Ärger in der CDU: So wehrt sich Ruschin gegen Kritik aus den eigenen Reihen

Thomas Ruschin

Lüdenscheid - In einem Leserbrief hatte der städtische Beigeordnete Thomas Ruschin (CDU) die Teilnahme der Linken an der Europa-Kundgebung in Lüdenscheid scharf verurteilt. Dafür erntete er reichlich Kritik, unter anderem auch seitens der CDU-Fraktion. Nun bezieht Ruschin Stellung.

Nach der Kritik an seinen Äußerungen erklärt Thomas Ruschin in einer Stellungnahme: „Es ist schon sehr verwunderlich welche Reaktionen man bekommt, wenn man auf eine gültige Beschlusslage der eigenen Partei verweist. 

Der Bundesvorstand der CDU hat auf seiner Sitzung am 20.08.2018 beschlossen: ,Einer Zusammenarbeit mit extremen Linken und extremen Rechten erteilt der Bundesvorstand eine klare Absage.‘ Dies betreffe neben der AfD auch die Linke. Die damalige CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, führte dazu aus: ,Wo die Linken regieren, sind sie aus unserer Sicht eher Teil des Problems als Teil der Lösung.‘ Zudem fehle in weiten Teilen dieser Partei bis heute eine Distanzierung zum SED-Regime.“ 

"Bekam leider keine Antwort"

Einsehbar sei diese Beschlussfassung unter www.cdu.de. Zudem habe Ruschin aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Stadtverbandsvorstandssitzung zur Europawahl teilnehmen können. 

„Im Protokoll der Sitzung war von einer Veranstaltung ,mit allen demokratischen Parteien‘ zu lesen. Als ich im April aufgrund der öffentlichen Vorberichterstattung stutzig wurde und in den sozialen Medien innerhalb der CDU die Frage stellte, ob gesichert sei, dass die Linke bei der Veranstaltung nicht eingebunden sein würde, bekam ich leider keine Antwort. 

"Positionierung zu Europa steht im Vordergrund"

Und an all jene, die meinen, ich hätte Ratsmitglieder in die Nähe von Mauerschützen gerückt und lokale Bündnisse torpediert: Bei der Veranstaltung am 11. 05. 2019 stand nicht der lokale Bezug im Vordergrund, sondern die Positionierung der Teilnehmenden zu Europa und zur Demokratie. 

Hier muss sich jede Gruppierung an den Aussagen ihrer Bundespartei oder Bundesorganisation messen lassen. Und gerade hier darf nicht übersehen werden, dass der Verfassungsschutz NRW bei der Linkspartei bemängelt, dass sie sich als Gesamtpartei nicht von internen Bestrebungen distanziere, die im Ergebnis unser parlamentarisches System abschaffen wollen (z.B. die ,Kommunistische Plattform‘).“ Die Linke könne daher für die CDU kein Partner für moralische Appelle gegen Extremisten sein.

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