„Skandal“: Dzewas sauer über Aus für Bürgerarbeit

Sauer über das Scheitern des Projekts Bürgerarbeit: Dieter Dzewas.

LÜDENSCHEID - Das Bundesprojekt Bürgerarbeit ist für die Stadt Lüdenscheid passé – und das regt Bürgermeister Dieter Dzewas auf: „Wie hier die Perspektiven für rund 30 Leute in Lüdenscheid hinten runtergefallen sind, das ist ein dicker sozialpolitischer Skandal und ein echter Rückschlag für eine aktive Arbeitsmarktpolitik“, erklärte Dzewas gestern gegenüber den LN.

Geplant war in Lüdenscheid im Rahmen des Bundesprojekts für 27 Menschen, die langzeitarbeitslos sind oder als schwer vermittelbar gelten, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für zusätzliche und gemeinnützige Tätigkeiten einzurichten. Dass nichts daraus wurde, lag am Ende daran, dass die Nothaushaltsstadt Lüdenscheid nicht für die ursprünglich vorgesehene Kostenbeteiligung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Arge) einspringen konnte. Dieser Anteil hätte pro Kopf und Monat etwa 400 Euro ausgemacht, also 130 000 Euro im Jahr. Als freiwillige Leistung wäre das für den Nothaushalt der Stadt nicht erlaubt gewesen, die Finanzaufsicht hätte ihr Veto eingelegt, hatte Dzewas kürzlich im Hauptausschuss erklärt.

Was den Bürgermeister verärgert, ist aber vor allem die Tatsache, dass nach monatelanger Vorbereitung bis Mitte November alles glatt zu gehen schien, bis dann die Arge urplötzlich zurückgepfiffen wurde. In der Jahresmitte hatte die Bundesregierung das neue Programm aufgelegt, das vorsieht, jedem Teilnehmer für 30 Wochenstunden 1080 Euro brutto zu zahlen. Netto wären davon rund 900 Euro geblieben. Das hätte freilich auch bedeutet, dass ausgerechnet das Bundesarbeitsministerium Menschen deutlich unter der niedrigsten Gehaltsstufe des öffentlichen Dienstes beschäftigt hätte. Um den Bürgerarbeitern wenigstens diesen Minimalsatz zu sichern, sollte die Arge 300 bis 400 Euro beisteuern, der Kreis etwa 100 Euro. Darüber waren mehrere MK-Städte übereingekommen, die kreisweit 140 Stellen einrichten wollten, zusätzlich sollten 80 Stellen bei sonstigen Trägern geschaffen werden. Die Arge Märkischer Kreis war schon drauf und dran, geeignete Kandidaten auszuwählen – dann kam das Veto von oben: Allen Argen wurde untersagt, zusätzliches Geld für die Bürgerarbeit bereit zu stellen. Und zwar mit der Begründung, dass diese Mittel aus demselben Eingliederungstopf entnommen werden sollten wie die Mittel des Ministeriums.

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