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Sparkassenfusion: Geheime Abstimmung im Lüdenscheider Stadtrat

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Von: Thomas Machatzke

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Rat der Stadt Lüdenscheid Sparkasse geheime Wahl
Stimmauszählung: 29 Ratsmitglieder stimmten für die Sparkassenfusion, elf dagegen. © Machatzke, Thomas

Eine geheime Abstimmung war es, doch am Ende gab es eine klare Mehrheit für die Sparkassenfusion im Lüdenscheider Stadtrat.

Lüdenscheid – Am Rat der Stadt Lüdenscheid wird die Fusion der Sparkassen Lüdenscheid und Hagen-Herdecke zur neuen „Sparkasse an Volme und Ruhr“ nicht scheitern. Mit 29 Ja-Stimmen bei elf Nein-Stimmen votierten die Ratsmitglieder in Lüdenscheid am Montag im Ratssaal mit großer Mehrheit für die Fusion.

„Das ist ein wichtiger Schritt, danke für das Vertrauen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung ist“, stellte Sparkassen-Vorstand Markus Hacke nach der Entscheidung im Ratssaal fest. Die Abstimmung hatte nach einem CDU-Antrag geheim stattgefunden – eine echte Wahlprozedur mit einer Zählkommission. Kein Alltag im Rat, der die Inhalte der Fusion vorher nicht mehr diskutierte. Jedes Mitglied hatte sich seine Meinung im Vorfeld in den Fraktionen gemacht.

Am Freitag nun bei der Versammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Lüdenscheid müssen die Stimmen aus Lüdenscheid also für die Sparkassenfusion abgegeben werden. Wenn auch die Vertreter aus Herscheid, Halver und Schalksmühle dafür stimmen, steht dem Zusammenschluss aus Sicht des in dieser Fusion kleineren Partners nichts mehr im Wege.

A45-Sperrung: „Wichtiges Signal“ durch alle Fraktionen

Erwartbar war ein anderer Entschluss der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause – und trotzdem ein „wichtiges Signal“, wie es Bürgermeister Sebastian Wagemeyer nannte. Einstimmig votierten alle Ratsmitglieder für den Antrag aller Fraktionen, das Land NRW und den Bund aufzufordern, eine spürbare Entlastung für die Region nach der Sperrung der Talbrücke Rahmede zu erwirken.

Im Antrag fordert der Rat geschlossen ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Schwerlastverkehr durch Lüdenscheid (ausgenommen Quell- und Zielverkehr). Er fordert weiträumige Umleitungen des überregionalen Schwerlastverkehrs über die A1, A3 und A4.

Er fordert die Überprüfung der Regelungen für die weiträumige Umleitung auf Rechtssicherheit, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Neubau der Talbrücke Rahmede durch den Bund sowie die Schaffung von Instrumenten für einen finanziellen Ausgleich der Schäden. Wenn man so will, hat der Rat so vor der Sommerpause noch einmal mit Nachdruck all die Sorgen, Nöte und Wünsche in ein Antragspaket gepackt, das nun nach Düsseldorf und Berlin geschickt wird. Fortsetzung folgt, aber wohl erst nach den Ferien.

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