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Rechtsbeugung und Urkundenfälschung: Angeklagte Richterin (37) beruft sich auf „Blockaden“

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Von: Olaf Moos

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Gerichtsakten im Regal
Unbearbeitete, verborgene oder gefälschte Gerichtsakten stehen im Fokus der Hagener Richter. © Olaf Moos

Eine Richterin unter Anklage – das sei ein „außergewöhnlicher Vorgang“, sagt Christian Potthast, Vorsitzender der 6. großen Strafkammer am Hagener Landgericht, zum Prozessauftakt. Die Amtsrichterin (37) muss sich wegen Rechtsbeugung in 14 Fällen, einer Urkundenfälschung sowie neunfachen Verwahrungsbruchs verantworten.

Lüdenscheid - Neben ihrer beruflichen Karriere steht eine mehrjährige Freiheitsstrafe auf dem Spiel. Die Angeklagte ist blass, wirkt abgespannt und gleichzeitig hoch konzentriert. Nur wenige Tage vor Eröffnung der Hauptverhandlung hat sie ihren Verteidiger gewechselt.

Der Bielefelder Rechtsanwalt Torsten Giesecke hat seiner Mandantin offenbar zu einer umfassenden Aussage geraten. Länger als eine Stunde versucht die Juristin zu erklären, wie es zu den Versäumnissen und Manipulationen kommen konnte. Rechtsbeugung gilt laut Strafgesetzbuch als Verbrechen. Die Mindeststrafe für jeden einzelnen Fall beträgt ein Jahr.

Gefasst und wortreich steht die 37-Jährige den Richtern Rede und Antwort. Sie sei seit einem Jahr in Therapie und habe sich „ausführlich und detailliert“ mit ihren Taten beschäftigt, sagt sie über die Motivlage. „Ich habe mir lange den Kopf zerbrochen, aber ich kriege es nicht auf die Kette, ich erinnere mich einfach nicht.“ Das alles „hätte auf gar keinen Fall passieren dürfen.“

Richterin aus Lüdenscheid: „Ich konnte die Akten nicht mehr anpacken“

Richter Potthast fragt die Angeklagte, ob sie überlastet gewesen sei. Sie antwortet mit „Nein“. Ob nicht „irgendwann eine rote Lampe angegangen ist“. Antwort: „Nein.“ Und ob sie sich bewusst sei, welch „massive Auswirkungen“ die Manipulationen, das „Nichtbearbeiten“ und die Verschleierungen auf Verfahrensbeteiligte und Betroffene haben. Die Richterin: „Ja, natürlich!“

Die äußerlich jugendlich wirkende Frau schildert, wie es begann, dass sie „eine Blockade entwickelte“. Wie sie mit den Akten auf dem Tisch anfangs dachte: „Das mache ich später“. Daraus sei dann „viel viel später“ geworden. „Ich konnte die Akten nicht mehr anpacken, bin auf die Toilette gegangen und habe die Gedanken beiseite geschoben“.

Juristische Begriffe

Wegen Rechtsbeugung wird ein Richter bestraft, der sich bei der Leitung oder Entscheidung eines Falls zugunsten oder zum Nachteil einer Partei eines schwerwiegenden bewussten Rechtsbruchs schuldig macht. Darunter fallen nicht nur Urteile, sondern alle Maßnahmen im Verfahren. Rechtsbeugung gilt als Verbrechenstatbestand. Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr. Als Verwahrungsbruch wird die Handlung bezeichnet, mit der ein Angeschuldigter Schriftstücke der dienstlichen Verwahrung entzieht.

Das Ergebnis waren Urteile, die nie geschrieben wurden, Berufungen ohne Aussicht auf Erfolg, Sitzungsprotokolle von Vernehmungen, die nicht stattgefunden haben, rückdatierte Schriftsätze – oder verschleppte Unterhaltsstreitigkeiten und sogar ungeklärte Aufenthaltsbestimmungen von Kindern. „Mein Therapeut erklärt es mit Vorgängen in meinem Unterbewusstsein.“

Doch Warnsignale, räumt die Frau ein, habe es gegeben. Ein Kollege habe sie angesprochen. „Es ist erschreckend, was da bei dir passiert.“ Der Präsident des Landgerichts habe sie ermahnt, „Ordnung zu schaffen“. Mitarbeiter am Lüdenscheider Amtsgericht fragten nach dem Verbleib einzelner Akten. Sie sei jedoch „komplett blockiert“ gewesen – „wie vor einer Mauer, vor der man steht“.

Staatsanwältin: „Es geht auch um aktive Manipulation“

Die Bochumer Staatsanwältin Mareike zur Heiden bleibt hart. „Es geht hier nicht nur um das Nichtbearbeiten, sondern um aktive Manipulation, um Fehler zu verschleiern.“ Die Angeklagte erklärt: „Weil ich es vermeiden wollte, mich damit auseinanderzusetzen.“ Stattdessen bezichtigte sie Justizbedienstete der Nachlässigkeit und sortierte Akten in deren Büros in falsche Fächer, wo sie erst viel später gefunden wurden.

Schließlich gesteht die Richterin ein, die Ermittler bei einer Durchsuchung getäuscht zu haben. Nach der Sicherstellung von Beweismaterial in ihrer Wohnung „war mir nicht bewusst, dass ich noch was im Keller habe“. Als die Fahnder die Kellertür öffneten und auf Umzugskartons voller Akten stießen, habe sie gedacht: „Ach ja, da war ja noch was.“

Der Prozess wird am 19. Oktober um 9 Uhr im Saal 247 des Hagener Landgerichts fortgesetzt.

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