Spar-Antrag: CDU will kw-Vermerk für 25 Stellen

LÜDENSCHEID – Wenn am Montag der Hauptausschuss tagt (17 Uhr, Ratssaal), will die CDU ernst machen mit Sparbemühungen. Bislang, so lautet die Kritik, habe es bei den Personalkosten in der Verwaltung „keine erkennbaren Einsparungen“ gegeben.

Man wolle, so Fraktionschef Oliver Fröhling, in allen Bereichen eine Sensibilisierung erreichen. Daher beantragt die CDU zum Tagesordnungspunkt Stellenplan, „dass an 25 Stellen in der gesamten Verwaltung ein globaler kw-Vermerk angebracht wird“. Diese Absicht hatte Fröhling bereits nach der Klausurtagung im Januar angekündigt; damals wollte man noch jede Stelle mit einem kw-Vermerk versehen. Das habe man inzwischen als unrealistisch erkannt, so Fröhling. Es gebe Stellen, die nicht einfach unbesetzt bleiben könnten: „Wir wollen ja nicht etwas fordern, was nicht geht.“

Neben den „künftig wegfallenden“ Stellen will man weiteren Einfluss nehmen. Daher fordert die CDU, künftig die Besetzung von Stellen ab einer bestimmten Besoldungsgruppe durch den Hauptausschuss beraten und entscheiden zu lassen. Dadurch erhoffe man sich nachhaltigen Einfluss auf die „Verantwortlichen in der Verwaltung“. Die seien, so heißt es weiter, mehr denn je gehalten, „über Aufgabenkritik und die Notwendigkeit einer Neubesetzung nachzudenken“. Eine Stellenneubesetzung könne dann nur noch durch politischen Beschluss erfolgen, argumentiert die CDU, „so dass auch die Politik eigene Verantwortung im Personalbereich übernimmt und direkten Einfluss auf mögliche Einsparungen nehmen kann“.

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