211 Parkscheine ausgestellt

Privileg oder Dienstpflicht: Kostenfreies Parken für städtische Mitarbeiter

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Parkplatz (Symbolbild). 

Lüdenscheid – Für Autos von Bediensteten der Stadt stehen aktuell rund 150 Parkplätze auf öffentlichen Flächen zur Verfügung. Zudem gibt es aber für viele Bedienstete kostenlose Parkausweise. 

Das ist eine weitere Erkenntnis aus einer Initiative, die Ratsherr Otto Bodenheimer (Bündnis90/Die Grünen) in wiederholten Anfragen an die Stadtverwaltung gestartet hat. Im Bau- und Verkehrsausschuss lieferte Ralf Ziomkowski von der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW) jetzt erneut Antworten. 

Demnach ist rund ein Viertel der Beschäftigten der Stadtverwaltung im Alltag „ständig unterwegs“, wie Ziomkowski sagt. „Das Rathaus geht raus zu den Bürgern.“ Die damit verbundene Stellplatzverpflichtung erfülle die Stadt unter anderem mit 14 Parkplätzen in der Rathaus-Tiefgarage, 35 im Musikschul-Innenhof, 60 im Gothaer Parkhaus, 50 im Telekomgebäude und drei am Entwicklungs- und GründerCentrum (EGC). 

Mobil sein müssen laut ZGW-Auskunft Beschäftigte des Allgemeinen Sozialdienstes, Vollstreckungspersonal oder auch Technisches Personal in Angelegenheiten wie Stadtplanung, Verkehr, Bauordnung oder Grünflächen, aber auch Führungspersonal oder Bereitschaftsdienste. 

Für Ratsvertreter, Verwaltungsmitarbeiter und Hausmeister, aber auch für den Lieferverkehr hat die Stadt insgesamt 211 Parkscheine ausgestellt, mit denen Bedienstete ihre Wagen während der Arbeitszeit kostenlos abstellen können. Teilweise, etwa im Gothaer Parkhaus an der Martin-Niemöller-Straße, steht ein Parkplatz für zwei Mitarbeiter zur Verfügung. 

Sonderberechtigungen gibt es zudem an Kindergärten, Beratungsstellen, Flüchtlingsunterkünften oder beim STL am Fuhrpark und an der Feuer- und Rettungswache am Dukatenweg. 14 Parkgenehmigungen für „Städtische“ existieren außerdem an der Bahnhofsallee. 

Ratsherr Bodenheimer nahm die Antwort in der Ausschusssitzung zur Kenntnis. Ob er weitere Anfragen zu diesem Thema ans Rathaus richten will, ließ er offen. Ausschussvorsitzender Jens Holzrichter (FDP) hofft offenbar auf ein Ende der Diskussion – und fragte Bodenheimner: „Ist das jetzt das Ende der Inquisition?“

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