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Sparkassen-Fusion: Große Hagener Dominanz droht

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Von: Thomas Machatzke

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Hacke Sparkasse Lüdenscheid Kopfbild
Markus Hacke, designierter stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes. © Machatzke, Thomas

Die Sparkassenfusion zwischen Lüdenscheid und Hagen-Herdecke soll noch in diesem Monat vollzogen werden: Sparkasse an Volme und Ruhr soll das neue Geldinstitut heißen. Die Verträge sind nun öffentlich.

Lüdenscheid – Am 24. Juni sollen in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lüdenscheid die Kommunen Lüdenscheid, Halver, Herscheid und Schalksmühle grünes Licht geben für die zum 1. Januar 2022 rückwirkende Fusion mit der Sparkasse Hagen-Herdecke. Die spärlichen Informationen zum Zusammenschluss sind seit Mittwoch nicht mehr so spärlich. In Lüdenscheid ist die Vorlage für die Sitzung des Rates am 20. Juni zwar bisher nur bestimmten Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern zugegangen, doch das Vertragswerk der Sparkassen ist dafür auf der Internetseite der Stadt Halver in Gänze einsehbar.

Damit gibt es Antworten auf viele Fragen, zum Beispiel die Frage nach dem neuen Namen: Sparkasse an Volme und Ruhr, Zweckverbandssparkasse der Städte Hagen, Halver, Herdecke und Lüdenscheid sowie der Gemeinden Herscheid und Schalksmühle – so steht es im Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags der Verhandlungskommission. Kurz: Sparkasse an Volme und Ruhr. Der Hauptsitz der Sparkasse wird Hagen sein, Hauptstellen mit einem kompletten Beratungsangebot sind in den Städten Hagen, Herdecke und Lüdenscheid vorgesehen. Das bedeutet: Auch in Halver wird dieses umfassende Angebot nicht mehr garantiert.

Die Hagener Dominanz in diesem Fusionsgebilde bildet sich auch anders ab. Die Verbandsversammlung wird aus 35 Vertretern bestehen, von denen die Stadt Hagen 19 stellt. Lüdenscheid erhält sieben Sitze, Herdecke vier, Halver und Schalksmühle je zwei, Herscheid nur einen. Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung soll ein Vertreter aus Lüdenscheid werden, erster Stellvertreter einer aus Hagen, zweiter Stellvertreter einer aus Herdecke. Als Verbandsvorsteher ist der Oberbürgermeister von Hagen Erik Olaf Schulz vorgesehen, als Stellvertreter Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer.

Sparkassen-Fusion: Große Hagener Dominanz droht

Im Verwaltungsrat sind vorerst 27 Mitglieder vorgesehen – zehn aus Hagen, drei aus Lüdenscheid, zwei aus Herdecke und je eines aus Halver, Schalksmühle und Herscheid. Dazu kommen neun Mitarbeiter der Sparkasse. Nach der nächsten Kommunalwahl wird der Verwaltungsrat auf 18 Köpfe schrumpfen, dann werden neben sechs Mitarbeitern der Sparkasse sieben Vertreter aus Hagen, drei aus Lüdenscheid und je einer aus Herdecke und Halver dabei sein. Schalksmühle und Herscheid bleiben dann im Verwaltungsrat außen vor. Als Vorsitzender des Verwaltungsrats ist ein Hagener zu wählen, Lüdenscheid bekommt hier die Stellvertreterrolle. Auch in Haupt- und Risikoausschuss erhält Hagen die dominant meisten Sitze.

Der Vorstand der neuen Sparkasse an Volme und Ruhr wird zunächst fünf Köpfe umfassen. Frank Walter (Hagen) ist als Vorsitzender vorgesehen, Markus Hacke (Lüdenscheid) als stellvertretender Vorsitzender. Dazu kommen Thorsten Haering (Lüdenscheid), Frank Mohrherr und Martin Schulte (beide Hagen-Herdecke). Die Anzahl der Vorstandsmitglieder ist allerdings fusionsbedingt und soll perspektivisch auf drei reduziert werden.

Unter dem Punkt „Sicherung der Arbeitsplätze“ heißt es in Paragraf 9 dieses Vertrags: „Die Vertragsschließenden gehen davon aus, dass bis zum 31. Dezember 2027 keine betriebsbedingten Beendigungskündigungen ausgesprochen werden und dieses in einer Dienstvereinbarung zwischen Vorstand und Personalvertretung niedergelegt wird.“

Personenbesetzte Geschäftsstellen werden bis Ende 2028 garantiert

Personenbesetzte Geschäftsstellen werden in allen Kommunen des Verbandes bis Ende 2028 garantiert. Die drei Hauptstellen sollen bis mindestens Ende 2027 erhalten bleiben.

Interessant ist auch noch ein Blick auf die Ausschüttung der Jahresüberschüsse. 61,56 Prozent davon werden an die Stadt Hagen ausgeschüttet, 20,35 Prozent an Lüdenscheid. Von den 800 000 Euro Überschuss im vergangenen Jahr im Zweckverband Lüdenscheid gingen rund 70 Prozent in die Bergstadt. Herdecke soll künftig 9,04 Prozent des Überschusses erhalten, Halver 4,05 Prozent, Schalksmühle 3,54 Prozent und Herscheid 1,46 Prozent.

Aus Sicht der Kunden soll die Fusion eine dauerhaft solide betriebswirtschaftliche Basis des Instituts und die Sicherstellung der Finanzdienstleistungen vor Ort und digital mit qualifiziertem Personal gewährleisten. Auf Basis der künftigen Eigenkapitalsituation der Fusionssparkasse ergeben sich Wachstumschancen im Kreditgeschäft. Für Mitarbeiter soll durch die Fusion ein größerer, zukunftsfähiger und wirtschaftlich stabiler Arbeitgeber entstehen mit neuen Karriereperspektiven.

Aus Sicht der Region und der Träger, heißt es, entstehe eine leistungsfähige Sparkasse, die für die künftigen Herausforderungen gewappnet ist und die Region dauerhaft fördert, sodass die langfristige Sicherstellung des öffentlichen Versorgungsauftrags gewährleistet ist.

Ratsmitglieder in Lüdenscheid nicht zeitgleich informiert

Die Stadt Lüdenscheid hält ihr politisches Personal in der Frage der Sparkassenfusion kürzer als dies andere Kommunen tun. Dass zwar nun Sachkundigen Bürgern bestimmter Ausschüsse die Sitzungsvorlage für den 20. Juni im Vorfeld der Info-Veranstaltung am Mittwoch im Kulturhaus zugegangen ist, nicht aber allen Ratsmitgliedern, das sorgt für Verdruss. Anders als in Halver und Schalksmühle ist in Lüdenscheid auch keine öffentliche Diskussion vor dem Termin der Ratssitzung vorgesehen. Das Problem: Eine differenzierte Behandlung von Ratsmitgliedern durch andere Gemeindeorgane (insbesondere Rat und Bürgermeister) ist nur aus sachlichen Gründen zulässig. Aus dem rechtsstaatlichen Willkürverbot, dem Recht auf effektive Mandatsausübung folgt, dass alle Ratsmitglieder das Recht auf eine formell wie inhaltlich und zeitlich gleiche Information haben. Sofern einzelne Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, an einer Info-Veranstaltung teilzunehmen und hierfür exklusiv vorab die Ratsvorlage erhalten, ist dies rechtlich nicht zulässig.

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