Rathaus-Reform: CDU kritisiert Dzewas und SPD

Die Lüdenscheider Feuerwehr soll künftig ein Fachdienst von Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler werden. Die CDU kritisiert auch das.

LÜDENSCHEID - Erbost reagierte CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling gestern auf die Veröffentlichung der geplanten neuen Struktur für das Rathaus: „Es ist nicht nur stillos, dass unsere Dezernenten und alle Betroffenen im Rathaus erst aus der Zeitung erfahren, was SPD, FDP und Grüne für sie vorsehen.“ Laut Fröhling wurde das in den LN abgedruckte Organigramm zudem im Amt für Organisation und IT erstellt: „Das heißt, dass der SPD-Bürgermeister die öffentliche Verwaltung für Zwecke seiner Partei arbeiten lässt.

Er hat das IT-Amt dafür genutzt, aufzuschreiben, was die Ampel gerne hätte.“ Und die Verwaltung, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, habe ihre Arbeitsergebnisse dann an den anderen Fraktionen und Dezernenten vorbei zuerst der Ampel zukommen lassen. Fröhling: „Das ist nicht nur eine unzulässige Benachteiligung, sondern auch der Ausdruck einer Arroganz sondergleichen. So geht man nicht miteinander um!“

Auf Nachfrage beim Bürgermeister hieß es dazu, der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Diller habe die Verwaltung gebeten, das Konzept der Ampelkoalition in einer Skizze zu veranschaulichen. Dieses Recht stehe auch jeder anderen Fraktion zu.

Die Union sieht dagegen durch diese Zusammenarbeit ihren Verdacht bestätigt, dass Sinn und Zweck der Verwaltungsreform vor allem das Zuschieben von Pöstchen sei. „Es gibt erklärtermaßen kein konkretes Einsparziel“, stellte Fröhling fest. „Was ist dann der Sinn dieser Reform? Sie soll offenkundig nur dazu dienen, aus der Verwaltung einen Selbstbedienungsladen für die SPD zu machen.“

Die Union frage sich etwa, warum Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler (SPD) mit der Feuerwehr einen eigenen Sachbereich erhalten soll. „Auch der Bundesfinanzminister bekommt aus gutem Grund nicht das Verteidigungsministerium mit dazu.“ Würde das umgesetzt, stürzte man den Kämmerer in Interessenskonflikte: „Er soll Gelder einsparen, unparteiisch und überall. Uns ist die Feuerwehr zu schade dafür, dass damit Quartett gespielt wird – nach dem Motto: Gibst du mir das, geb‘ ich dir jenes.“ Die Feuerwehr werde so zum Experimentierfeld, „sie hat es nicht verdient, zur Spielwiese des Kämmerers zu werden“.

Auch das Vorhaben, die Zentrale Gebäudewirtschaft (ZGW) dem Bürgermeister zuzuordnen, sieht die CDU-Fraktion kritisch: „Das ist offensichtlich die Folge der jüngsten Fehlleistungen dieses Betriebes, der jetzt unter die Fittiche des Bürgermeisters kommen soll.“

Für die SPD betonte Ingo Diller gestern, dass es etwa durch den Wegfall der Ämterebene oder die Zusammenlegung der Bereiche Schule und Jugend sehr wohl Einspareffekte geben werde. Wegen der Komplexität und Langfristigkeit der Wirkungen ließen sie sich vorab jedoch nicht genau beziffern.

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