Steuerberater René Pickard über das Kreuz mit der staatlichen Förderung

Vergabe von Corona-Zuschüssen: Reise ins fiskalische Dschungelcamp

René Pickard
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René Pickard

Wenn René Pickard Lust auf verschlungene Wege, überraschende Abzweigungen und das ein oder andere (Bürokratie-)Monster hat, dann muss er nicht extra ins Dschungelcamp. Dem Brügger Steuerberater reicht ein tiefer Blick in die Richtlinien für die Vergabe von Corona-Zuschüssen. 

Lüdenscheid - Er nimmt uns mit auf eine Reise durch das Paragraphen-Dickicht. Dabei lernen wir auch einige Menschen kennen, die auf der Strecke geblieben sind.

Pickard seufzt: „Als Steuerberater ist man eigentlich nicht dafür geboren und ausgebildet, Zuschussanträge bei staatlichen Fördergebern zu stellen.“ Sich hier einzuarbeiten sei keine Kleinigkeit, aber die Beschäftigung mit Corona-Hilfen bestimme zurzeit seinen beruflichen Alltag. „Allein den Überblick über die staatlichen Hilfsprogramme zu behalten ist immer noch schwer. Jedes Programm hat seine ganz eigenen Regeln und Voraussetzungen. Das macht es selbst für Experten nicht unbedingt leichter, den Überblick zu behalten – von Laien ganz zu schweigen.“

Der Herr Minister ist gern großzügig

Das Thema direkter staatlicher Zuschüsse sei überhaupt erst in den 2000er-Jahren aufgekommen. Davor hätten die Regierungen meistens mit Steuererleichterungen gearbeitet. Das heißt: Jemand bekam nicht direkt Geld vom Staat, sondern er konnte zum Beispiel schneller als sonst erlaubt Anschaffungen steuerlich abschreiben. Daraus zog er seinen finanziellen Vorteil. Das war nicht zuletzt als Investitionsanreiz für die Unternehmer gedacht.

Seit der Finanzkrise 2009/10 sei das Hilfs-System dann aber immer stärker auf die Vergabe von direkten Zuschüssen ausgerichtet worden. Warum? Pickard lächelt: „Da kann ich nur spekulieren. Vielleicht, weil sich ein Minister dann leichter hinstellen und sagen kann: Schaut, hier habe ich einen Zuschuss gegeben!“

Einfach ist da mal gar nichts

Kommen wir zur aktuellen Pandemie und ihren finanziellen Auswirkungen. Seit April 2020 hat es, damals beginnend mit dem Corona-Zuschuss, verschiedene staatliche Hilfsprogramme für Industrie, Handel und Gewerbe gegeben. Von zentraler Bedeutung sind und waren dabei die drei Corona-Überbrückungshilfen, die es seit April 2020 gibt. Mittlerweile gilt seit dem 2. Januar bis Juni schon die Überbrückungshilfe III. Diese Programme unterscheiden sich durchaus voneinander, sind (beziehungsweise waren) unterschiedlich ausgestaltet. „Kennst du eins, kennst du alle“ gilt da weder für den Steuerberater noch für seinen Mandanten – was die Sache nicht einfacher macht.

Klare Verhältnisse herrschen dagegen beim Kurzarbeitergeld. Dieses sieht Pickard als sehr wichtiges und erfolgreiches staatliches Hilfs-Instrument. Der Unternehmer muss seinen Mitarbeiter nicht entlassen, sondern schickt ihn für eine befristete Zeit lediglich in Kurzarbeit. Das heißt: Er zahlt nicht den vollen Lohn; für die Differenz springt – teilweise – der Staat ein. Das Kurzarbeitergeld, meint René Pickard, habe letzten Endes sogar den Arbeitsmarkt gerettet.

1500 Euro vom Chef: So geht’s!

Auf eine weitere Hilfe weist der Steuerberater hin: „Zu den staatlichen Zuschüssen, das finde ich sehr erwähnenswert, gehören auch die 1500 Euro steuerfreie Bonuszahlung, die jeder Unternehmer seinen Mitarbeitern noch bis Ende Juni auszahlen kann – auch in mehreren Etappen. Das ist der sogenannte Corona-Zuschuss.“

Dass der Staat überhaupt hilft, begrüßt René Pickard ausdrücklich. Anhand von Fällen aus seiner Mandantschaft macht er aber auch klar, dass nicht alles Gold ist, was da zunächst einmal so verlockend glänzt.

