Zum Weißen Pferd

Zum Weißen Pferd: Anlieger hoffen wieder

Die Straße Zum Weißen Pferd bleibt im Gespräch.Jan Schmitz

Lüdenscheid - Nach dem CDU-Vorschlag, bei der Ersterschließung der Straße Zum Weißen Pferd den Ausbau zu begrenzen, um auf diese Weise die beitragsfähigen Kosten für die Anlieger zu senken, keimt in deren Reihen die Hoffnung auf, dass sich doch noch etwas bewegt.

„Das wäre ein schöner Teilerfolg, wenn wir in der Sitzung am kommenden Mittwoch damit durchkommen“, meint Anlieger-Sprecherin Kerstin Winter und ruft dazu auf, in der Sitzung möglichst zahlreich zu erscheinen.

Die gemeinsame Sitzung vom zuständigen Bau- und Verkehrsausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt beginnt am 5. Dezember bereits um 16 Uhr im Ratssaal, wie Jens Holrichter (FDP), Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses, gestern mitteilte.

Kosten liegen bei 860 000

Wie berichtet, war am Montag im Hauptausschuss noch einmal Bewegung in die Bemühungen der Anlieger gekommen, die Kosten für den Ausbau der Straße zu senken – sie liegen bei 860 000 Euro, davon 774 000 beitragsfähig.

Nach kurzer Beratung hatte die CDU-Fraktion den Vorschlag gemacht, nur auf einer statt auf beiden Seiten einen Bürgersteig zu bauen. Damit müsste der vorliegende Ausbauplan verändert werden. Wie sich dies, sollte es umgesetzt werden, auf die Kosten auswirken würde, ist noch ungewiss. Am Mittwoch wird die Verwaltung die Fragen beantworten.

Endgültige Entscheidung fällt am 10. Dezember

Danach muss in der Ratssitzung am 10. Dezember aber die endgültige Entscheidung getroffen werden. In der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr wird der Haushalt für 2019 verabschiedet, zu dem damit auch der Investitionsetat gehört. „Das können wir nicht mehr verschieben“, sagte Bürgermeister Dieter Dzewas. 

Wie berichtet, steht der Haushaltplanentwurf für 2019. Nach den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden wird er verabschiedet. Vor dem CDU-Antrag hatte die Verwaltung zu einigen Anregungen der Anwohner im Vorfeld Stellung genommen.

Ihr Fazit: Bei der Ausbauplanung handele es sich um einen üblichen Standard, der keine kostentreibenden Punkte aufweise. 

Auch der Einwand eines Anwohner-Anwalts, der Verstöße gegen den „Grundsatz der Belastungsgerechtigkeit“ sah, verfing nicht. Der dem zugrunde liegende Fall könne nicht mit der Straße Zum Weißen Pferd verglichen werden.

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