Ja zum Sparberater und zum „Lekker“-Kauf

LÜDENSCHEID ▪ Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU sind sich einig, dass ein Sparberater von der Aufsichtsbehörde aus Arnsberg kommt und bei der Aufstellung des nächsten Haushalts als Ideengeber mit ins Boot genommen wird.

„Bei der aktuellen Haushaltslage geht dieses neue Angebot aus unserer Sicht genau in die richtige Richtung“, betonte am Montag im Hauptausschuss CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling. „Wir sollten uns diese Chance nicht entgehen lassen.“ Der Antrag der CDU ging konform mit dem von SPD, FDP und Grünen, so dass auch eine Ergänzung von deren Seite auf Zustimmung stieß. Sie bezieht sich auf die Bürgermeisterkonferenz in Arnsberg (wir berichteten). Dort spielten sowohl Haushaltsausgleich und Schuldenabbau als auch ein landesweites Konzept für Finanzhilfen der Kommunen eine Rolle: „Nach unserer Auffassung ist es erforderlich, beide Ansätze zu verzahnen, damit nicht nach Durchforstung des Haushalts durch den Sparberater aus Arnsberg zusätzliche Einsparungen oder Mehreinnahmen in Millionenhöhe aus Düsseldorf gefordert werden“, betonten die drei Parteien. Nur Lüdenscheider Liste (LL) und die Partei „Die Linke“ sprachen sich dagegen aus. LL-Fraktionsvorsitzende Angelika Linnepe sprach von einem „Schein-Antrag“ und „Alibi-Vorschlag“, da schon früher Einsparpotenziale trotz Beratung durch ein externes Büro nicht umgesetzt worden seien. Yasim Kut (Die Linke) äußerte ebenfalls Bedenken, da die Einnahmeseite bei den Sparbemühungen viel zu wenig genutzt worden sei.

Kut und SPD-Ratsherr Gordan Dudas stimmten dem Kauf der „Lekker Energie GmbH“ durch den heimischen Energieversorger Enervie nicht zu. „Zu dürftig“, fand Dudas die Informationen zum Kauf. CDU, FDP und Grüne waren allerdings einhellig der Meinung, dass die städtischen Aufsichtsratmitglieder der Enervie AG dem Kauf schon im Interesse der Stadt zugestimmt hätten. „Alle Bedenken und Risiken sind erörtert worden“, erklärten sowohl Bürgermeister Dieter Dzewas als auch seine Stellvertreterin Ursula Meyer (CDU).

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