Schulfahrten: CDU kritisiert „unhaltbaren Zustand“

Thorsten Schick

LÜDENSCHEID ▪ Der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick kritisiert die Unsicherheit, die bei Schülern, Eltern und Lehrern entstanden sei, nachdem Lehrern in Zukunft die Reisekosten für Klassenfahrten erstattet werden müssen (wir berichteten): „Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dafür hat das Schulministerium im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen“, wirft der Iserlohner der rot-grünen Landesregierung vor.

Deshalb werde die Schulaufsicht der Bezirksregierungen angewiesen, Reisen nur noch zu genehmigen, wenn die Kosten gedeckt sind. Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung, erklärte, zurzeit befinde man sich in einem schwierigen Zwischenstadium. Das Schulministerium überarbeite gerade die Wanderrichtlinien. Dabei würden der pädagogische Stellenwert von Klassenfahrten und die Haushaltslage des Landes berücksichtigt. „Wir müssen abwarten, was danach im Topf übrig bleibt. Was allerdings bereits genehmigt ist, kann laufen. Wir haben die Schulen vor kurzem darauf hingewiesen. Die Richtgröße bleibt zunächst das Budget aus dem vergangenen Jahr. Die Stellschrauben für die weitere Entwicklung liegen nicht in unseren Händen, denn der Landeshaushalt für 2013 ist noch nicht verabschiedet.“ Dann erst könne man eine seriöse Zahl nennen. Bisher seien im Etat wie 2012 rund sechs Millionen Euro für Klassenfahrten vorgesehen.

Das aber reicht nach Einschätzungen der Schulleitungen bei weitem nicht, wie Dr. Stefan Werth, Leiter des Zeppelin-Gymnasiums bereits angemerkt hatte. „Das Budget für Lehrer, die Klassenfahrten betreuen, liegt bei den Gymnasien je nach Schülerzahlen bei 1600 bis 2000 Euro. Dieser Betrag wird sich aber vervier- oder verfünffachen, wenn künftig die Erstattung der Reisekosten für Lehrer Pflicht wird.“ Die Klassenfahrten für das laufende Jahr sehe er nicht gefährdet. „Die haben wir schon auf den Weg gebracht, bevor nach den Urteilen die neue Rechtslage entstanden ist.“ An die müssen sich die Schulen halten, wie Christoph Söbbeler auf Nachfrage erklärte: „Ein freiwilliger Verzicht ist aus formalrechtlichen Gründen nicht mehr möglich.“

Thorsten Schick, der bis zu seinem Wiedereinzug in den Landtag im vergangenen Jahr selbst als Lehrer gearbeitet hat, mahnt indes bei der Landesregierung Planungssicherheit an: „In einem aktuellen Landtagsantrag fordert die CDU-Fraktion, die entsprechenden Mittel in den Haushalt des Landes einzustellen.“ Dies könne kostenneutral erfolgen. Laut Barbara Löcherbach, Pressesprecherin des Schulministeriums, soll der Etat 2013 „voraussichtlich um Ostern herum“ verabschiedet werden.

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