CDU sagt Ja zum Sparpaket

CDU-Fraktionsvorsitzender Fröhling gibt grünes Licht für das Sparpaket.

LÜDENSCHEID ▪ In greifbare Nähe gerückt ist eine breite Ratsmehrheit für die Sicherung des Stadthaushalts bis 2022: Die CDU-Fraktion will laut LN-Informationen am Montag im Hauptausschuss die zuletzt gefundenen Kompromissformel mit der Ampelkoalition mittragen.

Demnach würde der Entwurf des Sicherungskonzepts im Rat in einer Woche mit den Unionsstimmen verabschiedet, wenn sich die Politik für die kommenden zwei Jahre die Aufgabe setzt, die Personalkosten der Stadtverwaltung deutlicher zu senken als geplant. Die so frei werdenden Summen könnten geplante Belastungen für Bürger und Unternehmen weniger stark ausfallen oder sogar ganz entfallen lassen.

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Was das Sparpaket für Lüdenscheid bedeutet

So soll schon jetzt die geplante Erhöhung der Grundsteuer B für Hausbesitzer um ein Jahr auf 2013 verschoben werden. Zudem soll sie nicht auf 470, sondern nur auf 460 Hebesatzpunkte steigen. Die Gewerbesteuer wird für 2012, 2013 und 2014 ebenfalls nur auf 450 statt 460 Punkte erhöht. Auch die Erhöhung der Kiga-Elternbeiträge in zwei Stufen wird verschoben: Die erste Stufe zündet erst 2015 statt 2014, die zweite 2018 statt 2016. Ziel von Ampelfraktionen und CDU ist es aber, in den kommenden zwei Jahren so viele Personalkosten einzusparen, dass gar keine Erhöhungen für Kita-Eltern notwendig werden.

Die Verwaltung soll dafür ein Maßnahmenpaket schnüren, das fortgesetzte Aufgabenkritik, Rationalisierung, Kooperationen, demographiebedingte Sparpotenziale und Stellenabbau nach Ende befristeter Projekte wie der Regionale vorsieht. Um auf Nummer Sicher zu gehen und das HSK am Ende, also 2022, auch rechnerisch schon jetzt zu erfüllen, bleiben die eingesetzten Beträge ab 2015 so hoch wie ursprünglich von der Verwaltung vorgesehen. Der Rat setzt sich damit selbst unter Erfolgsdruck: Schafft man bis dahin den Stellenabbau, dann muss es die zweite Welle der Steuererhöhungen nicht geben.

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