Kreisweit höchste Inzidenz

Shitstorm im Hotspot: Lüdenscheid wehrt sich gegen Kritik an Corona-Maßnahmen

Sternplatz: Treppen und Brunnen sind abgesperrt.
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Sternplatz: Treppen und Brunnen sind abgesperrt.

Die Stadt Lüdenscheid wehrt sich gegen einen Shitstorm, der auf verschiedenen Facebook-Seiten über Ordnungsamt und Corona-Streife hereinbrach. Sie hat die Maßnahmen verteidigt und sie noch einmal ausführlich erklärt - indem sie sich selbst Fragen stellte.

Wegen immer wieder festgestellter Verstöße gegen die Corona-Regeln hat die Stadt Lüdenscheid am Donnerstagmorgen, 11. März, drei beliebte Aufenthaltsbereiche in der Innenstadt abgesperrt. Die Ankündigung dieser Maßnahme hat in den sozialen Medien zu jeder Menge Verärgerung, Nachfragen und Kritik an der Stadtverwaltung und insbesondere am Ordnungsamt geführt, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Als Reaktion darauf veröffentlicht die Stadt Lüdenscheid einen ausführlichen Frage-Antwort-Katalog (FAQ), mit dem Entscheidungen und das Vorgehen des Ordnungsamtes, aber auch Schwierigkeiten bei den Kontrollen erläutert werden. Dabei antwortet sie auch auf die Kritik einiger Kommentatoren. Wir dokumentieren Fragen und Antworten aus der Stadt-Mitteilung:

Frage der Stadtverwaltung: Warum genau sind die Treppenstufen vor dem Rathaus und der Neumann-Brunnen auf dem Sternplatz abgesperrt worden? Warum wird der Platanenhain auf dem Rathausplatz ebenfalls abgeriegelt?

Antwort der Stadtverwaltung: Es handelt sich um beliebte öffentliche Plätze. Hier kommen immer wieder über längere Zeiträume Menschen zusammen, ohne den Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten und ohne eine Maske zu tragen. Außerdem treffen sich hier häufig Menschen aus weitaus mehr als den derzeit erlaubten zwei Haushalten. Das Ordnungsamt kontrolliert diese Bereiche mehrmals täglich, an Tagen mit gutem Wetter mitunter sogar stündlich. Trotz Ermahnungen, Verwarnungen und Bußgeldern sind täglich zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW und die in den Fußgängerzonen der Lüdenscheider Innenstadt geltende Maskenpflicht festzustellen. Um das Ansteckungsrisiko zu vermindern und weitere Vergehen zu vermeiden, sind Absperrungen der genannten Außenbereiche unumgänglich. Als Ordnungsbehörde muss die Stadt Lüdenscheid auf Verstöße reagieren – auch angesichts der Tatsache, dass die Infektionszahlen bundesweit, vor allem aber im Märkischen Kreis und auch in Lüdenscheid aktuell (deutlich) steigen.

Frage der Stadtverwaltung: Wie kontrolliert das Ordnungsamt die Einhaltung der Corona-Regeln, und welche Aufgaben fallen dabei an?

Antwort der Stadtverwaltung: Die sogenannten „Corona-Streifen“ sind an sieben Tagen die Woche im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. Die Lüdenscheider Innenstadt bildet dabei den Schwerpunkt. Eine Streife besteht immer aus zwei Mitarbeiter/innen, die die Einhaltung der Corona-Regeln im öffentlichen Raum kontrollieren. Dazu gehört auch, Schutzmaßnahmen im Einzelhandel, bei Dienstleistern, etc. zu überprüfen. Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Kontrolle von Personen, die coronabedingt unter Quarantäne stehen. Das sind allein in Lüdenscheid derzeit rund 600 Menschen. Die Corona-Pandemie führt für die Stadtverwaltung im Allgemeinen und das Ordnungsamt im Besonderen seit knapp einem Jahr zu einer immensen zeitlichen und personellen Mehrbelastung.

Frage der Stadtverwaltung: Wie reagiert das Ordnungsamt auf Verstöße gegen die Corona-Regeln?

Antwort der Stadtverwaltung: Das Ordnungsamt setzt auf eine Mischung aus Augenmaß, Fingerspitzengefühl und Konsequenz. Verstöße werden also – immer abhängig vom jeweiligen Vergehen und dem Verhalten der jeweiligen Personen – nicht immer zwingend mit einem Verwarn- oder Bußgeld geahndet. Es kann auch bei einer mündlichen Verwarnung bleiben. Grundsätzlich ist es auch Sicht der Stadtverwaltung weder zielführend noch zumutbar, jeden Verstoß radikal mit einer Geldstrafe zu ahnden.

Frage der Stadtverwaltung: Warum stellt die Stadt Lüdenscheid nicht einfach Security-Personal ein, um die Außenbereiche in der Innenstadt zu überwachen?

