Kommunalaufsicht stimmt zu

Sonderkontingent für Lüdenscheid: Mehr Schulden für die Feuerwehr

Die Feuerwehr im Einsatz
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Symbolfoto

Nach der Kommunalwahl war plötzlich kein Geld mehr da. Wenige Tage nach der Stichwahl Ende September wurde öffentlich, dass die Kosten für den Neubau der Feuer- und Rettungswache an der Wiesenstraße aus dem Ruder laufen. Noch bevor ein Bagger rollte, stiegen die Baukosten von 34,6 auf 50 Millionen Euro. Zusammen mit vier neuen Gerätehäusern sind inzwischen fast 68 Millionen Euro für die Feuerwehr vorgesehen.

Lüdenscheid - In der Konsequenz wären ausnahmslos alle städtischen Investitionen der nächsten fünf Jahre in die Feuerwehrgebäude geflossen. Andere Investitionen hätten auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen.

Dieses Horrorszenario ist nach langen Verhandlungen nun vom Tisch. Die Stadt darf mit dem Segen der Kommunalaufsicht mehr Schulden aufnehmen als es das Haushaltssicherungskonzept eigentlich zulässt.

Dass die alte Feuerwache am Dukatenweg trotz mehr als 100 dokumentierter Mängeln überhaupt noch in Betrieb ist, ist lediglich Zugeständnissen des Personalrats geschuldet. Er hat der Nutzung des alten Gebäudes bis zur Fertigstellung des Neubaus zugestimmt. Die Stadt ist daher gezwungen, zu bauen.

JKlimaschutz steigert Baukosten um 20 Prozent

Die Feuerwehr gehört zur Daseinsvorsorge, die Infrastruktur muss dem aktuellen Stand der Technik und den gesetzlichen Anforderungen zum Beispiel beim Arbeitsschutz genügen.

Zudem haben sich die Politiker parteiübergreifend mit dem neuen Klimaschutzpaket dem Klimaschutz verpflichtet – Gründach- und Photovoltaikanlagen sind auf öffentlichen Neubauten nun vorgeschrieben. Diese Klimaschutzmaßnahmen heben die Kosten allein für die neue Feuer- und Rettungswache um 20 Prozent.

Der investive Deckel, der die Investitionen in Haushaltssicherungskommunen eng begrenzt, reicht da bei Weitem nicht aus. In Lüdenscheid sind das pro Jahr rund vier Millionen Euro. Im Oktober brachte es Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler gegenüber unserer Zeitung auf den Punkt: „Alle verfügbaren investiven Mittel würden nicht ausreichen, um die Feuer- und Rettungswache zu bauen.“ Mit neuen Schulden soll das Problem nun gelöst werden.

Die Verhandlungen darüber mit der Kommunalaufsicht beim Märkischen Kreis, die über Einhaltung des Haushaltssicherungskonzepts wacht, waren aus Sicht der Stadt erfolgreich. Dabei seien auch die Sparanstrengungen der Stadt in den vergangenen Jahren gewürdigt worden, sagte Kämmerer Blasweiler. Im Verwaltungsdeutsch heißt die Brücke, über die die Stadt Lüdenscheid geht, „Kreditsonderkontingent“.

Stille Reserve hat ein Volumen von bis zu 35 Millionen Euro

Diese stille Reserve hat ein Volumen von bis zu 35 Millionen Euro und darf nur zweckgebunden für den Neubau (samt Ausstattung) der Feuer- und Rettungswache sowie von vier Feuerwehrgerätehäusern eingesetzt werden. Das Kreditsonderkontingent muss im Haushalt gesondert ausgewiesen werden.

„Das erreichte Verhandlungsergebnis halte ich für eine sehr gute Lösung“, betonte Blasweiler in seiner Rede bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs kurz vor Weihnachten. Damit habe man Planungssicherheit für die nächsten Jahre, „sodass wir den weiteren Fortgang der Projekte zügig vorantreiben können.“

Ob die eingeräumte Kreditsumme von 35 Millionen Euro in den nächsten Jahren vollständig abgerufen wird, ist noch unklar. Geplant ist derzeit mit einer Extra-Schuldenaufnahme von 27,5 Millionen Euro aus dem Sonderkontingent. Zunächst nimmt die Stadt aber für die Feuer- und Rettungswache ihr eigenes Geld in die Hand.

Sie verpflichtet sich, die für den Neubau in den Vorjahren gebildete Sonderrücklage sowie Klimaschutzmittel in Höhe von 1,075 Millionen Euro einzusetzen – insgesamt rund 25 Millionen Euro.

Anders sieht es nach den Planungen aus der Kämmerei bei den Feuerwehrgerätehäusern aus – deren Bau komplett aus dem Sonderkontingent bezahlt werden soll. Schon 2021 sollen Kredite von 2,907 Millionen Euro unter anderem für Grunderwerbe abgerufen werden. Für die vier Gerätehäuser sind Kredite in Höhe von 17,8 Millionen Euro eingeplant.

Teuerstes Gerätehaus entsteht in Brüninghausen

Brüninghausen ist mit 5,49 Millionen Euro am teuersten, für die Ehrenamtlichen der Löschzüge Homert, Oberrahmede und Stadtmitte kalkuliert die Stadt mit Baukosten von jeweils 3,48 Millionen Euro. Hinzukommen Grunderwerbe (1,907 Mio. Euro).

Für den Neubau der Feuer- und Rettungswache setzt die Stadt inzwischen 50 Millionen Euro an. Die erste Kreditaufnahme aus dem Sonderkontingent ist laut Haushaltsplanentwurf für 2024 geplant (4,8 Millionen Euro). Die konkreten Planungen für den Neubau könnten nach Informationen unserer Zeitung in 2021 beginnen.

Noch in dieser Legislatur (bis 2025) sollen das neue Einsatzzentrum der hauptamtlichen Feuerwehr sowie alle Gerätehäuser übergeben werden.

Kämmerer Blasweiler warnte die Politik in seiner Haushaltsrede vor Avancen, das für die Feuerwehr bestimmte Kreditsonderkontingent für andere Ideen zu nutzen: „Eine Quersubventionierung bei anderen, im Rahmen des Investitionsdeckels zu berücksichtigenden Investitionen, ist nicht zulässig.“

Die erreichte und inzwischen deutliche Entschuldung im Bereich der schon bestehenden langfristigen Kredite sei fortzusetzen, so der Kämmerer.

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