Fragenkatalog der CDU

Ringen um IHK geht weiter - Fragenkatalog der CDU

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Lüdenscheid - Das Ringen um das Integrierten Handlungskonzept (IHK) Altstadt, das am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll, setzt sich fort. Acht Fragen zur Gegenfinanzierung des IHK hat die CDU an die Verwaltung gerichtet - und zieht sich damit Kritik aus Reihen der SPD und FDP zu.

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  • Wie kann heute schon eine Steuererhöhung beziffert werden, wenn dem Zusatzaufwand Minderaufwendungen entgegenstehen, die absehbar, aber derzeit nicht bezifferbar sind?
  • Hat die Aufsichtsbehörde explizit die Erhöhung von Steuern gefordert? Oder gibt es andere Möglichkeiten, die der Aufsichtsbehörde nach heutigem Kenntnisstand genügen würden?
  • Die Aufwendungen für die Durchführung des IHK sind zeitlich befristet und stehen einem strukturellen Haushaltsausgleich nicht entgegen. Wieso soll die Grundsteuer also bereits ab 2018 erhöht werden? Es wäre völlig ausreichend, die Grundsteuer, wenn überhaupt, nach Abschluss der Maßnahmen anzupassen.
  • Die geplanten Maßnahmen enthalten Investitionen, die ohnehin in den nächsten Jahren von der Stadt getätigt würden. Kann man diese Maßnahmen benennen und müsste der Haushalt insgesamt im Verlauf der Jahre damit nicht sogar entlastet werden?
  • In der Vorlage wird bei den bedeutsamen Investitionen unter anderem der weitere U3-Ausbau aufgeführt. Wie ist hierzu der aktuelle Stand? Wie viel ist in den nächsten Jahren für den weiteren U3-Ausbau geplant? Wie hoch wird der Bedarf seitens der Verwaltung eingeschätzt? Wie lange wird dieser Bedarf auf dem heutigen Niveau bleiben, vor allem bei sinkenden Geburtenzahlen?

„Wir stimmen dem Integrierten Handlungskonzept Altstadt auf Grundlage der Verwaltungsbeschlussvorlage zu, und zwar unter der Voraussetzung, dass dies auch die CDU tut“, betont SPD-Fraktionschef Jens Voß eine Woche vor der entscheidenen Ausschusssitzung für Stadtplanung und Umwelt. „Das heißt: Das Konzept kann auch scheitern“, fügt er hinzu.

Es gehe um ein dermaßen umfangreiches Projekt, das gerade für die Jahre 2019 und 2020 für eine so weitreichende Bindung von Investitionsmitteln sorge, dass dies nicht mit einer Stimme Mehrheit beschlossen werden könne und dürfe. Die CDU hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt am Mittwoch, in der das IHK beschlossen werden soll, aber noch Fragen an die Verwaltung formuliert, die sich gerade auf die angekündigte Steuererhöhung beziehen.

FPD hält Belastung für nicht verantwortbar

Ins Kreuzfeuer gerät die CDU auch seitens der FDP, die bekanntermaßen das Integrierte Handlungskonzept Altstadt nicht mittragen wird, weil sie die dauerhafte Belastung des Haushalts für nicht verantwortbar hält. Trotzdem hält Fraktionschef Jens Holzrichter die Versuche, das IHK ohne eine Anhebung der Grundsteuer gegenzufinanzieren, für „Augenwischerei“. Das sagte Holzrichter in Reaktion auf Äußerungen von Dennis Linnarz, Vorsitzender der CDU Mittelstandvereinigung (MIT).

Hier erfahren Sie alles Wesentliche zum IHK Altstadt auf einen Blick.

Linnarz hatte Rat und Verwaltung aufgefordert, andere Einsparungsmöglichkeiten auszuloten und Steuererhöhungen in dieser Dimension abzulehnen. Stattdessen müsse eine moderate Steuererhöhung zur Finanzierung des IHK ausreichend sein und eine massive Anhebung der Realsteuern, um zum Haushaltsausgleich zu kommen, in einer getrennten Abstimmung abgelehnt werden.

Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt, Mittwoch, 25. März, 17 Uhr, Ratssaal, öffentlich

Das aber sieht Holzrichter völlig anders. Es gehe bei der Anhebung der Grundsteuer um die Kompensation genau der Kosten, die mit dem Altstadtkonzept entstünden; nämlich durch die Zementierung von Standards im Bereich Kultur und Bildung sowie durch Abschreibungen und den Verzicht auf mögliche Einsparungen für einen Zeitraum von 20 Jahren.

In der Vorlage für den Planungsausschuss erhalte das Altstadtkonzept ein „eindeutiges Preisschild“, was diese Folgekosten angehe. Eine Finanzierung aus anderen Quellen im Verwaltungshaushalt könne nur scheinbar bleiben, weil diese Defizite letztlich doch beglichen werden müssten – spätestens im Herbst, wenn die Diskussion um die Neujustierung des Haushaltssicherungskonzepts anstehe. - my/flo

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