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Richterin unter Anklage: Staatsanwältin fordert drei Jahre und zehn Monate Gefängnis

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Von: Olaf Moos

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Gerichtsakten
Symbolbild © Christian Charisius/dpa

Keine Bewusstseins- oder Persönlichkeitsstörung, keine seelische Erkrankung, psychischer Befund „völlig unauffällig“ – Gutachter Dr. Nikolaus Grünherz bescheinigt der Richterin volle Schuldfähigkeit.

Lüdenscheid - Auf dieser Basis stellt die Bochumer Staatsanwältin Mareike zur Heiden nach ihrem 50-minütigen Plädoyer ihren Antrag: Die angeklagte Juristin soll für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis.

Das Schlüsselwort, mit dem Dr. Grünherz die Arbeitsstörung der Richterin beschreibt, lautet Prokrastination. Gemeint ist das Verhalten, mit dem Aufgaben trotz vorhandener Gelegenheiten und Fähigkeiten entweder nicht oder zu spät erledigt werden. „Das gibt es gar nicht so selten.“ Trotzdem, so der Gutachter, habe die Angeklagte immer die Realitätskontrolle gehabt. „Sie war ja zu 95 Prozent in der Lage, alles ordnungsgemäß abzuarbeiten.“ Welche Art von Akten und Fällen sie unbearbeitet liegen oder verschwinden lassen hat – „da ist kein roter Faden zu erkennen“.

Mit „krimineller Energie“ und „in allen Fällen vorsätzlich“

Für die Staatsanwältin steht fest, dass die 37-Jährige mit „krimineller Energie“ und „in allen Fällen vorsätzlich“ gehandelt hat. Die Verbrechen der Rechtsbeugung sowie des Verwahrungsbruchs und der Urkundenfälschung hätten „das Ansehen und das Vertrauen in die Justiz nachhaltig erschüttert“, so Mareike zur Heiden.

Strafschärfend müssten sich auch die Auswirkungen der Taten im Urteil niederschlagen. Unter anderem gelitten habe ein Justizbediensteter, auf den die Richterin ihre Verantwortung für Fristversäumnisse abwälzen wollte. Als mildernd bezeichnet die Staatsanwältin unter anderem die Tatsache, dass das Beamtenverhältnis für die 37-Jährige nach dem Urteil endet – und die Einschätzung, dass interne Kontrollmechanismen am Amtsgericht „zu spät gegriffen“ haben.

Der Fall

Eine Richterin (37) des Amtsgerichts steht am Landgericht Hagen unter Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Rechtsbeugung in 14 Fällen, neunfachen Verwahrungsbruch sowie eine Urkundenfälschung vor. Die Angeklagte soll Fälle nicht bearbeitet und Akten verschwinden lassen haben.

Rechtsanwalt Torsten Giesecke hat angesichts des Gutachtens und des Strafantrages keinen leichten Job. In einem Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen hatte er noch versucht, auf die Annahme eines minderschweren Falls hinzuarbeiten und die Lebens- und Berufsperspektive seiner Mandantin ins Blickfeld zu rücken. Seiner Erwartung, die Kammer möge auf eine Strafe von elf Monaten erkennen, erteilte die Staatsanwältin in dem Gespräch nach Worten des Vorsitzenden Richters Christian Potthast eine klare Absage.

„Ich bin von dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefühlt erschlagen“

So stürzt sich der Strafverteidiger („Ich bin von dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefühlt erschlagen“) in seinem Plädoyer zunächst auf das „völlig überlastete System“ der Justiz. Richter müssten „eine Schlagzahl fast so hoch wie in der privaten Wirtschaft“ bewältigen. Zudem sei die Durchsuchung des Dienstzimmers seiner Mandantin durch die Amtsgerichtsdirektorin „rechtswidrig“ gewesen. Das dort versteckte und aufgefundene Protokoll einer Hauptverhandlung hätte nach Auffassung des Anwalts nicht im Prozess verwertet werden dürfen. Eine Manipulation sei „nicht nachgewiesen“. Gieseckes Antrag: Freispruch.

Die Angeklagte, blass und wortkarg, bangt um Karriere und Freiheit. „Das, was passiert ist, darf nicht passieren“, sagt sie im Schlusswort. „Ich bin selber erschrocken über mein Unterbewusstsein. Es tut mir leid, mehr kann ich dazu auch nicht sagen.“

Das Urteil soll am 18. November um 14 Uhr im Saal 247 des Landgerichts Hagen verkündet werden.

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