Vergleichsvorschlag abgelehnt

Rechtsstreit gegen Stadt im MK geht in die nächste Runde

Geschwister-Scholl-Gymnasium Multifunktionsplatz
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Im Streit um den Schaden beim Neubau des Multifunktionsplatzes am Geschwister-Scholl-Gymnasium liegt ein neuer Vergleichsvorschlag auf dem Tisch.

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Lüdenscheid und einem Gartenbaubetrieb geht weiter. Das verhindert eine Einigung:

Lüdenscheid – Im Rechtsstreit eines Gartenbaubetriebes gegen die Stadt Lüdenscheid hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts vorerst auf eine Verkündung ihrer Entscheidung verzichtet und den beiden Streitparteien erneut einen Vergleichsvorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag macht allerdings deutlich, dass die Kammer weiterhin ein Mitverschulden des Landschaftsbaubetriebes an dem entstandenen Schaden sieht (wir berichteten).

Das Unternehmen hatte von der Stadt den Auftrag erhalten, auf dem Gelände des Scholl-Gymnasiums ein Loch für die Verankerung einer Basketballanlage zu graben. Bei diesen Arbeiten wurde die Decke eines Kellerraums beschädigt, der unterirdisch und nicht unmittelbar sichtbar über die Außenwände des Schulgebäudes hinausragte. Wasser drang ein. Die Stadt bezifferte die entstandenen Kosten für die Reparatur auf rund 20 000 Euro und weigerte sich, eine Rechnung des Landschaftsbaubetriebes in Höhe von 18 000 Euro zu bezahlen. Dessen Geschäftsführer zog daraufhin vor das Landgericht und verlangte die Begleichung dieser Rechnung.

Dreh- und Angelpunkt des Streites ist die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist: Die Stadt, die den Landschaftsbauer über die unterirdischen Räume hätte aufklären müssen, oder der ausführende Betrieb, der sich trotz der Unwahrscheinlichkeit eines solchen Kellers vor Beginn der Baggerarbeiten hätte schlau machen müssen.

Schon beim vorerst letzten Aufeinandertreffen der Parteien machte das Gericht einen ersten Vergleichsvorschlag: Schon dieser ging von einer Mitschuld des Landschaftsbauers aus. Der Vorschlag sah deshalb eine Kürzung der Rechnung um 4500 Euro auf 13 500 Euro vor. Die Stadt zeigte sich geneigt, diesen Vergleich zu akzeptieren – der Kläger jedoch nicht. Er wollte höchstens eine Kürzung um 1000 Euro akzeptieren.

Nun hat das Gericht noch einmal bekräftigt, dass es eine Pflichtverletzung auch auf Seiten des Landschaftsbauers sieht. Nach erneuter Rechnung liegt den Parteien ein neuer Vergleichsvorschlag vor, der für das Bauunternehmen noch ungünstiger ist: Die Stadt wäre demnach berechtigt, die Rechnung auf knapp 12 000 Euro zu kürzen.

Sollten beide Streitparteien mit dieser Zahlung einverstanden sein, wäre der Rechtsstreit beendet. Ansonsten müsste ein teures Sachverständigengutachten eingeholt werden. Es hätte zwei Fragen zu beantworten: Wurde der Schaden ordnungsgemäß beseitigt, und wie hoch waren die Kosten zur Beseitigung des Schadens an dem leckgeschlagenen Kellerraum?

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