Beispiel 1: Unternehmerlohn

Für April, Mai und Juni 2020 konnte jedes Unternehmen 9000 beziehungsweise 15 000 Euro bekommen, um die erste Welle der Pandemie zu überstehen. Aus diesen Beträgen durfte pro Monat ein Unternehmer-Monatslohn in Höhe von jeweils 1000 Euro einbehalten werden, der allerdings zu versteuern war. Pickard: „Diese 1000 Euro sollte man zwar nicht unterschätzen, aber das reichte natürlich meistens nicht, um die eigenen Fixkosten zu decken. Gehen wir jetzt mal von den 9000 Euro minus 3000 Euro Unternehmerlohn für ein Vierteljahr aus: Die verbleibenden 6000 Euro durfte der Geschäftsmann nur dann behalten, wenn er tatsächlich Kosten in dieser Höhe nachweisen konnte. Wenn eine Kostenposition in dieser Zeit wegfiel, muss der Unternehmer die entsprechende Summe übrigens gerade in diesen Tagen nachträglich zurückzahlen. Ich kenne nur ganz wenige Mandanten, die davon am Ende wirklich profitiert haben.“

Beispiel 2: Die Café-Besitzerin

Eine Café-Besitzerin wollte ihr Unternehmen aus Altersgründen Ende Mai 2020 schließen, weil sie keinen Nachfolger fand. Ihren Mitarbeitern, von denen einige schon seit vielen Jahren in ihrem Betrieb beschäftigt waren, hatte sie fristgerecht gekündigt – und das hieß: zum Teil schon sieben Monate vor der geplanten Schließung. Nun kam aber Corona dazwischen; es kamen die Gastronomie-Zwangsschließungen. Nur eines kam nicht: das eigentlich fällige staatliche Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter. Die Begründung: Die Kündigungen waren ja bereits ausgesprochen. Die Café-Chefin musste ihre Mitarbeiter also in voller Höhe aus der eigenen Tasche weiterbezahlen, ohne drei Monate lang irgendwelche Einnahmen zu haben. Das hat sie letzten Endes ihre eigene Altersversorgung gekostet.

Beispiel 3: Die Pizzeria

Zu Pickards Mandanten gehört ein italienisches Restaurant, dessen Inhaber für die Überbrückungshilfe I akribisch alle geforderten Unterlagen zusammengestellt hatte: Einnahmen, Ausgaben, Umsatz – alles konnte nachgewiesen werden. Es war zwar Geld hereingekommen, weil man außer Haus verkaufte und auch zeitweise geöffnet hatte – aber eben viel weniger als im Vorjahr. Letztlich lag der Umsatz für den Juni bei 42 Prozent der entsprechenden Vorjahreszahlen. Damit war der Juni für das Restaurant einer der schlechtesten Monate überhaupt. Aber die mickrigen 42 Prozent waren dem Staat noch zu viel, denn die Förderung griff seinerzeit nur bei maximal 40 Prozent Umsatz. Pickard: „Letzten Endes war mein Mandant einfach zu ehrlich. Er hätte sich besser dabei gestanden, das Restaurant die letzten fünf Tage im Juni zu schließen und auf Einnahmen zu verzichten. Dann wäre er unter 40 Prozent gerutscht und hätte Geld vom Staat gesehen. Aber das kann doch nicht ernsthaft der Sinn der Sache sein.“

Beispiel 4: Der Verein

Leidtragende von nicht ausreichend durchdachten Förderprogrammen waren (und sind teilweise noch) auch Vereine. Ein Mandant des Brügger Steuerberaters ist solch ein Verein, der zwar keine sozialversicherungspflichtigen Angestellten beschäftigt, aber mit ehrenamtlichen Kräften eine Indoor-Freizeiteinrichtung betreibt. Diese Einrichtung musste pandemiebedingt geschlossen werden, während die Miet- und Energiekosten natürlich weiterhin anfielen. Das Problem: Um die Überbrückungshilfe I oder dann auch II zu bekommen (bei der aktuellen Nummer III hat sich das geändert), musste ein Unternehmer/Verein nachweisen, dass er sozialversicherungspflichtige Angestellte beschäftigt. Was der Verein nicht konnte. Auf seinen Kosten blieb er sitzen. Keine Angestellten – kein Geld vom Staat!

Beispiel 5: Der Zauberkünstler

Einer der Mandanten Pickards ist ein bundesweit bekannter Zauberkünstler, der schon seit vielen Jahren im Geschäft ist und der nun schon lange keine Auftrittsmöglichkeiten und damit auch keine Einnahmen hat. Als Mann, der einen Beruf in der Finanzwirtschaft erlernt hat, berät er nun Unternehmen betriebswirtschaftlich und versucht, ihnen durch die Krise zu helfen. Allein die staatlichen Hilfen, die er bekam, hätten vorne und hinten nicht gereicht. Ein Auftrittsverbot und seine finanziellen Folgen lassen sich eben nicht wegzaubern.

Tipp für Kurzarbeiter

So wichtig das Kurzarbeitergeld ist, weist es doch eine kleine Tücke auf. René Pickard hat einen dringenden Rat an alle Empfänger von Kurzarbeitergeld aus dem vergangenen Jahr: Sie müssen in diesem Jahr auf jeden Fall eine Einkommensteuererklärung abgeben, weil auch das Kurzarbeitergeld versteuert werden muss, aber nicht automatisch mit dem Lohn versteuert wird. Die schlechte Botschaft: „Da werden reihenweise Steuer-Nachzahlungen fällig!“

Sind Politiker lernfähig?

