SPD: Haushaltslage der Stadt „sehr bedrohlich“

LÜDENSCHEID ▪ „Sehr bedrohlich“ nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Diller heute die finanzielle Lage der Stadt Lüdenscheid. Die Fraktion hatte sich am Freitag von Bürgermeister Dieter Dzewas und Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler zu Haushalt und Stellenplan des Jahres 2012 ins Bild setzen lassen.

Das Ziel müsse es weiterhin sein, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen – trotz aller Widrigkeiten, sagte Diller anschließend: „Der Umfang der notwendigen Einsparungen ist allerdings so groß, dass es nicht ohne schmerzhafte Einschnitte gehen wird.“ Bekanntlich soll das HSK darstellen, wie die Stadt binnen zehn Jahren ihre Einnahmen und Ausgaben ausgleichen will.

Um die Schieflage der Finanzen wieder ins Lot zu bringen, müssten alle Fraktionen im Stadtrat an einem Strang ziehen, appellierte Diller. Zugleich dürfe kein Fachbereich im Rathaus von Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – die Politik warte dazu jetzt auf qualifizierte Vorschläge aus der Verwaltung. Dabei stellte Diller aber nochmals fest, dass es in der Lüdenscheider Stadtverwaltung auch in Zukunft keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle.

Einzelheiten seien in der kurzen Etatklausur mit Dzewas und Blasweiler noch nicht besprochen worden. „Wir haben eine Gesamtübersicht erhalten. Wo im Einzelnen angesetzt werden muss, ist noch nicht besprochen worden.“

Wie berichtet, hatte auch die SPD-Fraktion ihre sonst mehrtägige Etatklausur stark abgekürzt, nachdem bekannt geworden war, dass sich die Sparberatung durch die Bezirksregierung bis zum Jahresende ziehen wird. Die Union hatte ihre Haushaltberatung für 2011 daraufhin sogar komplett gekippt und hinter die Präsentation der Sparberater-Ergebnisse verlegt. Denn ohne konkret zu wissen, welche Vorschläge aus diesem Arbeitskreis auf den Tisch kommen, mache eine detaillierte Besprechung im Vorfeld noch keinen Sinn, hieß es. Immerhin seien dabei auch drastische Maßnahmen zu erwarten.

Bürgermeister Dieter Dzewas hatte sich in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs ähnlich geäußert: Es sei schwer vorstellbar, dass der jetzt anzutretende Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne die Schließung von Einrichtungen vonstatten gehen könne. Und Kämmerer Blasweiler erinnerte vor dem Rat im Zusammenhang mit den Stadtfinanzen gar an griechische Verhältnisse.

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