Eis und Schnee senken die Knöllchen-Rate

LÜDENSCHEID ▪ Politessen dürfen nur gucken. Nicht wischen, nicht kratzen. Sie dürfen Ordnungswidrigkeiten notieren. Wenn sie durch zugeschneite oder vereiste Autoscheiben überhaupt welche erkennen. Wenn nicht, bleibt die Überschreitung der Parkzeit unbestraft. In diesen Tagen können sich Autofahrer, die ihren Wagen im Freien abgestellt haben und in der Innenstadt auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken sind, relativ sicher vor Knöllchen fühlen – wenn es schneit. Die Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung dürfen kein Auto berühren. Das bestätigte gestern Martin Haase, Abteilungsleiter des Rechts- und Ordnungsamtes.

So gehen die Politessen und ihre männlichen Kollegen – Politeure? – derzeit von Parkplatz zu Parkplatz, brav die Hände auf dem Rücken, und versuchen, durch Schnee- und Eisschichten einen Blick auf die Zahlenkolonnen auf den Parktickets zu erhaschen. Wo im Auto der Schein platziert ist, müssen sie übrigens raten.

Denn laut Straßenverkehrsordnung ist „ein bestimmter Auslegungsort“ – etwa an der Windschutzscheibe – nicht vorgeschrieben. „Von außen gut lesbar“ muss er sein. „Ausreichend ist auch die Hutablage eines Pkw, eine Abdeckplatte des Gepäckraums, der Ladeboden eines Kombis oder ein Fahrzeugsitz“, heißt es in höchstrichterlicher Kommentierung. Und weiter: „Der Fahrzeugführer ist jedoch weder verpflichtet, den Auslegungsort des Parkscheins nachts zu beleuchten oder die Fahrzeugscheiben dort im Winter eisfrei zu halten.“ Ist die Parkzeit nicht zu lesen, weil es zu dunkel oder zu vereist ist, handele der Autofahrer nicht ordnungswidrig. Der Abteilungsleiter räumt ein: „So ist keine lückenlose Überwachung möglich.“

Für die Stadt hat die Zurückhaltung des Überwachungsteams einen ganz praktischen haftungsrechtlichen Grund. Martin Haase: „Wir müssen ausschließen, dass durch unser Handeln an Autos Schäden entstehen.“ Das werde außer in Lüdenscheid auch in vielen anderen Kommunen so gehandhabt.

Selbst der Scheibenwischer darf in Lüdenscheid nicht angehoben werden, um ein Knöllchen darunter zu klemmen. Die roten Zettel landen, dezent gefaltet, zwischen den Bügeln des Wischerhalters. Keine Gummilippe soll Schaden nehmen, weil eine Politesse sie aus der Vereisung gerissen hat.

Gut möglich also, dass sich heute besonders viele Autofahrer dauerhaften Schneefall während der Weihnachtseinkäufe wünschen.

Olaf Moos

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