Sozialstaat statt Suppenküche

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Jochen Marquardt. -

LÜDENSCHEID ▪ Die Lüdenscheider Linke hält die jüngsten Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für mehr als gerechtfertigt. Das war eine zentrale Botschaft bei der Mitgliederversammlung des Partei-Stadtverbandes im Nattenberg-Restaurant.

Bekanntlich fordert die Gewerkschaft Verdi in der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent, mindestens aber ein Plus von 200 Euro (100 Euro für Auszubildende). Die Höhe dieser Forderung beurteilt die Linkspartei gerade „vor dem Hintergrund von deutlich gesunkenen Realeinkommen in den letzten zehn Jahren“ und angesichts der „Ausweitung des Niedriglohnsektors“ als angemessen.

So steht es in einer Solidaritäts-Resolution, die Linken-Mann Manfred Kunkel formuliert hatte und die bei der Versammlung auf einhellige Zustimmung stieß. In der Erklärung heißt es auch: „Tarifauseinandersetzungen sind immer Machtfragen und bedeuten Umverteilung. Wir wollen die Umverteilung von oben nach unten. Dabei haben wir uns auf den Widerstand der Mächtigen einzustellen. Und wir brauchen auch keinen Suppenküchenstaat.“ Soll heißen: Die Linke setzt nicht auf eine Almosen-Verteilung, sondern auf funktionierende Sozialstrukturen.

Ein anderes Themen der Versammlung, bei der keine Wahlen anstanden: die politische Arbeit der örtlichen Linken in diesem Jahr. Deren Schwerpunkt dürfte aus gegebenem Anlass auf der kommunalen Finanzpolitik liegen, wie Partei-Sprecher Michael Thomas-Lienkämper ankündigte. Denn angesichts der Spar-Debatte in Lüdenscheid fürchtet die Linkspartei „einen Kahlschlag im Jugend- und Sozialbereich.“

Auch Jochen Marquardt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) referierte an diesem Abend noch. Das Thema dabei: der demographische Wandel. Den gebe es zwar, so der DGB-Mann. Er werde aber als Vorwand für immer weitere Leistungskürzungen missbraucht. ▪ dt

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