CDU regt Lüwo-Verkauf an

Geld könnte auch durch den Verkauf der Lüdenscheider Wohnstätten AG in die städtische Kasse fließen und zur Schuldentilgung genutzt werden, schlägt die CDU vor.

Lüdenscheid - Die CDU wird dem vorgelegten Haushaltsplan für 2016 mit den massiven Steuererhöhungen nicht zustimmen. Sie richtet den Fokus auf den Verkauf städtischer Beteiligungen wie zum Beispiel der Lüwo und die Reduzierung von Personalkosten in der Verwaltung.

So wird sie nach Angaben von Fraktionschef Oliver Fröhling im Hauptausschuss am Montag (17 Uhr im Ratssaal) beantragen, die Fachdienste „Personal“ und „Organisation und IT“ organisatorisch unter einer gemeinsamen Fachdiensleitung zusammenzuführen, da eine Fachdienstleiterin die Verwaltung bald verlässt. Das sei nur ein Beispiel für mögliche weitere Stellenreduzierungen.

„Wir vermissen grundsätzlich von der Verwaltungsspitze, gemeint sind Bürgermeister Dieter Dzewas und Personalchef Dr. Karl Heinz Blasweiler, ein besseres Personalmanagement und den Willen, hier Kosten einzusparen.“ Dazu gehöre eine konsequente Aufgabenkritik. „Was muss die Verwaltung zwingend selbst machen? Können Leistungen nicht vergeben werden an externe Dienstleister? Können in bestimmen Feldern Standards gesenkt werden? Dann dürfen auch betriebsbedingte Kündigungen kein Tabu sein“, betont Fröhling. So gebe es im Haushalt die Stelle „Personalpool“, unter der „im Überhang Beschäftigte“ aufgelistet seien. „Mit Verlaub, aber dafür haben wir angesichts der Haushaltslage kein Geld mehr.“

Auch der konsequente Verkauf städtischer Immobilien und Liegenschaften müsse geprüft werden. „Braucht die Stadt eine Lüwo? Das muss doch die Stadt nicht machen. Ein Verkauf würde rund 15 Millionen Euro bringen“, schätzt Fröhling. Geld, das komplett in die Schuldentilgung fließen könne.Bei der Erhöhung der Grundsteuer B setzt die CDU auf eine moderate Erhöhung auf 523 Prozentpunkte und setzt sich damit deutlich von dem Vorschlag der Ampel-Kooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab, die, wie berichtet, eine Staffelung bei den Erhöhungen vorgestellt hatte.

„Auch wenn wir der Ampel keine Sparbemühungen absprechen wollen, so halten wir die Staffelung doch für Augenwischerei, denn am Ende ist hier die Anhebung genau so hoch wie beim Vorschlag der Verwaltung, je nach Ausgangslage sogar noch höher.“ Die Gewerbesteuer will die CDU gar nicht antasten, da sie bereits fünf Prozent über dem Landesdurchschnitt liege. „Und es sind doch größtenteils die kleinen Betriebe – beispielsweise Handwerker und Einzelhändler –, die die Gewerbesteuer bezahlen. Große Unternehmen haben in der Regel weitere Standorte und können über die Gewerbesteuerzerlegung ganz legal die Steuern anders aufteilen und die Aufgabenlast so reduzieren.“

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