Fehlende Kontrollmöglichkeit

Richter halten Blitzer-Fotos für nicht verwertbar: Geräte im MK im Einsatz

An der B229 wurde eine Blitzer-Säule mit dem Traffistar S350 aufgestellt.

Lüdenscheid – In Bußgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Temposünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar. Geräte dieses Typs stehen auch im Märkischen Kreis. 

Das Urteil gilt zwar bindend zunächst nur fürs Saarland; Verkehrsrechtsanwälte gehen aber angesichts der eindeutigen Urteilsbegründung von einer Signalwirkung für ganz Deutschland aus. Im Märkischen Kreis sind die betroffenen Radaranlagen ebenfalls im Einsatz, unter anderem in Lüdenscheid. 

Kläger ging durch mehrere Instanzen

Bei dem Messgerät handelt es sich nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs um das Modell Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik. Ein Autofahrer hatte aufgrund einer Messung mit diesem Gerät ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro erhalten. Er ging durch mehrere Instanzen gegen den Bescheid vor.

Nachträgliche Kontrolle der Messung nicht möglich

Im Kern hatte der Fahrer moniert, dass das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassene Gerät nicht alle Messdaten speichere. Er könne daher keine Messfehler aufzeigen. Nach einer Expertenanhörung kamen auch die Verfassungsrichter in Saarbrücken zu dem Schluss, dass die derzeit gespeicherten Daten „keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses“ erlauben. 

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Die Speicherung der Rohdaten sei aber technisch ohne großen Aufwand möglich. Insofern seien die Grundrechte des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt. 

Auch in anderen Bundesländern waren Temposünder mit ähnlicher Argumentation, aber unterschiedlichem Erfolg gerichtlich gegen Messungen des Traffistar S350 vorgegangen. Verkehrsrechtsanwälte fordern nun, dass andere Bundesländer nachziehen. 

Geräte seit 2017 im MK im Einsatz

Erst im vergangenen Oktober hatte der Märkische Kreis in Lüdenscheid auf der Talstraße (B229) in Höhe der Pöppelsheimer Mühle eine Blitzer-Säule mit dem Traffistar S350 errichtet.  Es ist der erste angemietete stationäre Blitzer im Kreis. Er kostete 41.000 Euro und kann auch in mobilen Messstationen eingesetzt werden. In 2018 wurden an der B229 in Lüdenscheid aufgrund von Messungen 25 Verwarngelder und ein Bußgeld verhängt. 

Die Messergebnisse der Blitzer im MK 2018

Deutlich häufiger löste der Traffistar S350 an der L679 in Menden (Abtissenkamp) aus. Er wurde 2017 installiert. 2018 waren hier Autofahrer 2.795-mal zu schnell. 77 von ihnen erreichten den Bußgeldbereich. Zudem gab es zwei Fahrverbote. 

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