Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Unterlagen

Razzia im Kreishaus wegen Ex-Landrat Thomas Gemke

Thomas Gemke Landrat Video
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Erst viel Lob, jetzt viel Ärger: Dieses Video beschäftigt mittlerweile die Staatsanwaltschaft.

Der „Fall Gemke“ nimmt Fahrt auf. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat, wie sie gegenüber unserer Redaktion bestätigte, bereits am vergangenen Freitag Räume des Kreishauses an der Heedfelder Straße in Lüdenscheid durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

Lüdenscheid - Hintergrund dieser Razzia sind Ermittlungen wegen eines Untreue-Verdachts gegen den ehemaligen Landrat Thomas Gemke (CDU). Die Staatsanwaltschaft hatte nach Zeitungsberichten über ein kostspieliges und vom Steuerzahler finanziertes Abschiedsvideo Ermittlungen gegen Gemke eingeleitet.

Hier sehen Sie das Abschiedsvideo für Thomas Gemke

Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli bestätigte gegenüber unserer Redaktion eine Durchsuchung am Freitag, über die zunächst die Mendener Westfalenpost berichtet hatte. Die Staatsanwaltschaft habe einen richterlichem Durchsuchungsbeschluss für das im Kreishaus erwirkt und sei dann dort angerückt. Bei der Durchsuchung seien Unterlagen sichergestellt worden. Diese werden nun geprüft. Die Durchsuchung habe ohne vorherige Ankündigung stattgefunden.

Die Kreisverwaltung bestätigte die Durchsuchung. Kreis-Pressesprecher Hendrik Klein schrieb auf Nachfrage: „Wir können bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft am Freitag im Haus war und Durchsuchungen vorgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft wird von der Kreisverwaltung in jeder Beziehung bei ihrer Arbeit unterstützt. Wegen des laufenden Verfahrens geben wir keine weitergehende Stellungnahme ab und bitten darum um Verständnis.

Der frühere Landrat Thomas Gemke hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen äußern wollen.

3650 Euro für ein Jubel-Video

Die Anklagebehörde in Hagen hatte das Verfahren eingeleitet, nachdem der CDU-Politiker aus Balve eine Produktionsfirma mit der Herstellung eines 3650 Euro teuren Videofilms beauftragt hatte. In dem Film äußern sich Weggefährten, Ex-Kollegen und Parteifreunde lobend über den ehemaligen Landrat. Unter ihnen sind sowohl Gemkes Nachfolger Marco Voge als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Thomas Gemke hatte den Dreh nach bisherigen Erkenntnissen selbst in Auftrag gegeben und von der Kreisverwaltung – also aus Steuermitteln – bezahlen lassen.

In dem 33 Minuten und 44 Sekunden langen Film treten unter anderem Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper („Ich war dem Landrat gerne seine Kreisdirektorin“), der Olper Landrat Frank Beckerhoff („Er hatte eine sehr gute Art, das hinter den Kulissen zu regeln“) und der Balver Bürgermeister Hubertus Mühling („Er kann zwar nicht mehr zählen, wie viel Bier er getrunken hat. Aber er kann nach dem zehnten Bier Zahlen, Daten und Fakten runterleiern“) auf.

Laut einem Bericht der Mendener Westfalenpost wurde das Video über eine Haushaltsstelle finanziert, über die eigentlich Ordensjubiläen, Ehrungen, Nachrufe, Repräsentationskosten und finanzielle Aufwendungen für ausscheidende Kreistagsabgeordnete bezahlt werden können. Auch die für 15 000 Euro geplante Abschiedsfeier hätte der Kreis bezahlt. Gemke hatte erklärt, dass er die Ausgabe für angemessen halte. Die Abschiedsfeier hatte coronabedingt ausfallen müssen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages, Hans-Jürgen Jülich (UWG), lehnte bisher eine Stellungnahme ab.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell in zwei Verfahren gegen den früheren Landrat. Auch der Lüdenscheider Franz-Josef Hardebusch hatte als Privatperson Gemke angezeigt und spricht von „Veruntreuung öffentlicher Mittel“.

Die Anklagebehörde will nun die in Lüdenscheid sichergestellten Unterlagen auswerten. Sollten sich anhand dieser Unterlagen die Vorwürfe bekräftigen, wird auch Thomas Gemke Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Auch mögliche Zeugen könnten noch vernommen werden.

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