Bürgermeister blickt zurück: „Protest allein zu wenig“

Bürgermeister Dieter Dzewas

Zum Jahresende unternahm LN-Redakteur Martin Messy mit Bürgermeister Dieter Dzewas einen Streifzug durch das Jahr 2013 und blickte mit ihm auch schon einmal ins neue Jahr:

Das Jahr 2013 ist schon wieder Geschichte, Herr Dzewas. Was hat Sie besonders getroffen?

Das war sicherlich der Brand an der Elbinger Straße mit der Bildung des Krisenstabes und der gesamten Organisation, die damit verbunden war. Glücklicherweise hat das alles recht gut funktioniert. Wir arbeiten aber daran, die Strukturen noch zu verbessern. Seitdem habe ich jetzt auch immer einen Funkmeldeempfänger dabei (zieht ihn aus der Tasche und legt ihn auf den Tisch), um im Extremfall gleich benachrichtigt zu werden. Das ist irgendwo auch belastend. Getroffen haben mich aber auch Entlassungen in Betrieben aufgrund von Umstrukturierungen. Für manche Arbeitnehmer ist damit ein riesen Fall verbunden, wenn ihre Qualifikation nicht formal abgesichert ist. Ein negativer oder, sagen wir mal unangenehmer Aspekt ist sicherlich der enorme Sanierungsbedarf am Rathaustunnel, der in dieser Form nicht absehbar war.

Damit sind wir beim Geld. Es fehlt an allen Ecken und Kanten.

Das stimmt wohl und deshalb gibt es zur Konsolidierung des Haushalts auch keine Alternative. Das Haushaltssicherungskonzept ist mit einem breiten politischen Konsens abgeschlossen worden. Dahinter steckt der Grundsatz, dass wir nur das Geld ausgeben können, das wir haben. Bei den Einnahmen haben wir keinen ausgelassen, bei den Aufwendungen gespart, wo dies möglich war, auch im Dezernentenbereich oder beim Wegfall einer Referentenstelle, die mir zugeordnet war. Das alles ist meiner Meinung nach auf eine maßvolle Weise geschehen, auch wenn es nicht ohne Proteste ablief, wie zum Beispiel bei Hundesteuer-Erhöhung.

Apropos Proteste: Das Bürgerbegehren für den Verbleib der VHS und der Musikschule in der Innenstadt hätte wohl Erfolg gehabt, wenn sich nicht plötzlich der EU-Fördertopf für die Altstadt-Aufwertung aufgetan hätte.

Das stimmt so nicht. Wir haben in der Verwaltung Spezialisten, die sich ausschließlich um Fördermöglichkeiten kümmern. Da gibt es inzwischen viele Programme, so wie jetzt die Städtebauförderung mit Fokus auf die Altstädte. Ein Bürgerbegehren kann sicherlich ein sinnvoller und richtiger Beteiligungs- und Entscheidungsprozess sein. Allerdings müssen die Initiatoren auch eigene konstruktive Vorschläge machen, wie das Geld ansonsten aufgebracht werden soll, und zwar haushaltsrelevant. Mir ist allein der Protest dagegen zu wenig. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch herzlich in meine Bürgersprechstunden einladen, wenn jemand Kritik üben möchte oder Verbesserungsvorschläge hat. Darin gibt es übrigens manchmal spannende Diskussionen.

Sie haben frühzeitig Ihre erneute Kandidatur für das Bürgermeisteramt angekündigt. Außerdem haben Sie sich freiwillig bereit erklärt, den Wahltermin um ein Jahr vorzuverlegen, damit Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an einem Tag durchgeführt werden können. Sind Sie so siegessicher?

Nein! Man kann sich bei Wahlen nie sicher sein. Ich bin mir bewusst darüber, dass ich auf Zeit gewählt bin. Die kann nach einer Wahl enden, und das ist ja das Wesen unserer Demokratie und auch spannend. Ich bin 58, fühle mich fit und stelle mich dem Wählervotum gern. Außerdem lassen sich durch die vorgezogene Bürgermeisterwahl rund 80 000 Euro einsparen.

Machen Sie sich schon Gedanken um potenzielle Gegenkandidaten?

Nein, ich hoffe nur auf einen fairen Umgang miteinander im Wahlkampf, ohne Schläge unter die Gürtellinie. Das gilt übrigens für alle 2014 anstehenden Wahlen.

Was sind Ihrer Meinung nach die Themen, die 2014 prägen werden?

Sicherlich die Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren in den Kindertagesstätten, auf die die Eltern ja einen Rechtsanspruch haben. Sie haben bisher nicht den Klageweg beschritten und lassen uns Luft, bedarfsorientiert Plätze zu schaffen. Wird dieser Bedarf noch größer, weil die Zahl der zu betreuenden Kinder ansteigt, dann muss da sicherlich auch noch mehr Unterstützung von Land und Bund kommen. Das gilt übrigens auch, wenn der Anspruch auf Bildung in frühen Jahren erfüllt werden soll. Faktisch haben wir aus diesem Grund ja fast auch nur noch Ganztagsschulen.

In der Schulpolitik wird auch die Inklusion und der Rechtsanspruch der Eltern, ihr behindertes Kind auf eine Regelschule schicken zu können, eine große Herausforderung sein.

Ohne Zweifel. Noch sind die realen Zusatzkosten, die damit verbunden sind, nicht abzuschätzen. Die faktische Wahlfreiheit der Eltern wird meiner Meinung nach unterlaufen, je mehr Förderschulen schließen. Damit werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren ganz andere Strukturen entstehen und daher muss sich auch die Regelschule ändern.

Wie ist es möglich, junge Menschen nach der Schule und der Ausbildung mehr an Lüdenscheid zu binden?

Der Klebeeffekt muss schon frühzeitig einsetzen mit der Heranführung der Kinder an unsere Angebote vor Ort, über die Denkfabrik und den Verein Technikzentrum. Die qualitativen Ansprüche an die Arbeit werden immer größer, der Wandel vollzieht sich immer schneller. Daher muss die Qualifikation stark gefördert werden. Ich bin froh, dass die Große Koalition hier eine Milliarde Euro zusätzlich investieren will. Wir werden in Lüdenscheid viele neue qualifizierte Dienstleister brauchen. Wir werden aber auch keine Dienstleistungsmetropole werden. Berufskolleg, Fachhochschule, Deutsches Institut für Lichttechnik, Kunststoff-Institut, Phänomenta – das alles sind Institutionen, die Perspektiven deutlich machen. Bezahlbare Mieten und attraktiver Wohnraum müssen die Grundlage sein. Wir sind da auf einem guten Weg.

Was stimmt Sie noch optimistisch für die Zukunft?

Ganz klar das Engagement von Vereinen und Verbänden – siehe Famo, Ehrenamtbörse, Tafel oder Feuerwehr, um nur einige zu nennen. Wenn ich allein daran denke, wie sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Brügge für ihr neues Domizil eingesetzt, wie sie Sammlungen durchführen haben und wie sie bereit stehen, wenn’s brennt, um nur ein Beispiel zu nennen. Oder was Reinhard Meyer in 30 Jahren mit seinen CVJM-Bühnenmäusen auf die Beine gestellt hat. Das war eine tolle Veranstaltung zum Abschluss. Da kann man mal sehen, wie viel Power in einer Stadt ist, wenn sich einer einen Hut aufsetzt und macht. Das ist einfach toll!

Herr Bürgermeister, wir danken Ihnen für das Gespräch..

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