Was das Sparpaket für Lüdenscheid bedeutet

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Restlos abgebrannt: Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler hat am Montagabend 194 Einzelsparmaßnahmen im Gesamtumfang von 147 Millionen Euro präsentiert, mit denen der städtische Etat wieder ins Lot gebracht werden soll.

LÜDENSCHEID ▪ Mit 194 Einzelmaßnahmen im Gesamtumfang von 147 Millionen Euro will die Stadt bis 2022 ihre Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot bringen. Dem Hauptausschuss legte die Verwaltung ein Paket vor, in dem sich Sparmaßnahmen und Einnahme-Erhöhungen die Waage halten.

Weiterführende Berichte zum Sparpaket:

Betriebe sollen mehr zahlen

Wohnen in eigenen vier Wänden teurer

Kinderessen kosten bald mehr Geld

Kita-Beiträge sollen steigen

Musikschule und VHS ziehen zusammen

Harte Einschnitte bei der Kultur

Hundebesitzer werden zur Kasse gebeten

Stadt will aus Deutschem Städtetag austreten

Hallensportler: Bis auf kalte Duschen wenig zu fürchten

Hilfe für Familien vor Aus?

Die Schließung von Einrichtungen ist darin nicht vorgesehen, doch auf Bürger und Betriebe kommen massive Mehrbelastungen zu. Und: Es soll keine betriebsbedingten Entlassungen bei der Stadt geben, aber einen Abbau von 65 Stellen für mehr als 80 Beschäftigte. „Das alles ist kein Selbstzweck, sondern Zukunftssicherung“, erklärte Bürgermeister Dieter Dzewas dazu. Die Stadt müsse wieder Chancen für eine gedeihliche Entwicklung zurückgewinnen. Und: Weil keine Einrichtung geschlossen werde, blieben alle Strukturen erhalten.

Die folgende Liste enthält die wichtigsten Erhöhungen und Einsparungen:

Erhöhungen

▪ Um eine Million Euro im Jahr sollen die Elternbeiträge für alle Kindergärten steigen – eine Erhöhung um 40 Prozent. Der Anteil an den Gesamtkosten würde damit auf die Landesvorgabe von 19 Prozent angehoben. Heute zahlen Eltern mit 1,9 Mio. Euro etwa 3,5 Prozent der Kita-Kosten in Lüdenscheid.

▪ Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll von 432 auf 460 Punkte steigen. Pro Punkt erwartet die Stadt etwa 90 000 Euro an Mehreinnahmen.

▪ Auch die Grundsteuern A und B für Landwirte und Häuslebauer klettern laut Entwurf – für Hausbesitzer um 9 Prozent auf 470 Punkte.

▪ Zur Kasse gebeten werden künftig städtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften: Ob Sparkasse, Lüwo, das Wohnheim Weststraße oder die Enervie AG – alle zahlen künftig in die Stadtkasse.

▪ Die Hundesteuer wird ab 2014 auf 120 Euro erhöht, für den zweiten Hund auf 180, für den dritten auf 240.

▪ Die 2011 gerade erst erhöhte Vergnügungssteuer auf Geldautomaten steigt laut Entwurf 2015 erneut an.

▪ Die Nutzung von Sportstätten soll die Vereine ab 2016 Geld kosten – allerdings wird dafür ein Betrieb gewerblicher Art gegründet, der seinerseits wiederum Zuschüsse ausschütten könnte.

▪ Die Teilnehmergebühren für Musikschule und VHS sollen steigen – für Erwachsene stärker als für Kinder. Auch die Bücherei wird teurer.

▪ Die Eintrittspreise im Kulturhaus steigen pro Ticket um 50 Cent.

Einsparungen

▪ Mehr als 80 Stellen in der Verwaltung sollen bis 2022 abgebaut werden, fünf volle Stellen allein in der Stadtbücherei sowie zwei in der Musikschule.

▪ Die Öffnungszeiten von Galerie und Museum werden verkürzt, eine Hausmeisterstelle soll so entfallen.