Der Brügger Steuerberater bilanziert: „Grundsätzlich war der Ansatz der November- und Dezemberhilfen, bis zu 75 Prozent des Umsatzverlustes im Vergleich zu den Vorjahresmonaten zu zahlen, gar nicht so falsch. Sie hätten eben nur wirklich für alle Unternehmer gelten müssen.“ Und er ergänzt: „Dass Fehler bei der Gestaltung der Hilfsprogramme passieren, hat sich vielleicht gar nicht verhindern lassen. Das war ja in dieser Größenordnung auch Neuland für die Politik. Was man aber erwarten sollte: Dass die Politik aus den gemachten Fehlern lernt und die Hilfsprogramme künftig einheitlicher und vor allem transparenter gestaltet, wenn sie schon mittels Zuschüssen und nicht über Steuererleichterungen helfen will.“

Nun gibt es ohnehin Unternehmer, denen (auf den ersten Blick) auch mit Steuererleichterungen nicht mehr zu helfen wäre – weil sie monatelang überhaupt keine Einnahmen haben, auf die sie überhaupt Steuern zahlen könnten. Was kann in solchen Fällen getan werden? Pickard: „Es lässt sich doch denken, zum Beispiel besondere Steuerfreibeträge einzurichten. Wenn ich das Geld, was ich beispielsweise 2020 tatsächlich noch erwirtschaftet habe, als Unternehmer komplett hätte behalten dürfen, wäre mir doch auch geholfen gewesen.“ Zumindest, sagt er erfreut, seien mittlerweile die Verlust-Verrechnungsmöglichkeiten erweitert worden. Einen im vergangenen Jahr erwirtschafteten Verlust kann der Unternehmer demnach mit Gewinnen in anderen Jahren – und zwar in mehr Jahren als bisher – verrechnen.

Auch wenn die Zeiten hart sind: Bisher hat noch keiner von René Pickards Mandanten wegen Corona die Segel streichen müssen. Der Fachmann macht sich aber Sorgen: „Das Problem wird jetzt erst auftauchen, wenn in den Monaten, in denen alles wieder geöffnet ist, die Kunden und Gäste trotzdem nicht kommen.“ Die Öffnungserlaubnis schon im März sei für viele Geschäftsleute tatsächlich gut, aber bei weitem nicht für alle: „Es nützt mir doch nichts, wenn die Kosten für meinen Laden oder mein Lokal wieder in voller Höhe laufen, ich aber nur 30 oder 40 Prozent meines normalen Umsatzes habe.“ Gerade in der Gastronomie sei der Materialbedarf unter diesen Umständen außerdem kaum planbar; da stehe man sich mit der staatlichen Unterstützung gegebenenfalls vorerst noch besser.

Sehnsucht nach dem Finanzamt

Wenn man sie denn bekommt. Denn vor das Geld hat der Staat die Bürokratie gesetzt. Pickard: „Wir Steuerberater mussten uns auf einer Webseite registrieren – zum Glück ist es inzwischen eine einheitliche. Das heißt: Einmal registriert kann man alle Überbrückungshilfen darüber abwickeln. Wenn man registriert ist, kann man den Antrag – nach Bundesland verschieden – hochladen. Diese Anträge landen dann zum Beispiel bei der NRW-Bank oder bei der Thüringischen Aufbaubank. Die antworten dann in einem geschlossenen System. Dann kann man auch nur einmal zurück antworten und nachfragen. Wenn man dann nicht alle Daten zusammen hat – vielleicht weil der Fall ein bisschen komplizierter ist –, dann wird einfach abgelehnt. Dann bleibt nur noch der Klageweg. Das System ist eben nicht so wie zum Beispiel beim örtlichen Finanzamt. Dort kann man auch einfach mal nachhaken und eine Person direkt ansprechen.“

Für manche Unternehmer wird allerdings ihr Steuerberater selbst zum Problem. Pickard: „Es gibt Steuerberaterkollegen, die Tausende von Euro für den Einzelantrag nehmen. Das ist unredlich.“ Viele Selbstständige, so ergänzt er, könnten sich aber ohnehin keinen Steuerberater leisten oder scheuten die Ausgabe. Für sie sei es allerdings fast unmöglich, sich allein erfolgreich durch den Antrags-Dschungel zu arbeiten.

Insolvent dank Steuerberater

Und noch ein letztes Problem könnten sich Hilfesuchende einhandeln: dass ihr Steuerberater selbst gar nicht in der Lage ist, Anträge formgerecht und korrekt zu stellen. René Pickard macht keinen Hehl daraus: „Unter den Top Ten der häufigsten Insolvenzgründe für Unternehmen taucht auch der Steuerberater auf!“

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