Lüdenscheider Rathaustunnel wird Landessache

Ab Januar Sache des Landes: der Rathaustunnel.

LÜDENSCHEID - Die Stadt gibt den maroden Rathaustunnel zum Jahreswechsel an den Landesbetrieb Straßen NRW ab, statt das Bauwerk zu behalten und es selbst zu sanieren. Das beschloss der Stadtrat am Montagabend.

Dass dies für Lüdenscheid die günstigere Variante ist, ergaben Verhandlungen mit dem Landesbetrieb und Berechnungen im Rathaus, berichtete die Verwaltung. Die Politiker billigten den Vorschlag daraufhin einstimmig.

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Die Logik des Vorgehens liegt darin, dass es für die Stadt zunächst wohl auf dasselbe herauskäme, ob sie die teure Sanierung nun direkt trägt oder dem Landesbetrieb die Kosten dafür erstattet. Den Unterschied macht laut Verwaltung vor allem die Frage aus, wer danach die nächste Reparatur bezahlen muss: Mit der jetzt gewählten Lösung ist dies für alle Zeiten das Land als künftiger Tunnelbesitzer.

Die jetzt anfallende Sanierung muss die Stadt dagegen so oder so berappen. Über die Modalitäten will sie mit dem Land in den kommenden Wochen eine „Rahmenvereinbarung“ treffen. Abtragen will die Stadt die Sanierungs-Summen dann innerhalb des Zeitraums, in dem das Lüdenscheider Haushaltssicherungskonzept gilt – also bis spätestens 2022.

Nicht beantwortet wird in der Vorlage die Frage aller Autofahrer, wann und wie die Sanierung des Tunnels erfolgen soll. Das ist nun Sache von Straßen NRW.

Doch der Rathaustunnel ist dabei nicht alles: Es geht um die Rückübertragung der insgesamt 22,2 Kilometer Landstraße im Stadtgebiet – um Abschnitte der Kölner Straße, Altenaer Straße, Im Grund, Heedfelder Straße, Lösenbacher Landstraße, Platehof- und Versestraße. Und das mit sämtlichen Brücken, Tunneln und Ampeln – außer Parkflächen und Gehwegen.

Zu den Bauwerken, die dabei mittelfristig zu sanieren sind, zählt die Stadt die Brücken am Kreishaus und an der Brüninghauser Halle, dazu drei Durchlässe des Rahmedebachs in der Altenaer Straße und 36 Ampelanlagen. Unbestritten sei aber der Rathaustunnel das Bauwerk, das „den aktuellen technischen Erfordernissen“ am wenigsten entspreche.

Behielte die Stadt die Landstraßen und Anlagen freiwillig – wie sie es 1983 und 1989 erklärt hatte –, dann müsste sie weiterhin alles in Schuss halten und Stromkosten, Entwässerungsgebühren und Abschreibungen schultern. Doch aus diesem Schrecken ohne Ende soll nun ein Ende mit Schrecken werden: Zwar sei „innerhalb eines festzulegenden Zeitraums mit maßnahmebezogenen Ausgleichszahlungen an das Land zu rechnen“, mahnt die Verwaltung. Dafür aber hätte man mit Ablauf der Haushaltssicherung 2022 Ruhe.

Dass es überhaupt zur Debatte um die Rückübertragung kam, liegt an der jüngsten Volkszählung. Sie ergab für Lüdenscheid nur noch 73 700 Einwohner. Städte unter 80 000 Bürger gelten aber als zu klein, um die Landstraßen auf ihrem Gebiet selbst zu unterhalten. War Lüdenscheid in den 1980er Jahren noch finanziell dafür gerüstet, so gibt die heute brustschwache Stadt die Last jetzt an den Landesbetrieb ab. Damit geht aber die Planungs- und Gestaltungshoheit verloren, die sich Lüdenscheid früher noch gesichert hatte.

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