Schuldenberatung: Scharfe Regeln, keine Denkverbote

Wie kann die Stadt von ihrem Schuldenberg herunterkommen? Hier soll jetzt die Bezirksregierung Arnsberg helfen.

LÜDENSCHEID - Wie kommt Lüdenscheid runter vom riesigen Schuldenberg? Helfen soll ab April bekanntlich die Bezirksregierung in Arnsberg, die zunächst Berater zur Vorstellung ihres Entschuldungskonzepts in den Rat der Bergstadt entsendet. Unter dem Titel „Neue Wege in schwierigen Zeiten“ hat die Kommunalaufsicht dieses Konzept allgemein zusammengefasst.

Im Vorwort macht Regierungspräsident Gerd Bollermann die Dramatik der Lage deutlich: Bei einer Belebung der Wirtschaft stiegen auch wieder die Zinsen. Dann drohten die aktuell schon hohen Kassenkredite der Städte „vollkommen aus dem Ruder zu laufen“.

Ansetzen wolle das Konzept bei einer „Begleitung und Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen“ der einzelnen Stadt, die durch den Beratungsprozess „verstärkt“ werden könnten, betont Bollermann. Einvernehmlich mit der Stadt wolle man Sparpotenziale erarbeiten, ohne die kommunale Selbstverwaltungsgarantie zu verletzen.

Die Vereinbarung, die dafür zwischen Lüdenscheid und Arnsberg zu treffen ist, soll Grundlage der Haushaltssicherung sein. Neben Consulting- und Contracting-Modellen könnten auch die Bürger daran beteiligt werden. Das Motto laute: „Wenn der Wind weht, baue Windmühlen!“

Als Ziele der Beratung nennt das Konzept dann

▪ die Ist-Analyse des Etats und der Sparbemühungen,

▪ eine Verkürzung der Konsolidierungsphase,

▪ das Erkennen neuer Sparmöglichkeiten und

▪ das Konnexitätsprinzip, zu Deutsch: Wer Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.

Ein Lenkungsausschuss soll den Sparprozess überwachen. Er besteht aus dem Verwaltungsvorstand, Fraktionsvertretern, Personalrat, der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Bezirksregierung. Möglich wäre hier die Aufnahme von Bürgern, etwa gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen oder Vereinen.

Im Zentrum aber steht die Arbeitsgruppe. Sie besteht aus je fünf Vertretern der Stadtverwaltung, darunter dem Kämmerer, und der Bezirksregierung, auf deren Seite das Hauptdezernat Kommunalaufsicht und örtlich oder fachlich zuständige Sachbearbeiter sitzen. Die Arbeitsgruppe hat kurzfristig Zugang zu allen relevanten Unterlagen, Daten oder Berechnungen und kann nach Absprache weitere Personen hinzuziehen. Nur diese Gruppe steuert die inhaltliche Arbeit, bei der es „keine Denkverbote“ geben darf. Es gilt das Prinzip der Vertraulichkeit. Wird es verletzt, kann die AG aufgelöst werden.

Ein Beratungskreis soll externen Sachverstand liefern. Hierzu plant die Bezirksregierung die Einrichtung einer Stabsstelle Consulting“. Sie soll in Arnsberg auch eine regionale Schulentwicklungsplanung über Stadtgrenzen hinaus entwickeln.

Schließlich habe sich in Hagen auch die Bildung einer Koordinationsgruppe für Gespräche unter den Behördenleitungen bewährt, heißt es im Konzept.

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