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Prozess-Auftakt: Betrugs- und Korruptionsvorwürfe am Klinikum noch ungeklärt

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Von: Olaf Moos

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Klinikum Lüdenscheid
Vorgänge im Klinikum Hellersen und anderen Häusern der Holding stehen im Fokus der Justiz. © Cedric Nougrigat

Nach dem ersten Tag des Strafprozesses um Betrug und Korruption am Klinikum ist völlig offen, in welche Richtung sich das Verfahren entwickelt. Die beiden Angeklagten schweigen noch.

Lüdenscheid - Stundenlange Rechtsgespräche zwischen den Richtern, den Verteidigern und den Staatsanwälten finden hinter verschlossenen Türen statt. Immerhin steckt der Vorsitzende der 1. großen Wirtschaftsstrafkammer, Richter Andreas Behrens, einen möglichen Kurs ab.

Richter: „Wer hat mit wem was gemauschelt?“

Demnach hat der Hauptangeklagte – ein 54-Jähriger, der als selbstständiger Installateur jahrelang für das Klinikum tätig war – trotz eines festgestellten Vermögensschadens von mehr als 635 000 Euro noch eine kleine Chance, nicht ins Gefängnis zu müssen. Doch dafür muss der Mandant von Rechtsanwalt Dominik Petereit Bedingungen erfüllen. Behrens: „Wir wollen Ross und Reiter wissen. Wer hat mit wem was gemauschelt?“ Im Übrigen müsse der 54-Jährige noch während des Prozesses damit beginnen, Wiedergutmachung zu leisten, „in einem Rahmen, der seinen derzeitigen wirtschaftlichen Möglichkeiten entspricht“.

Auch an den zweiten Angeklagten, der in der technischen Abteilung des Klinikums angestellt war und dem Klempner fingierte Rechnungen abgezeichnet haben soll, richtet der Vorsitzende deutliche Worte. In dem Rechtsgespräch hatte Verteidiger Karl-Werner Lohmann laut Behrens geäußert, „kein Interesse an einer Verständigung“ zu haben. Der Richter: „Das würde ich mir an Ihrer Stelle überlegen. Vielleicht fehlt es uns am Ende an Argumenten, die für eine Bewährung sprechen.“

Ob die Appelle an die Angeklagten fruchten, hängt unter anderem vom Ausgang des zivilgerichtlichen Verfahrens ab, das Klinik-Chef Dr. Thorsten Kehe gegen die mutmaßlichen Betrüger angestrengt hat. Seit Monaten verhandeln die Anwälte der Parteien über einen Vergleich, mit dem Schadensersatzforderungen der Krankenhaus-Gesellschaft geregelt werden sollen – bislang ohne Ergebnis. Nach Informationen unserer Zeitung hat der Hauptangeklagte im Zivilprozess sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Klinik-Geschäftsführer wird als Zeuge vernommen

Für die Verlesung der Anklageschrift nimmt sich die Staatsanwältin zu Beginn der Hauptverhandlung vor der Wirtschaftsstrafkammer 40 Minuten Zeit. Rechnungsnummern, Auftragsvergaben, doppelt abgerechnete Leistungen, die zum Teil überhaupt nicht erbracht worden sind – und in 32 der 79 angeklagten Betrugsfälle taucht laut Anklage die Unterschrift des 40-jährigen Ex-Angestellten des Klinikums auf, der die Rechnungen abgezeichnet hat.

Wie die organisatorischen Abläufe von Auftragserteilung bis Bezahlung der Handwerker vonstatten gegangen sind, darüber soll der Rechtsvertreter der Klinik-Geschäftsführung dem Gericht Auskunft geben. Doch den hat der Geschäftsführer nach Worten des Richters nicht von seiner Schweigepflicht entbunden. Nun soll Dr. Kehe selbst in den Zeugenstand treten.

Der Prozess wird am Mittwoch, 9 Uhr, im Saal 101 des Landgerichts fortgesetzt.

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