Nach der Wahl Mitglieder gefragt

Lüdenscheider SPD will Basis-Entscheid für Bund

Will Basis-Entscheid: SPD-Stadtverbandschef Gordan Dudas.

LÜDENSCHEID - Über die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund sollen die Mitglieder der Partei entscheiden. Das verlangt der SPD-Stadtverband Lüdenscheid vom Landes- und Bundesvorstand der Partei in einem Beschluss, der am Montagabend gefasst wurde.

Lesen Sie alles rund um die Bundestagswahl und ihre Nachwehen hier in unserem Sonderressort!

...sowie:

CDU baut Vorsprung in Lüdenscheid aus

Bundestagswahl im MK: Abend der großen Gefühle

Wie der Vorsitzende Gordan Dudas dazu erklärte, sei diese Sondersitzung eine Reaktion auf das negative Echo seiner Parteifreunde gewesen. Die hätten schon nach der ersten Hochrechnung mit ansehen müssen, wie alle Analysten die Neuauflage der CDU/SPD-Regierung als einzig mögliche Lösung aus dem Wahlergebnis bewerteten.

„Nicht mit Merkel, nicht in die Große Koalition“, schallte es dem Lüdenscheider SPD-Chef zugleich nach eigenem Bekunden entgegen. Dudas zeigt dafür Verständnis: „Wir sind mit 26 Prozent für ein Programm gewählt worden, das sich in vielen Punkten diametral von dem der Union unterscheidet – von der Bürgerversicherung bis zur Solidarrente.“ Dass angesichts der Konstellation bei einem Nein zur Großen Koalition womöglich Neuwahlen anstünden, ficht ihn das nicht an: „Es ist nicht das Problem der Lüdenscheider SPD, eine Regierung zu bilden. Das ist das Problem von Frau Merkel.“ Die SPD dürfe jedenfalls nicht als Steigbügelhalter fungieren, sondern müsse ihre Inhalte voranbringen.

Dass sich auch der Düsseldorfer Landtags-Fraktionschef Norbert Römer schon mehrfach gegen ein Zusammengehen mit der Union ausgesprochen hatte, ist Dudas als Landtagsabgeordnetem bekannt. Doch der Beschluss der Lüdenscheider Parteispitze, den laut den SPD-Statuten möglichen Mitgliederentscheid zu fordern, habe damit nichts zu tun: „Das ist allein unsere örtliche Ebene.“

Deren Beschluss lautet wörtlich: „Eine Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene muss nach diesem Wahlausgang vom 22. September 2013 durch Basisbeteiligung legitimiert werden. Deswegen fordern wir den Parteivorstand auf, gemäß Paragraph 13, Abs. 4 lit. b des Organisationsstatuts einen Mitgliederentscheid vor dem Hintergrund konkreter Verhandlungsergebnisse durchzuführen.“

Erhalten haben das Papier inzwischen der Vorstand des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis, der Vorstand der Landes-SPD sowie Inge Blask als Vertreterin des Unterbezirks Märkischer Kreis beim Parteikonvent – „zur Kenntnisnahme und Umsetzung.“ - hgm

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare