„Soziales“ sorgt für mehr Geld in Lüdenscheids Kasse

Lüdenscheids Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler.

ÜDENSCHEID ▪ Nach einer neuen Modellrechnung kann Lüdenscheid mit erneut nach oben korrigierten Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW rechnen.

20,77 Millionen Euro würden demnach im Jahr 2011 als Schlüsselzuweisung aus Düsseldorf nach Lüdenscheid fließen, 1,7 Millionen mehr als die zuletzt gemeldete Zahl von 19,08 Millionen Euro, die vor Abzug der Kreisumlage bereits um rund zwei Millionen Euro höher als der von Kämmerer Karl Heinz Blasweiler zuvor erwartete Betrag war.

Das wären nach Abzug der Kreisumlage im ersten Schritt rund 1,1 bis 1,2 Millionen Euro netto mehr für die Stadt Lüdenscheid, nun im zweiten Schritt eine weitere Million.

Schlüsselzuweisungen sind Finanzmittel des Landes NRW für ihre Gebietskörperschaften. Sie werden nach deren Einwohnerzahl, Fläche, der durchschnittlichen Aufgabenbelastung und nach der Steuer- oder Umlagekraft bemessen. Zustande kommt die vorgesehene erneute Erhöhung dieses Betrages für Lüdenscheid durch eine höhere Gewichtung des „Soziallastenansatzes“, durch die Gemeinden, die viel für die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ausgeben, stärker gefördert werden. Durch diese stärkere finanzielle Berücksichtigung von Städten mit vielen Hartz-IV-Empfängern werden tendenziell größere Städte mit einer hohen Arbeitslosenquote zuungunsten von kleinen ländlichen Gemeinden bevorzugt. Diese müssen mit Abstrichen rechnen. So äußert etwa Halvers Kämmerer Markus Tempelmann große Bedenken gegen die Besserstellung von Großstädten im Gegensatz zu Flächengemeinden. Halver etwa erhielte nach der Neuberechnung etwa 700 000 Euro weniger. „Das darf man so nicht hinnehmen“, kündigt er Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung an.

Aber auch Lüdenscheids Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler brach nicht in Euphorie aus angesichts des vom Landtag noch nicht verabschiedeten „Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011“: Solche Modellrechnungen könnten immer mal wieder „rauf und runtergehen“. Und selbst wenn 2011 tatsächlich zwei Millionen Euro mehr als erwartet in der Lüdenscheider Stadtkasse ankämen, gelte es weiterhin vor allem, „das zweistellige Millionendefizit zu reduzieren“.

Neben den Schlüsselzuweisungen kann Lüdenscheid nach derzeitigem Stand mit einer Allgemeinen Investitionspauschale von 1 643 620 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale von 2076 737 Euro und einer Sportpauschale von 206 317 Euro rechnen. Insgesamt flössen so 24 693 743 Euro aus der Landeskasse direkt in die Bergstadt.

Anlass zu ungeteilter Freude über die leichte Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen gibt es nicht: Das Land NRW finanziert den warmen Geldregen an seine Gebietskörperschaften durch eine erhöhte Schuldenaufnahme. ▪ thk

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