▪ VHS und Musikschule werden in der Albert-Schweitzer-Hauptschule zusammengelegt, ihre jetzigen Domizile von der Stadt genutzt, deren Anmietungen entfallen.

▪ Die Zahlung des Essens-Euros für Kinder in Kitas und OGS wird eingestellt, das Essen in Haupt- und Friedensschule wird teurer.

▪ Zuschüsse an Verbände, etwa Awo (Familienbildungsstätte) oder CVJM entfallen. Jugendkulturbüro und Stadtjugendring erhalten 25 000 Euro weniger.

▪ Der Begrüßungsdienst für Neugeborene, gerade erst eingeführt, soll wieder gestrichen werden.

Auch Rat und Rathaus sparen:

Auch Rat und Verwaltung selbst sind vom Sparen nicht ausgeschlossen. Die beabsichtigte Verkleinerung des Stadtrates entsprechend der sinkenden Bevölkerungszahl ist bei der Konsolidierung ebenso eingerechnet wie die Reduzierung um zwei Ratsausschüsse nach der Kommunalwahl im Jahr 2014. Der Postversand von Unterlagen an Politiker soll weiter zurückgefahren werden, und sogar die Nachrufe auf Ratsmitglieder sollen künftig kleiner ausfallen.

In der gesamten Stadtverwaltung geht es um 65 wegfallende Stellen. Sie sind heute noch mehr von mehr als 80 Beschäftigten besetzt. Weit überwiegend sollen sie erst aufgehoben werden, wenn die Betreffenden altersbedingt ausscheiden, für einen kleinen Teil gilt das indes laut Kämmerer und Personaldezenent Karl Heinz Blasweiler nicht.

Die Stellen des bald pensionierten Beigeordneten Dr. Wolfgang Schröder und der in Kürze aus der Elternzeit zurückkehrenden Beigeordneten Marion Ziemann stehen ebenfalls auf der Streichliste. Ziemanns Amtszeit läuft bekanntlich 2014 aus – offensichtlich rechnet die Verwaltung hier nicht mit einer Wiederwahl durch den Stadtrat. Die Referentenstelle des Bürgermeisters wird Mitte 2013 gestrichen. - hgm

Berater: Hoheit nun beim Rat

Hauptdezernet Thomas Sommer, seines Zeichens gemeinsam mit Dezernent Giovanni Lo Re von der Bezirksregierung Arnsberg Sparberater bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), stellte der Verwaltung gestern im Hauptausschuss ein Lob aus. „Viele Ideen sind aus den Fachbereichen selbst gekommen. Wir haben aus unseren Erfahrungen noch aus anderen Städten noch Anregungen dazu gegeben. Der Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes steht unserer Meinung nach, ohne der Kommunalaufsicht des Kreises vorgreifen zu wollen, nichts im Wege.“ Die Finanzhoheit liege jetzt beim Rat, gab er die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem auf zehn Jahre ausgerichteten Sparkonzept an die Politiker weiter. Dabei dürfen diese aber von der Grundlage der aufgelisteten HSK-Maßnahmen nicht wesentlich abweichen. Man sei bewusst nicht mit der „Rasenmäher“-Methode vorgegangen und habe einfach in allen Fachbereichen gleichmäßig gekürzt, sondern konkrete Angebote aufgelistet. Wenn nun aus der Politik in den nächsten Wochen der ein oder andere Änderungsvorschlag komme, müsse der auch genauso verifizierbar sein. Pauschalkürzungen seien nicht möglich, auch keine großen zeitlichen Verschiebungen. Ross und Reiter müssten genannt werden, betonte Kämmerer Karl Heinz Blasweiler. - my

