Zum Weißen Pferd

Anlieger lassen nicht locker

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Auch die Straße Brügger Höh ist laut einer Liste der Stadtverwaltung noch nicht endgültig erschlossen. Eine aktuelle Liste der Straßen wird zurzeit erarbeitet.

Lüdenscheid - Die Straße Zum Weißen Pferd ist längst nicht die einzige Straße, die noch nicht endgültig erschlossen ist. Zurzeit arbeitet die Verwaltung an einer genauen Zusammenstellung, die Mitte Dezember vorliegen soll. Der aktuelle Fall steht am Mittwoch (17 Uhr im Ratssaal) nochmals auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt sowie Bau und Verkehr.

Die Anwohner lassen nicht locker und wollen die erstmalige Erschließung am liebsten komplett abwenden und beziehen sich dabei auf einen möglichen „Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgerechtigkeit“, den ein Anwalt eines Anwohners ins Feld führt. 

Die Stadt gehe unter Umständen fälschlich davon aus, dass sie auf Basis des Baugesetzbuches Erschließungsbeiträge erheben darf.

„Nach hiesigem derzeitigem Kenntnisstand handelt es sich bei den von der Maßnahme betroffenen Grundstücken sämtlichst um solche, die bauplanungs- und -ordnungsrechtlich erschlossen sind. Seit mindestens 30 Jahren entspricht die Straße einem derartigen Rechtszustand. Technisch hergestellt ist die Straße also, auch wenn möglicherweise nicht sämtliche Merkmale der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Lüdenscheid erfüllt wurden beziehungsweise werden“, heißt es wörtlich.

Das Oberverwaltungsgericht NRW habe allerdings insoweit im vergangenen Jahr aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auch für das Erschließungsbeitragsrecht klargestellt, dass die Erhebung eines Erschließungsbeitrags gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, wenn sie dem verfassungsrechtlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit widerspricht.

„Dies ist der Fall, wenn seit dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage ein so langer Zeitraum verstrichen ist, dass eine Beitragsbelastung objektiv unzumutbar ist.“

Möglicherweise gehe die Stadt also von falschen Voraussetzungen aus, wenn sie die „Umlagefähigkeit“ auf die betroffenen Anlieger annehme.

In der Sitzung geht es auch um den CDU-Antrag, ob beim Ausbau der Straße auf einen Bürgersteig verzichtet werden kann, um die beitragsfähigen Kosten in Höhe von 774 000 zu senken.F

Folgende 58 Straßen hatte die Stadt 2010 noch auf ihrer Endausbau-Liste: Am Eisenberg (teilweise)/Vusmecke;, Am Grünen Ufer, Am Kamp teilweise. (B54 bis DB), Am Kamp teilw. (DB bis B229), Am Köpfchen, Am Ostenhagen, Am Wiesenhang, An der Bellmerei, An der Mehr (BVA-Bereich), August-Adamy-Siedlung, Brahmsweg, Brügger Höh, Burgweg, Buschweg ab Sonderfelder Weg / 2. BA, Dammstraße, Drever Weg bzw. Drever Siepen, Eininghauser Weg, Elbinger Straße (Erschließungseinheit), Freiherr-vom-Stein-Straße, Friedhofstraße, Gersbeuler Straße teilweise, Ginsterweg, Gustav-Adolf-Straße (tlw.), In der Dönne / GW Freisenberg, Hardenbergstraße, Heerwieser Weg , Hölderlinstraße, Hügelstraße (tlw.),, Husmecke, Im Wiesental, Krähennocken, Leifringhauser Straße von Kalver Str. bis A45 / Ortsende, Mathildenstraße, Nurrehang, Ohler Weg, Richthofenstraße, Schiefe Ahelle, Schlachthausstraße, Schlade, Schlittenbacher Straße von Breslauer Str. bis Schützenstr., Sonderfelder Weg, Theodor-Schulte-Platz, Versestraße / teilweise Gehwege, Viktoriastraße, Vogelberg II / Kirchhahn Kreisel, Vusmecke (Am Eisenberg bis Ende), Weidengrund, WG Vogelberg II / Kirchhahn Fuelbecker Straße (Rest) ab Willy-Bürger-Straße bis Ende, WG Vogelberg II /Kirchhahn Alfred-Heinze-Straße, WG Vogelberg II /Kirchhahn Vogelberg „Dorf“, WG Vogelberg II / Kirchhahn Wilhelm-Kattwinkel-Str., Willy-Bürger-Str. Fuelbecker Str. zwischen Wilhelm-Kattwinkel-Straße. Die Stadt ist zurzeit dabei, die Liste zu aktualisieren, da einige Maßnahmen teilweise oder komplett abgeschlossen wurden. Mitte dieses Monats soll sie vorliegen.

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