Rathaustunnel: Landesregierung schweigt weiter
Der Rathaustunnel bleibt das Dauerthema für Lüdenscheids Autofahrer – und für den heimischen Landtagsabgeordneten Gordan Dudas (SPD).
Lüdenscheid - Einerseits sind Termine für die Wiedereröffnung der südlichen Röhre wiederholt geplatzt. Andererseits hat die Landesregierung auf die neuerliche Kleine Anfrage des Lüdenscheider Sozialdemokraten immer noch nicht geantwortet.
Die gesetzlich vorgeschriebene Vier-Wochen-Frist, innerhalb derer die Regierung auf Kleine Anfragen antworten muss, ist am 4. Mai um 23.59 Uhr abgelaufen. Das teilt Dudas’ Bürochef Lars Kuhlmeier mit. Am 11. Mai hieß es unter anderem: „Nach Rücksprache mit der Staatskanzlei kann mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 1694 spätestens etwa bis zum Ende der nächsten Woche gerechnet werden.“ Doch auch diese Zeit verstrich ohne weitere Stellungnahme. Kuhlmeier: „Das ist für mich das erste Mal in meiner Zeit im Landtagsbüro, dass eine Beantwortung einer Kleinen Anfrage drei Wochen überfällig ist.“
Dudas selbst äußert sich „extrem irritiert“. Die Fristüberschreitung sei „ein unerhörter Akt“. Der Abgeordnete weiter: „Wir hatten nach über einem Jahrzehnt Baustelle gehofft, dass endlich zumindest die südliche Röhre des Rathaustunnels wieder befahrbar wird. Doch stattdessen warten wir weiterhin, und sämtliche Fragen bleiben unbeantwortet.“ Über die Ursachen wolle er nicht spekulieren. Klar sei nur, dass die „ohnehin leidende Region erneut vom Land im Regen stehen gelassen“ werde.
Nach wie vor fordert Gordan Dudas Antworten auf die Fragen: „Welche Maßnahmen müssen noch durchgeführt werden? Wann werden diese Maßnahmen durchgeführt? Wer führt diese Maßnahmen konkret durch? Bis wann sind die einzelnen Maßnahmen abgeschlossen? Wann wird der Rathaustunnel verbindlich fertiggestellt? Wird ein neues Datum von der Landesregierung garantiert werden?“
Sollte weiter keine schriftliche Beantwortung folgen, will der SPD-Politiker das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung im Juni setzen lassen.