Ringen um kostenloses warmes Essen für Arme

Einen Euro sollen arme Eltern nach dem Willen der Bundesregierung für das warme Essen ihrer Kinder in Kindertagesstätten bezahlen.

LÜDENSCHEID ▪ In der Auseinandersetzung um die Befreiung armer Familien von dem Ein-Euro-Eigenanteil bei den Kosten für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen lässt die Politik nicht locker.

Nachdem Sozialdezernent Dr. Wolfgang Schröder aufgrund neuer bundesrechtlicher Bestimmungen den Verwaltungsentwurf über die „Befreiung vom Essensgeld in Kindertagesstätten“ zurückgezogen hatte, kündigte der Ausschussvorsitzende Hermann Morisse eine Rundmail an. In ihr sollen alle Ausschussmitglieder noch einmal ihr Votum hinsichtlich dieser Befreiung abgeben, nachdem sich am Montag alle Ratsfraktionen dafür ausgesprochen hatten. Morisse betonte, dass der Wille der Ratsfraktionen, allen armen Kindern ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung zu stellen, keine rechtliche Frage sei.

Zuvor war verschiedentlich Verwunderung darüber laut geworden, dass die Verwaltung keine der neuen Gesetzeslage angepasste Vorlage hatte liefern können. Dr. Wolfgang Schröder begründete dies damit, dass das neue Bundesgesetz erst ganz frisch auf dem Tisch liege. Außerdem verwies er nochmals auf die Situation der Stadt, die sich im Nothaushalt befinde und bis 2018 180 000 Euro bei den freiwilligen Leistungen einsparen müsse.

Für die betroffenen Eltern bleibt damit vorerst offen, ob sie zukünftig den Euro pro Mahlzeit zahlen müssen oder ob die Stadt einen rechtlich gangbaren Weg findet, sie von diesen Kosten zu befreien. Nach derzeit gültigem Bundesrecht können sich die Eltern die Kosten, die über diesen Euro hinausgehen, aus Mitteln des Bildungspaketes erstatten lassen.

„Gehen Sie davon aus, dass wir alle Ideen und Vorschläge für eine Vereinfachung des Verfahrens gerne umsetzen“, kritisierte Sozialdezernent Dr. Wolfgang Schröder die Schwierigkeiten und „Einzelfallprüfungen“ bei der „bürokratischen Abwicklung“ der neuen Gesetze. ▪ thk

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