1. come-on.de
  2. Lüdenscheid

Sondersitzung und Demo zur A45-Sperrung: Ein halbes Jahr verdichtet auf fünf Stunden

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Thomas Machatzke

Kommentare

Demonstranten Rathausplatz Lüdenscheid
Die Demonstration führte am Freitag vom Rathausplatz über Wilhelmstraße, Hochstraße und Sauerfeld zurück zum Kulturhaus. © Cornelius Popovici

Die Erwartungshaltung vor diesem mit Spannung erwarteten Freitag mit Sondersitzung des Rates der Stadt zur A45-Sperrung und vorgeschalteter Demonstration der A45-Bürgerinitiative ist nicht mehr ganz so groß wie noch zwei Tage zuvor. Das liegt daran, dass der Tag vor diesem 10. Juni die Antworten auf so manche Frage gebracht hat, auf die Bürger und Politiker seit Wochen gewartet haben.

Lüdenscheid – Termin für die Sprengung der A45-Talbrücke Rahmede? Ende Dezember. Ausschreibung für den Neubau? Noch in diesem Jahr! Sonst noch etwas? Ein Antrag für ein verkürztes Verfahren zur Erlangung der Baugenehmigung. Eine ganze Menge, immerhin.

Nun liegen zumindest diese Antworten also auf dem Tisch, aber an der Wut der Anwohner an den Umleitungsstrecken ändern sie nichts. So bringt der Tag ein Halbjahr Brückensperrung gut auf den Punkt, verdichtet sechs Monate quasi auf fünf Stunden – mit den Wütenden, die die Abgeklärten nicht verstehen können.

Heiko Schürfeld, der Sprecher der Bürgerinitiative, leitet vorm Rathaus noch moderat ein, doch dann schnappt sich bei der Kundgebung Wiebke Natt-Pauleck das Mikrofon. Und vorbei ist es mit moderat: Natt-Pauleck, Herzens-Lüdenscheiderin und Chefin eines Reinigungsdienstes an der Noltestraße, berichtet unter Tränen, dass sie wegen der Sperrung zwei langjährige Mitarbeiter verlassen haben, dass sie doppelt so viel arbeiten müsse, aber die Hälfte – die Zeiten im Auto – nicht abrechnen könne: „Lüdenscheid ist marode und verkommen. Die Stadt kotzt mich nur noch an mit ihrer Bürokratie und Vetternwirtschaft im Rathaus.“

Ein halbes Jahr verdichtet auf fünf Stunden

Harte Worte, denen wieder moderate Töne folgen. Zur Demo sind weniger Menschen gekommen als erwartet, und doch ist der Zug durch die Wilhelmstraße zum Kulturhaus imposant mit den 150 bis 200 Männern und Frauen, die Lärm machen und nicht nur einen Schlachtruf mitgebracht haben. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Ruhe klaut“, skandiert die Menge, aber auch: „Behördentum ist unser Ende. Wir brauchen die Gesetzeswende!“ Und: „Durchgangsverkehr muss aus der Stadt; Stau, Dreck und Lärm – wir haben’s satt!“

Drei Mitglieder der Bürgerinitiative haben sich am Donnerstag mit Bürgermeister Sebastian Wagemeyer getroffen und zeigen sich begeistert vom Gespräch. Unter ihnen Dr. Walter Wortberg, Umwelt- und Tropenmediziner und Hausarzt. Er hat positive Signale vernommen für sein großes Projekt. Wortberg hält es für „medizinisch, juristisch und moralisch geboten“, eine wissenschaftliche Studie zur Gesundheit der Anwohner an den Umleitungsstrecken durchzuführen. Wagemeyer hat ihm Mut gemacht. Die Studie wird Geld kosten. Aber nur so können gesundheitliche Schäden dokumentiert werden. Wortberg stellt sein Projekt später auch im Kulturhaus vor. Dreieinhalb Stunden tagt der Rat. Es ist eine in der Tat außergewöhnliche Sitzung. Aber außergewöhnliche Ergebnisse fördert sie nicht zu Tage.

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat wie schon zuletzt Dr. Stefan Krause, Abteilungsleiter der Bundesfernstraßen, geschickt. Dirk Stiepert und Nadja Hülsmann vertreten die Autobahn GmbH, Ludger Siebert und Steffen Scholz Straßen.NRW. Endlich alle auf einem Podium. 134 Fragen aus der Bürgerschaft verteilt Sebastian Wagemeyer in zweieinhalb Stunden an die Gäste – inklusive mündlicher Nachfragen der Bürger, die eher Plädoyers gleichkommen.

Frau mit Mikrofon
„Die Stadt kotzt mich nur noch an mit ihrer Bürokratie und Vetternwirtschaft im Rathaus!“ Wiebke Natt-Pauleck sprach Klartext. © Cornelius Popovici

Auf die schriftlichen Fragen gibt es ein Antwort-Staccato mit überschaubarem Erkenntnisgewinn. Das Gesetz, das die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen möglich macht, ist am Vormittag durch den Bundesrat gekommen. Das war auch nicht anders erwartet worden, darf aber als Neuigkeit gelten. Das Publikum hört genau zu und streut immer wieder Lacher ein, wenn es die Repliken für besonders absurd hält. So, als Siebert punktuelle zusätzliche Spuren auf den Umleitungsstrecken als „nicht zweckdienlich“ zurückweist.

Wo bisher kein Fortkommen war, ist auch an diesem Tag kein Fortkommen. Brückenwächter? Blockabfertigung von Lkw? Rechtliche Zweifel wegen der Ausweisung einer Bedarfsumleitung. Siebert sagt irgendwann den Satz: „Das geht in unserer Republik nicht so einfach.“ Linken-Ratsherr Otto Ersching, der bei der Demo ganz vorne mitgelaufen ist, sagt später: „Das Recht der Menschen an den Umleitungsstrecken ist höher zu bewerten als rechtliche Bedenken beim Brückenwächter.“

Mann auf dem Podium im Kulturhaus
Mal wieder in Lüdenscheid: Dr. Stefan Krause. © Cornelius Popovici

Auch dafür gibt es Applaus. Wie für Walburga Jung. Die fordert die Politiker im Bundestag auf, dass es schneller gehen müsse mit dem Neubau. Krause erwidert, man prüfe, was es für Gesetze gebe. Später gibt er auf CDU-Nachfrage zu, dass man für einen Bau wie in Italien ein Notstandsgesetz brauche. Dass man also das Grundgesetz ändern müsse.

Nach drei Stunden und 20 Minuten entlässt der Rat die Gäste in den Feierabend und beschließt danach noch, dass Fragen und Antworten zur Brückensperrung wie von der CDU gewünscht nun auf einer Internetseite gesammelt werden sollen. Und er beschließt, dass der Rat den Bund dazu auffordern soll, rechtlich und tatsächlich alles zu ermöglichen, den überregionalen Autobahnverkehr, insbesondere Lkw, aus dem Stadtgebiet herauszuhalten. Bis zum 9. November. Die Gäste hören das nicht mehr. Sie sind schon wieder auf der Autobahn. Sie haben das Krisengebiet verlassen.

Petition: Schon mehr als 12.000 Unterstützer

Die Lüdenscheiderin Wallburga Jung hat auf der Online-Plattform change.org eine Petition gestartet, mit der ein Gesetz zur Beschleunigung des Neubaus der A45-Rahmedetalbrücke gefordert wird. Bis Freitagabend haben gut 12 200 Personen die Petition unterstützt, die unter https://chng.it/Pdd6QQKF zu finden ist.

Auch interessant

Kommentare