Flüchtlinge: Sozialausschuss stimmt Bedarfsplan zu

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Das Gebäude Gartenstraße 52 wird zurzeit umgebaut, um Flüchtlingen Platz zu bieten. Das allein reicht aber nicht.

Lüdenscheid - Auch wenn es keine deutliche Planungssicherheit gibt und keine verlässlichen Zahlen, so muss die Stadt doch Entscheidungen treffen. Entscheidungen, die es ermöglichen, 990 zusätzliche Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen.

Von Martin Messy

Dafür erhielt Beigeordneter Thomas Ruschin am Donnerstag das einstimmige Votum des Ausschusses für Soziales, Senioren und Demografie.

„Dies ist eine zentrale Vorlage ohne Antworten, nahe der Spekulation“, hatte Ruschin zuvor die ungewöhnliche Situation beschrieben. Schätzungen auf der Basis der vergangenen drei Jahre, in denen Lüdenscheid erheblich mehr Asylbewerber zugewiesen worden waren als zuvor, hätten ergeben, dass erheblich mehr Raum zur Unterbringung notwendig werde. „Ich möchte mir die Schätzungen mit dieser Beschlussvorlage bestätigen lassen, um Verpflichtungen eingehen zu können, wenn es um den Kauf oder der Anmietung von von Gebäuden geht, um dem Bedarf gerecht zu werden.“ Das Haus Gartenstraße 52 werde zwar derzeit umgebaut, doch die Anzahl der dadurch entstehenden Plätze reiche nicht aus. Allein im laufenden Jahr rechne die Verwaltung mit 130 zusätzlich benötigten Plätzen.

Ruschin erklärte, die von ihm geleitete Projektgruppe im Rathaus habe bereits Objekte besichtigt, doch Verhandlungen über Kauf oder Miete liefen noch: „Um diese nicht zu gefährden, möchte ich jetzt darüber noch keine Angaben machen, sondern erst dann, wenn eine Einigung erfolgt ist.“

Fachdienstleiterin Mechthild Kießig erklärte auf Nachfrage von CDU-Ratsfrau Ursula Meyer, zwar gebe es von Bund und Land im laufenden Jahr knapp 1,3 Millionen Euro finanzielle Unterstützung. Dies seien aber Erstattungen, die für Transferleistungen an die Asylbewerber aufgewendet werden. Die Stadt selbst rechnet, wie berichtet, bei 990 zusätzlichen Plätzen mit Kosten von bis zu 3,2 Millionen Euro.

Caritas-Direktor Hans-Werner Wolff, warf die Frage nach der Betreuung der Flüchtlinge auf und vermisste dazu Aussagen in der Vorlage der Verwaltung: „Ich halte es für fahrlässig, wenn der zusätzliche personelle Bedarf bei den Planungen nicht berücksichtigt wird.“ Eine Vollzeitstelle reiche nicht aus, und ehrenamtliches Engagement habe Grenzen, wenn es zum Beispiel um rechtliche Aspekte gehe.

Thomas Ruschin betonte, es könne jetzt bei den Vorplanungen zunächst einmal nur um die Kapazitäten für die Unterbringung gehen. Die gesamte Lebenslage der Flüchtlinge könne in einer Vorlage nicht berücksichtigt werden. Aber natürlich habe man die Betreuung ebenfalls im Blick. Das sei auch eine Frage der Organisation und des Managements in den Übergangsheimen. Unter Umständen könne man auch Leistungen einkaufen.

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