Antwort der Stadtverwaltung: Externes Sicherheitspersonal dürfte Bürgerinnen und Bürger zwar auf Verstöße hinweisen, diese aber nicht ahnden. Es handelt sich um sogenannte ordnungsbehördliche Aufgaben, die ausschließlich das Ordnungsamt übernehmen darf. Die Überwachung der Bereiche würde das ohnehin knappe Personal aus dem Ordnungsamt zusätzlich binden, das dann an anderer Stelle wieder fehlen würde. Ein weiteres Gegenargument: Einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, kostet eine Menge Geld – und geht damit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Absperrungen sind also deutlich günstigere und simplere, wenn auch optisch natürlich weniger schöne Lösungen.

Frage der Stadtverwaltung: Immer wieder sind Verstöße gegen die Corona-Regeln zu beobachten. Warum bestraft das Ordnungsamt diese Personen nicht konsequent?

Antwort der Stadtverwaltung: Das Ordnungsamt kann Verstöße nur dann ahnden, wenn Regelbrecher auf frischer Tat ertappt werden. Und genau das ist das Problem: Sobald das Ordnungsamt anrückt, setzen Menschen schnell die Masken vorschriftsmäßig auf, halten Abstände ein und lösen Grüppchen auf. Immer wieder ergreifen Menschen auch die Flucht. Selbst Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes, die in Zivil im Einsatz sind, werden inzwischen teilweise erkannt. Dieses ständige „Katz-und-Maus-Spiel“ kostet viel Kraft und Zeit, die das Ordnungsamt gern anderweitig nutzen würde.

Frage der Stadtverwaltung: An der frischen Luft kann man sich doch überhaupt nicht anstecken, Was soll das also mit der Maskenpflicht und den Absperrungen in der Innenstadt?

Antwort der Stadtverwaltung: Das Risiko, sich im Freien mit dem Corona-Virus zu infizieren, ist zwar gering, aber vorhanden. Stehen Menschen, die keine Maske tragen, zu eng zusammen, können Aerosole des Gegenübers eingeatmet werden. Daher ist es nach aktuellem Kenntnisstand auch im Freien sinnvoll und wichtig, eine Maske zu tragen und Abstand zu halten. Das empfiehlt unter anderem das Robert-Koch-Institut.

Frage der Stadtverwaltung: Warum kontrolliert das Ordnungsamt nicht in Betrieben, ob die Corona-Regeln eingehalten werden?

Antwort der Stadtverwaltung: Dafür ist nicht das Ordnungsamt zuständig, sondern das NRW-Arbeitsministerium als oberste Landesbehörde im Arbeitsschutz. Das Ordnungsamt leitet Meldungen über Verstöße gegen die Corona-Regeln aber an die genannte Stelle weiter.

Frage der Stadtverwaltung: Die Inzidenzwerte für den Märkischen Kreis und für Lüdenscheid sind zu hoch und steigen aktuell wieder. Warum verschärft die Stadtverwaltung die Sicherheitsmaßnahmen nicht?

Antwort der Stadtverwaltung: Ja, die Zahlen sind sehr hoch und geben Anlass zur Sorge. Darauf reagiert die Stadt Lüdenscheid mit unterschiedlichen Maßnahmen. Beispiele hierfür sind: Maskenpflicht in den Fußgängerzonen, Absperrung von Außenbereichen, Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln, Bereitstellung von Sonderbussen für den Schülerverkehr. Als kreisangehörige Stadt orientiert sich Lüdenscheid ansonsten an den Vorgaben des Märkischen Kreises. Das führt zu einem regional einheitlichen Vorgehen, was angesichts der Vielzahl an Regelungen in der Corona-Pandemie wichtig ist.

Frage der Stadtverwaltung: Was möchte die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern noch mitteilen?

Antwort der Stadtverwaltung: Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Lüdenscheid wissen, dass die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen und Ungewissheiten uns alle gewaltig Kraft und Nerven kosten. Dass berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen. Dass Freiheiten eingeschränkt werden. Dass alle gerne ihr Leben vor Corona wiederaufnehmen möchten. Dafür braucht es aber nach wie vor Geduld, Disziplin und Durchhaltevermögen. Jeder einzelne ist gefragt, seine Kontakte zu beschränken, eine Maske zu tragen und Abstand zu halten – und Rücksicht auf seine Mitmenschen und deren Gesundheit zu nehmen. Genau dafür gibt es die Corona-Regeln. Und deswegen ist es wichtig, dass sich alle daran halten – im allgemeinen Interesse. Die Stadt Lüdenscheid würde jedenfalls gerne darauf verzichten, Außenbereiche abzusperren und Verwarn- und Bußgelder wegen Corona-Verstößen zu verhängen. Einige Unbelehrbare machen das allerdings leider unmöglich und schaden damit der Allgemeinheit.

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