Regionale 2013: Drängende Fragen an das Land

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Das Gelände der „Denkfabrik“ im Bahnhofsquartier: Hier soll zur „Regionale 2013“ ein neuartiges Fortbildungszentrum entstehen, das zu 90 Prozent vom Land bezahlt wird. Doch bleibt es wirklich bei diesem hohen Fördersatz? 

LÜDENSCHEID - Drängende Fragen rund um die Regionale 2013 hat der Strukturausschuss des Regionalrates am Dienstag im Lüdenscheider Rathaus formuliert: Bezirks- und Landesregierung sollen verbindlich erklären, wie viele Städte sich aktuell an dem großen Förderprogramm für Südwestfalen beteiligen und in welcher Haushaltslage diese Städte sind – aktuell, aber auch bis zum Regionale-Jahr.

Regionale 2013: "Wie viel heiße Luft?"

Sie erwarten Partei übergreifend Antworten des Landes: Nach der Sitzung im Rathaus fand Wolfgang Ewald (vorn, Mitte) für die Strukturkommission des Regionalrates klare Worte.

Das Land soll zudem klarstellen, ob es bis 2013 die Regionale-Projekte von Kommunen mit Nothaushalten wie Lüdenscheid wie bisher zu 90 Prozent bezahlt. „Wenn die Antworten da sind, können wir sehen, wie viel Luft noch in dem Thema steckt – vor allem, wie viel heiße Luft“, erklärte gestern Wolfgang Ewald, SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat. Lüdenscheid war für die Sitzung des Strukturausschusses nicht nur Gastgeber. Mit dem 24,5-Millionen-Vorhaben „Denkfabrik“ als Starterprojekt der Regionale wäre die Bergstadt von der befürchteten Verminderung der Fördersätze besonders stark betroffen. Denn das ließe den Eigenanteil der Stadt von heute veranschlagten 2,4 Millionen Euro auf jeden Fall deutlich steigen. Spätestens bei 30 Prozent Eigenanteil wäre die Denkfabrik in ihrer jetzigen Form wohl Geschichte, noch bevor sie entstanden ist. Für die Stadt Lüdenscheid erklärte die Regionale-Beauftragte Pina Giordano dazu: „Die erwarteten konkreten Antworten aus Düsseldorf würden auch uns sehr weiterhelfen.“

"Politische Antworten in Düsseldorf einfordern"

Wolfgang Ewald erwartet von der Sitzung des Regionalrates am 24. Juni denn auch, dass die Fragen der Strukturkommission im Südwestfalen-Parlament noch einmal „angeschärft“ an die Landesregierung gerichtet werden. „Wir werden die politischen Antworten in Düsseldorf ganz deutlich einfordern.“

Es gebe immer neue Projektanträge, 90 Projektideen sollen inzwischen eingereicht worden sein. Bei den älteren würden die Erwartungen durch die Fortschreibungen im „Sterne-Verfahren“ hoch gehalten. Dies gelte gerade für Kommunen wie Lüdenscheid, wo die Denkfabrik seit zwei Jahren geplant wird. „Für die Lüdenscheider ist das besonders spannend.“

Städte längst in Vorlage getreten

Doch auch für andere Städte gelte, dass sie etwa durch Planungen und Gutachten längst in Vorlage getreten sind, während die Haushaltslage auch beim Land immer dramatischer wird. Die Regionale schaffe aber keine neuen Fördertöpfe, sie verteile vorhandenes Geld nur anders. „Das aber wird weniger, und es ist die Pflicht jeder neuen Landesregierung, einen Kassensturz zu machen.“ Ewald würde es daher nicht wundern, wenn auch die Fördersätze der Regionale bald auf den Prüfstand kommen. „Zumal der Ball dann wieder im Feld der Kommunen liegt.“ - hgm

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