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Sparkasse im MK im Dilemma: Wer nicht zustimmt, zahlt weniger

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Von: Thilo Kortmann

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Sparkasse muss für alte neue Kontogebühren Kunden zur Unterschrift bewegen.
Sparkasse muss für alte neue Kontogebühren Kunden zur Unterschrift bewegen. © Cedric Nougrigat

66 000 Privatkunden hat die Sparkasse Lüdenscheid in Lüdenscheid, Halver, Schalksmühle und Herscheid. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, das die bisherige Praxis bei Gebührenanhebungen für unrechtmäßig erklärte, sind alle Banken aufgefordert, für neue Preise die aktive Zustimmung ihrer Kunden einzuholen.

Eine Herkulesaufgabe auch für die größte Bank vor Ort – und ein Dilemma dazu. Denn: Rund 10 000 Sparkassen-Kunden haben noch nicht unterschrieben – und zahlen seit April weniger Gebühren als diejenigen, die bereits zugestimmt haben.

Hintergrund ist, dass die Sparkasse Lüdenscheid in der Folge des BGH-Urteils die Kontoführungsgebühren Ende der vergangenen Jahres auf den alten Stand senken musste. Zum 1. Oktober ging der Preis fürs Girokonto von 4,20 auf 3,75 Euro im Monat zurück. Parallel bereitete die Sparkasse ein Verfahren vor, wie sie die ausdrückliche Zustimmung der Kunden zu den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum Preisverzeichnis einholen konnte. Wer zustimmte, gab auch grünes Licht für die Gebührenanpassung zum 1. April 2022, die eine Erhöhung auf 4,20 Euro vorsah.

„Die Kunden, die bislang nicht die Geschäftsbedingungen unterzeichnet haben, zahlen weiterhin die niedrigeren Gebühren“, räumt Volker Schnippering, Pressesprecher der Sparkasse Lüdenscheid, ein. Nun überlegt die Sparkasse, mit welcher Verfahrensweise die Kunden doch noch zur Unterschrift oder Online-Zustimmung bewegt werden können. Der letzte Schritt wäre eine Aufkündigung des Geschäftsverhältnisses, doch eine radikale Kündigung des Kontos schließt Schnippering zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Die Kunden, die bislang nicht die Geschäftsbedingungen unterzeichnet haben, zahlen weiterhin die niedrigeren Gebühren.

Volker Schnippering, Pressesprecher der Sparkasse Lüdenscheid

Das Problem der Sparkasse Lüdenscheid haben derzeit alle Banken, im Vergleich steht das heimische Institut sogar recht gut da, wie der Sparkassen-Sprecher betont: „85 Prozent unserer Kunden haben den AGBs zugestimmt. Wir sind recht zufrieden mit dem Zwischenstand, werden aber die restlichen Kunden jetzt noch einmal schriftlich erinnern.“

Sparkassen-Sprecher Volker Schnippering schließt radikale Kontokündigungen  aus
Sparkassen-Sprecher Volker Schnippering schließt radikale Kontokündigungen aus. © extern

Die Aktivitäten sind deshalb längst noch nicht abgeschlossen. „Wir versuchen immer noch, unsere restlichen Kunden über alle möglichen Wege an die ausstehende Zustimmung zu erinnern: per Brief, über Online-Banking-Infos, Ansprache in den Geschäftsstellen, über den Kontoauszugdrucker und über Plakate. Jetzt ist die Zustimmung sogar an den SB-Geräten möglich“, sagt Schnippering aus. Kunden habe man noch nicht verloren, Wechsel zu anderen Banken seien die absolute Ausnahme. Der Grund: Das BGH-Urteil betrifft die gesamte Branche.

„Wenn jemand bei einem anderem anderen Kreditinstitut ein Konto eröffnet, muss er auch dort die aktuellen AGBs und Preise akzeptieren. Alle Institute bestehen auf einer aktuellen Rechtsgrundlage für die Kontoführung. Das ist ja auch im Sinne des Kunden“, erklärt der Sparkassen-Sprecher.

Das Urteil des Gerichts räumt den Kunden auch die Möglichkeit ein, die erhöhten Gebühren für die vergangenen Jahre zurückzufordern. Doch dieser Weg sei von den Kunden bislang kaum beschritten worden. „Unter einem Prozent unserer Girokontenkunden haben Rückforderungen geltend gemacht“, erklärt Schnippering.

Wir wollen keinen Kunden verlieren.

Volker Schnippering, Pressesprecher der Sparkasse Lüdenscheid

Wie die Sparkasse mit den Zustimmungs-Verweigerern umgeht und was in Zukunft mit diesen Konten passiert, dazu herrscht in Lüdenscheid noch Ungewissheit. Noch besteht eine Scheu vor harten Konsequenzen wie einer Kündigung des Kontos. „Wir wollen keinen Kunden verlieren. Noch gibt es kein finales Datum, bis wann man spätestens unterzeichnet haben muss“, sagt Volker Schnippering. Man warte bezüglich der unterschriftslosen Konten auf die Empfehlungen vom Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) und Deutschem Sparkassen- und Giroverband (DSGV).

Nur eines steht bereits für die Zukunft fest. Es wird in der Folge des BGH-Urteils nicht die letzte Zustimmung gewesen sein. „Bei jeder künftigen Änderung an einzelnen Bedingungen, den allgemeinen Geschäftsbedingungen und unseren Preisen werden unsere Kunden aktiv zustimmen müssen“, erklärt Schnippering. Für das Kreditinstitut sei damit jedes Mal ein hoher organisatorischer und finanzieller Aufwand verbunden. Ob das dazu führt, dass in Zukunft auf Gebührenerhöhungen weitgehend verzichtet wird oder sie höher ausfallen, ist eine Frage, die sich nicht nur den Banken stellt.

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