Rekommunalisierung der Reinigung städtischer Gebäude

Personalrat bezieht Stellung: "Soziale Verantwortung übernehmen!"

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Der Personalrat kann sich mindestens eine Teilrekommunalisierung der Reinigung städtischer Gebäude vorstellen.

Lüdenscheid - Mit der Hervorhebung der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten reagiert der Personalrat der Stadtverwaltung auf das Ergebnis des Prüfberichts zur Eigenreinigung städtischer Gebäude.

Wie berichtet, kommen nach Analyse der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW) auf die Stadt Mehrkosten von 800 000 bis einer Million Euro auf die Stadt zu, führt sie die Reinigung ihrer 60 städtischen Gebäude in Eigenregie und nicht über eine Fremdvergabe durch.

„.... Man muss sich doch fragen, warum die Kosten für die Fremdreinigung trotz Einrechnung eines Gewinnes und der Umsatzsteuer so viel günstiger sein können. Dies liegt zum einen sicher an der für den Schwerpunkt Reinigung ausgelegten Infrastruktur von Reinigungsfirmen. Ganz sicher liegt es jedoch am wesentlich schlechteren Tariflohn, aber auch an kritisch zu hinterfragenden Arbeitsbedingungen. Dem Personalrat liegt ein Auszug aus einem Arbeitsvertrag vor, wonach Nacharbeiten aufgrund berechtigter Reklamationen alleine zu Lasten der Mitarbeitenden gehen“, schreibt die Vorsitzende des Personalrats Christina Padovano.

Wenn die Stadt selbst Arbeitgeberin wäre, ergäben sich hinsichtlich sozialer Aspekte Vorteile für die Beschäftigten. Zurzeit beklagten diese zu hohe Reinigungsflächen für einen zu geringen Zeitanteil. Die Konsequenzen seien Nacharbeiten, die alleine zu Laster der Beschäftigten gingen und nicht vergütet würden.

„Aus Sicht des Personalrates hat die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die man von einem gewinnorientierten Unternehmen so nicht erwarten kann. Diese Verantwortung gilt es zu übernehmen.“ Betrachte man nur die Zahlen, sei das Ergebnis des Berichts keine Überraschung.

Neben der rein wirtschaftlichen Betrachtung müsse dringend ein Augenmerk auf soziale Aspekte gelegt werden und auch durch die Brille der Beschäftigten geschaut werden. Sie seien in der Verwaltung derzeit Beschäftigte zweiter Klasse, ohne Interessenvertretung und hätten mit einem extrem hohen Arbeits- und sozialen Druck zu kämpfen.

„Ergänzend muss gewährleistet werden, dass die Stadt steuern und kontrollieren kann, welche Personen in sensiblen Bereichen beschäftigt werden, was ebenfalls für eine Rekommunalisierung – zumindest für eine Teilrekommunalisierung spricht.“

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