Novellierung

Schlechte Nachricht für Bauherren? "Die werden nicht amüsiert sein"

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Abriss eines Hauses an der Parkstraße. Die neue Landesbauordnung soll dies erleichtern, doch es gibt skeptische Stimmen.

Lüdenscheid - Auf den ersten Blick ist die Absicht der Novellierung nachvollziehbar. Warum muss es bundesweit 16 verschiedene Bauordnungen geben?

Da sorgt eine Vereinheitlichung doch für klarere Vorgaben und einen Abbau der Bürokratie. Begeisterung und Erleichterung sehen angesichts der seit dem 1. Januar 2019 vorliegenden Veränderungen bei den Experten vor Ort aber anders aus:

„Das geht vor allem Bauherren an, und die werden nicht amüsiert sein“, sagen Martin Bärwolf, Fachbereichsleiter Planen und Bauen, und Georg Thomys, Leiter des Fachdienstes Bauordnung. Die größte Umstellung des Baurechts seit Mitte der 90-er Jahre verkompliziere in verschiedenen Bereichen Anträge und Genehmigungen und führe zu Missverständnissen, sind sie überzeugt – zumal es zu Doppelverwaltungen komme. 

"Zunehmende Bürokratie kommt vom Land

So gelte nur in künftigen Neubaugebieten die aktuelle Bauordnung, baue man auf bestehenden Grundstücken gelten die alten Bauordnungen, zum Beispiel aus dem 60-er oder 70-er Jahren. 

"Ich kann das Schimpfen auf die Bürokratie verstehen“, sagt Martin Bärwolf, „aber wir haben uns das nicht ausgedacht. Die zunehmende Bürokratie kommt vom Land.“

Beim Wohnungsbau muss künftig nicht mehr eine pauschal festgelegte Zahl von Stellplätzen festgelegt werden. Es soll parallel einen Landesschlüssel geben. Dem steht eine mögliche kommunale Satzung gegenüber. Beides sei aber noch nicht existent. „Da entsteht ein rechtsfreier Raum.“ 

500 bis 600 Bauanträge gebe es pro Jahr

Ein weiterer Knackpunkt sei der genehmigungsfreie Abriss von Gebäuden, um Neubauten zu forcieren. Hier bestehe die Gefahr, dass damit auch der Denkmalschutz versenkt werde. Künftig sollen zudem geringere Abstände zwischen den Wohngebäuden erlaubt sein, um die Nachverdichtung von Baulücken zu erleichtern.

Die Barrierefreiheit sehe eine Aufzugspflicht ab drei Geschossen vor. Definierte Standards seien nur schwer einzuhalten. Sprengstoff berge auch die sogenannte Zurücknahmefunktion bei einem Bauvorhaben. Es werde eine Eingangsbestätigung mit einmaliger Frist zur Nachbesserung geben. Danach verpuffe der Antrag. 

Eine doppelte EDV für altes und neues Recht müssten aufgebaut, Erlasse neu angepasst werden. „Einen Stillstand bei den Baugenehmigungen wird es nicht geben“, verspricht Martin Bärwolf. 500 bis 600 Bauanträge gebe es pro Jahr.

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