Rathaus-Reform: Günstig kontra unabhängig

LÜDENSCHEID ▪ Was ist besser für die Stadt? Fachbereichsleiter, die es als Beamte oder Tarifangestellte im Rathaus bis an die Spitze der Verwaltung schaffen können?

Oder doch, wie bisher in Lüdenscheid praktiziert, Wahlbeamte, die vom Stadtrat auf acht Jahre zu Dezernenten gewählt werden? Das ist neben der Anzahl der künftigen Fachbereiche (und damit der Chefposten) die strittigste Frage zwischen der Ampelkoalition und der CDU, die sich zur Rathaus-Reform in der zweiten Woche der Herbstferien zusammensetzen wollen, um ihre noch gegensätzlichen Vorstellungen überein zu bringen. Auf Anfrage der Union, die das Wahl-Modell bevorzugt, listete die Verwaltung im Stadtrat jetzt die Vor- und Nachteile der einen oder anderen Lösung auf. Mit teils überraschenden Ergebnissen.

So wäre ein Laufbahnbeamter nicht nur günstiger in der Besoldung. Er (oder sie) wäre auch das lebende Beispiel für bessere Karrierechancen innerhalb des Rathauses. Die Bestellung eines Fachbereichsleiters wäre zudem unabhängiger von der Parteipolitik – tatsächlich achteten SPD und CDU bisher stets auf ein Gleichgewicht im Dezernenten-Kollegium. Und: Mit Laufbahn-Beamten an der Spitze würde die Kreisstadt dem laut Bürgermeister Dieter Dzewas „sehr erfolgreichen Modell des Märkischen Kreises“ folgen.

Die Gegenargumente: Wahlbeamte müssen sich regelmäßig der Wiederwahl stellen. Bei unzureichenden Leistungen können sie auch abberufen werden, was laut Verwaltung bei Laufzeitbeamten nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist.

Der Rat hat bei Wahlbeamten mehr Mitbestimmungsrechte bei deren Aufgabenverteilung – genau das ist der Kern der aktuellen Diskussion, die bei Laufbahnbeamten in dieser Form erst gar nicht möglich wäre. Wahlbeamte können ihre Aufgaben im Verhältnis zum Bürgermeister zudem etwas unabhängiger wahrnehmen. Und auch zum Kreis-Modell gibt es Gegenbeispiele: Viele Verwaltungen behalten Beigeordnete ausdrücklich bei

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