SPD: Stadt soll Kauf eines neuen Radarwagens prüfen

LÜDENSCHEID - Einem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt folgend, will die SPD-Fraktion jetzt von der Stadtverwaltung prüfen lassen, ob die Anschaffung eines weiteren Radarwagens im Jahr 2012 sinnvoll ist. Zu diesem Beschluss kam es nach einer Debatte, in der die Fraktionsmitglieder das Für und Wider eines zusätzlichen Radarwagens abwogen, wie Fraktionsvorsitzender Ingo Diller auf LN-Anfrage berichtete.

Das Fahrzeug solle schließlich nicht zum Abkassieren von Autofahrern eingesetzt werden. Wenn sich aber Einsatzbedarfe zeigen, die tatsächlich mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen der Bergstadt schaffen und sich zugleich die Anschaffungs- und Unterhaltungskosten des Wagens sowie der Personaleinsatz refinanzieren ließen, dann sollte die Maßnahme im Haushalt 2012 durchgeführt werden, sagte Diller.

Nein sagte die Mehrheit der SPD-Fraktion zu dem Sparvorschlag, ab 2011 nur noch die Hälfte der städtischen Flächen auf Verkehrsinseln mit Blumen zu bepflanzen. Damit könnten laut Stadtverwaltung wie berichtet 20 000 Euro pro Jahr gespart werden. „Wir nehmen den Sparwillen der Bürger ernst, aber wir wollen, dass in Frühjahr und Sommer das Stadtbild weiterhin durch den bunten Blumenschmuck verschönert wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die angepeilte Einsparung stehe dazu in keinem Verhältnis. Das Thema steht morgen auf der Tagesordnung des STL-Werksausschusses, der ab 17.15 Uhr öffentlich im Roten Saal des Kulturhauses tagt.

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