Strafprozess ab 5. Oktober
Schwere Vorwürfe: Amtsrichterin auf der Anklagebank des Landgerichts Hagen
Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Bochum gegen eine Lüdenscheider Amtsrichterin (37) ermittelt und im Juni, wie berichtet, Anklage erhoben. Nun hat die 6. große Strafkammer des Hagener Landgerichts die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Die Vorwürfe gegen die Juristin wiegen schwer: Ab 2016 soll sie innerhalb von vier Jahren in 14 Fällen Rechtsbeugung und dabei in neun Fällen Verwahrungsbruch begangen haben. Rechtsbeugung gilt laut Strafgesetzbuch als Verbrechenstatbestand. Pro Fall droht der Angeklagten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Außerdem muss sich die Richterin wegen Urkundenfälschung verantworten.
Elf Verhandlungstage im Prozess gegen Richterin aus Lüdenscheid
Der Prozess gegen die Frau, die sich von dem Werdohler Rechtsanwalt Carsten Hoffmann verteidigen lässt, beginnt am 5. Oktober. Die Kammer hat insgesamt elf Verhandlungstage angesetzt. Zu vier Terminen ist eine Reihe von Zeugen geladen, unter anderem Bedienstete des Amtsgerichts am Dukatenweg. Den Vorsitz der Hauptverhandlung führt Richter Christian Potthast. Das Urteil wird für den 12. November erwartet.
Nach Erkenntnissen der Bochumer Ankläger hat die 37-Jährige in einer Reihe von Strafverfahren zwar im Gerichtssaal Urteile gefällt, aber entweder gar nicht oder nicht fristgerecht schriftlich niedergelegt. Schon eine Verspätung kann laut Verfahrensrecht als Revisionsgrund gelten und zur Aufhebung eines Urteils führen.
Wie das Landgericht weiter mitteilt, soll die Angeklagte einmal einen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt haben, obwohl der gar nicht zu seinem Prozess erschienen war. Später, heißt es, habe die Richterin das Protokoll der Hauptverhandlung inklusive Vernehmung einer Zeugin gefälscht – um vorzutäuschen, dass sie das Verfahren wegen des fehlenden Angeklagten ausgesetzt und die Zeugin ohne Vernehmung entlassen habe. In anderen Fällen hat die Frau laut Staatsanwalt Urteile nicht fristgerecht abgesetzt und hinterher zurückdatiert, um die Verspätung zu verschleiern.
Verfahrensakten im heimischen Keller gelagert
Auch das Verschwindenlassen von Verfahrensakten wird in dem Prozess am Landgericht eine Rolle spielen. In neun Verfahren hat die Juristin laut Anklage Akten einfach nicht weiter bearbeitet und stattdessen in einem Umzugskarton im Keller ihrer Wohnung gelagert – und damit dem „Dienstgebrauch entzogen“, was den Tatbestand des Verwahrungsbruchs erfüllen würde. In mindestens einem Fall soll die 37-Jährige außerdem versucht haben, ihre Verantwortung für eigene Versäumnisse auf Mitarbeiter der Geschäftsstelle am Amtsgericht abzuwälzen – indem sie Akten in falsche Fächer legte, wo sie erst fünf Monate später gefunden wurden.
Die 6. große Strafkammer wird sich außerdem mit Vorwürfen im Zusammenhang mit fünf familienrechtlichen Verfahren der Richterin befassen. Darin ging es unter anderem um Aufenthalts- und Umgangsrecht, Kindesunterhalt oder Sorgerechtsfragen, die teils komplett unbearbeitet liegen geblieben sind.
Ein zentrales Motiv sieht der Ankläger laut Landgericht in einer Überforderung der 37-Jährigen. Die Kammer wird ein psychiatrisches Gutachten über die Schuldfähigkeit der Angeklagten einholen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft geht derzeit jedoch von einer vollen Schuldfähigkeit aus.