Protest gegen den Dreh an der Steuerschraube

Dirk Löber

Lüdenscheid - Leere öffentliche Kassen und Haushaltssicherungskonzept hin oder her – gegen die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um zunächst 61 Prozent regt sich Widerstand. An dessen Spitze setzt sich jetzt der Lüdenscheider Dirk Löber (55). Er will, „dass endlich mal alle den Mund aufmachen und sich nicht mehr alles gefallen lassen.“

Löber macht von seinem Recht Gebrauch, sich laut Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW mit seinem Protest schriftlich an den Rat zu wenden – und hofft auf viele Nachahmer.

Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), weist darauf hin, dass eine so drastische Steuererhöhung erhebliche soziale Auswirkungen hat. „Für viele Familien bedeutet sie zusätzliche Wohnkosten von mehreren 100 Euro im Jahr.“ Damit spricht Wirz dem Lüdenscheider Juristen aus der Seele. Ein weiteres Argument: „Es ist unverständlich, dass der Gesetzgeber die Bürger zwar vor extremen Mieterhöhungen schützen will, nicht aber vor exorbitanten Grundsteuer-B-Hebesätzen der Kommunen.“

Löber bezeichnet die geplante Anhebung um 61 Prozent von 470 auf 755 Punkte als „unsozial“. Hintergrund der Verwaltungspläne, so sein Vorwurf, sei „offensichtlich die Misswirtschaft der Mark-E AG und der Stadtwerke Lüdenscheid“. Die Stadt komme als Anteilseigner ihrer Aufsichtspflicht nicht nach. „Sämtliche Nebenkosten steigen“ und „als weitere Bestrafung“ werde wiederum die Grundsteuer B erhöht.

In seiner Eingabe an den Rat fordert Dirk Löber die „Benennung der Personen“ im Aufsichtsrat und „Offenlegung der jährlichen Bezüge“. Im LN-Gespräch fügt Löber hinzu, auch die Gehälter der Vorstände bei Stadtwerken und Enervie müssten im öffentlichen Interesse genannt werden. Hier Einsparungen vorzunehmen, dürfte sich positiv „auf den Haushalt der Stadt auswirken“.

Dass die Verwaltungsspitze die Grundsteuer B im übernächsten Jahr auf 860 Punkte und damit um insgesamt 83 Prozent anheben will, erhöht die Brisanz aus Sicht des Beschwerdeführers weiter. Nach Auskunft aus dem Rathaus haben seit Bekanntwerden der Pläne derzeit knapp 50 Bürger von ihrem Beschwerderecht Gebrauch gemacht.

Für die schriftlichen Eingaben hält der BdSt auf seiner Homepage einen Musterbrief gratis zum Download bereit. Zu finden ist das Formular im Internet unter der Adresse www.steuerzahler-nrw.de.

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