Rotstift trifft auch Toiletten am Bahnhof

LÜDENSCHEID ▪ Gerade noch rechtzeitig vor der Ratssitzung am Montag (3. Mai) hat Kämmerer Karl-Heinz Blasweiler der Politik eine Liste von 38 Investitionsmaßnahmen vorgelegt, die entweder komplett gestrichen oder deutlich abgespeckt werden sollen. Unterm Strich geht’s dabei um ein Volumen in Höhe von 1,74 Millionen Euro.

Ob der Rat den Sparvorschlägen am Montag zustimmen wird oder diese zuvor erst noch einmal in den Fraktionen beraten möchte, ist noch offen. Einer der größten Posten in der Streichliste ist die Straßenbeleuchtung. Ursprünglich war vorgesehen, für die Erneuerung allein in diesem Jahr 420 000 Euro auszugeben, nach dem neuen Ansatz sind es noch 220 000 Euro, die die Stadt in diesem Bereich investieren kann. Etwa 195 000 Euro möchte die Verwaltung sparen, indem sie weniger Grundstücke kauft als kalkuliert. Um welche Flächen es sich dabei konkret dreht, geht aus der Streichliste allerdings nicht hervor.

Offen ist derzeit, wann es am Bahnhof wieder öffentliche Toiletten und einen geschlossenen Wartebereich geben wird. Ursprünglich war geplant, dem Investor, der das neue Bahnhofsgebäude bauen wird, für die sanitären Anlagen und den Wartebereich einen Baukostenzuschuss in Höhe von 150 000 Euro zu zahlen. Doch der Rotstift hat auch diesen Posten getroffen. Gleichwohl werde die Maßnahme nicht komplett gestrichen, sondern nur aufs nächste Jahr verschoben, hieß es im Rathaus.

Ähnlich verhält es sich mit den meisten anderen Maßnahmen, die in der Streichliste stehen. Für den barrierefreien Umbau der Türanlagen im Rathaus zum Beispiel sind statt 230 000 Euro nur noch 80 000 Euro vorgesehen. 72 000 Euro möchte die Stadt sparen, indem sie vorerst auf Sanierungsarbeiten im Gebäude am Sportplatz Nattenberg verzichtet. Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist darüber hinaus die Erneuerung der sanitären Anlagen im Feuerwehrgerätehaus Stadtmitte. Ersparnis: 19 500 Euro. Deutliche Einschnitte plant die Stadt außerdem im Straßenaus- und umbau.

Immerhin: Die ganz großen Projekte, wie zum Beispiel die Ausstattung des Sportplatzes Wefelshohl mit Kunstrasen, der Bau der Pausenhalle für die Staberger Gymnasien oder auch die Kosten für die Fortführung des Regionale-Projektes „Denkfabrik“ tauchen in der Streichliste gar nicht oder nur mit geringfügigen Änderungen auf.

Wie berichtet, hatte die Bezirksregierung kritisiert, die Stadt lasse trotz ihres Defizits in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro „ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen nicht im gebotenen Maße erkennen“. Da die Bezirksregierung alle Investitionen genehmigen muss, war die Stadt daher gezwungen, erneut den Rotstift anzusetzen.

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