Aus für die Stadtwacht

Die Erhaltung der öffentliche Ordnung und Sicherheit muss ab 2016 ohne die Einsatzkräfte der Stadtwacht auskommen. Denn ab dann wird diese freiwillige Leistung, geht es nach dem Sparentwurf, abgeschafft. Hintergrund ist auch hier die Einsparung von Personalkosten. Sie belaufen sich im ersten Jahr auf 32 500 Euro, steigen aber in den weiteren Jahre bis 2022 stetig bis auf 150 500 Euro, denn zum Schluss werden hier 3,5 Stellen gestrichen. Eine weitere Stelle im Außendienst fällt ebenfalls weg. Durch die Neustrukturierung der Verwaltung und die Auflösung der Stadtstreife wird zudem eine weitere Stelle eingespart, da Aufgaben im Fachdienst öffentliche Sicherheit komprimiert werden. - my

Am Dienstag haben die Bürger das Wort

Da die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgelisteten Maßnahmen, die bis zum Jahr 2022 für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen sollen, einen Großteil der Bevölkerung betreffen – Stichwort: Steuererhöhungen, aber auch Einschränkungen von städtischen Dienstleistungen – bietet die Verwaltung am heutigen Dienstag ab 17 Uhr im Ratssaal eine ausführliche Informationsveranstaltung zu dem umfangreichen Zahlenwerk an. Dazu seien alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, betonte die Stadtverwaltung gestern noch einmal. Vertreter der Kämmerei werden das Konzept und die Zahlen vorstellen und Fragen beantworten. - my

Kommentar: Nur gucken, nicht anfassen

Jetzt ist es also da, das gefürchtete Konsolidierungskonzept. Es enthält das Versprechen auf die Rückkehr zur Handlungsfähigkeit, aber auch die erwarteten Grausamkeiten: für Familien mit Kindern, für Unternehmen, für die Kultur. Über dem Ganzen steht immerhin auch, dass es keine Schließung gibt. Doch um das Sparziel von 18,5 Millionen Euro trotzdem zu erreichen, sind in einigen Einrichtungen Personal und Öffnungszeiten so weit herunterzufahren, dass man fragen darf, ob ihr Bestand noch Sinn hat. Einen Linienbus, der nur noch alle vier Stunden fährt, besteigt kaum einer. Weitere Unsicherheiten liegen in der fernen Zukunft: Ist es möglich, trotz zitierter Parameter vorherzusehen, was in zehn Jahren passiert? Nein. Das ist, der empirischen Untermauerung zum Trotz, weitgehend ein Lesen im Kaffeesatz.

Unser Autor: Thomas Hageman.

Hinzu kommt, dass für die Politik, die jetzt erst lesen und dann verändern soll, Sollbruchstellen ebenso eingebaut wurden wie Tabus. Die Bruchstellen liegen etwa da, wo die Verwaltung die gerade erst mit Erfolg eingeführten Neugeborenenbesuche wieder kippen will oder Sportler kalt duschen sollen. Hier darf der Rat wohl Retter spielen, zumal es um kleines Geld geht. An dicke Brummer wie die Erhöhung der Gewerbesteuer wird die Politik dagegen nicht gelassen. Dafür gilt die Mahnung des Kämmerers, dass dieser Punkt haarklein mit der Finanzaufsicht abgeklärt wurde. Er könnte auch sagen: Finger weg!

Die Fraktionen sollen zudem nur konkrete Vorschläge machen, Ross und Reiter bei jeder Gegenfinanzierung nennen. Für Veränderungen müssten sie also nicht nur Haushaltsexperten sein, sondern auch die Fallstricke des Sicherungskonzepts kennen. Denn wo Maßnahmen auf zehn Jahre angelegt sind, kommt bei Eingriffen leicht das ganze Gefüge ins Wanken. Folglich gilt auch hier: Nur gucken, nicht anfassen!

Die Daumenschrauben sind fest angelegt. Das ist besonders bedauerlich, wo es um die Kinderessen geht. Die Stadt verfrühstückt zudem jetzt das Geld, das Kita-Eltern dank des landesweit beitragsfreien dritten Kita-Jahres zuletzt einsparen konnten, indem sie die eigenen Beiträge wieder bis an die diese Grenze erhöht. Und das auf Anraten der Bezirksregierung – die selbst eine Landesbehörde ist. - Thomas Hagemann

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