Ärger um Wildplakatierungen

"Existenzgefährdend": Anwalt mahnt Disco-Veranstalter ab - mit Segen der Stadt

+
Alle sechs Wochen veranstaltet die Wendelpfad GbR in Lüdenscheid Techno-Partys. Vor Weihnachten fanden zwei Events kurz hintereinander statt. 

Lüdenscheid – Auf diesen Schock hätten Martin Wollny, Julian Moos und Philipp Voß gern verzichtet. Kurz vor Weihnachten erhielten die drei Veranstalter der Wendelpfad GbR, die am 21. und am 23. Dezember zu Elektro-Partys geladen hatten, Post vom Anwalt.

  • Die Wendelpfad GbR veranstaltet in Lüdenscheid Techno-Partys
  • Wegen drei Plakaten erhielten die Veranstalter jetzt Post vom Anwalt
  • Die Stadt Lüdenscheid hatte zuvor eine Vollmacht ausgestellt

Wegen Wildplakatierungen sollten die Lüdenscheider innerhalb kürzester Zeit mehr als 1.000 Euro zahlen. Zudem wurden weitere Schadensersatzzahlungen angekündigt. „Das ist existenzgefährdend“, sagt Julian Moos. Was die drei besonders irritierte: Dem anwaltlichen Schreiben lag eine Vollmacht der Stadt Lüdenscheid bei. 

Wendelpfad GbR aus Lüdenscheid veranstaltet unregelmäßig Techno-Partys

„Auch wenn wir eine GbR sind, fühlen wir uns als Verein, der die Kultur in dieser Stadt nach vorne bringen will“, erklärt Julian Moos. Gerade einmal ein Jahr gibt es die Wendelpfad Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). 

Seitdem veranstalten die Musik-Fans alle sechs Wochen in einer ehemaligen Industriehalle am Wendelpfad Techno-Partys. Die GbR hat keine Beschäftigten, alle 25 Aktiven bringen sich ehrenamtlich ein. Sämtliche Erträge werden nach Angaben der Veranstalter in die nächste Party investiert. 

Plakate an leerstehende Geschäfte in der Innenstadt geklebt

Um ein möglichst breites Publikum zu erreichen, hatten sie für die Events  „Import“ am 21. Dezember und „The Ball“ am 23. Dezember Plakate drucken lassen und in Geschäften der Stadt verteilt. 

Drei Plakate klebten die mit der Verteilung beauftragten Freunde auch an Fassaden leerstehender Geschäfte in der Innenstadt – und verstießen damit ohne es zu wissen gegen das städtische Verbot des wilden Plakatierens

Vertragspartner kümmert sich um Entfernung der Plakate

Doch nicht etwa die Stadt verfolgt diese Verstöße, wie der zuständige Fachdienstleiter Dieter Rotter auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, sondern ein Vertragspartner. 2009 hat sich eine Firma das alleinige Werberecht für das Stadtgebiet Lüdenscheid gesichert und vermarktet seitdem die Werberahmen an Laternenmasten entlang der Lüdenscheider Straßen. 

Auch die Verstöße verfolgt die Privatfirma auf eigene Rechnung

Dafür hat die Stadt einen nicht genannten Betrag erhalten und verdient auch an den Erträgen der Firma mit. Als Bestandteil des Vertrages, erklärt Rotter, hat die Stadt Lüdenscheid auch die Sanktionierung von Verstößen an das Privatunternehmen übertragen

Stadt Lüdenscheid erhebt keine eigenen Bußgelder mehr

Die Werbefirma ist demnach nicht nur für das Entfernen widerrechtlich aufgehängter Plakate zuständig, sondern auch für die Durchsetzung von Strafen fürs Wildplakatieren. Städtische Bußgelder, die bis zu 1.00 Euro betragen könnten, würde man seitdem nicht mehr erheben, sagt der Fachdienstleiter – „wegen des mehrmonatigen Aufwands mit unsicheren Erfolgsaussichten.“ Viele Verfahren seien in der Vergangenheit im Sande verlaufen. 

Stadt Lüdenscheid stellt Firma eine schriftliche Vollmacht aus

Nachdem ihm die Firma Fotos zugeschickt hatte, hat Rotter für den Verstoß der Wendelpfad GbR am 17. Dezember eigens eine schriftliche Vollmacht ausgestellt, damit der Vertragspartner gegen die Lüdenscheider Party-Veranstalter vorgehen kann. 

Schriftlich heißt es darin: „Um die unerlaubten Nutzungen zukünftig zu unterbinden, wird die [Name der Werbefirma] von mir bevollmächtigt, an den städtischen Flächen und Anlagen widerrechtlich angebrachte Plakate zu entfernen und weitere rechtswidrige Nutzungen, auch in meinem Namen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.“ 

Anwalt verweist auf wettbewerbswidriges Verhalten durch wilde Plakate

Eine beauftragte Kanzlei schickte den Party-Veranstaltern daraufhin wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und eine sofort zu begleichende Rechnung über rund 1.150 Euro. Basis dafür war ein von der Kanzlei festgelegter Gegenstandswert von 30.000 Euro. Zudem werden weitere Schadensersatzforderungen angekündigt.

"Ein privates Unternehmen verfolgt immer auch private Interessen"

„Unverhältnismäßig“, findet das Veranstalter Julian Moos, „und sehr seltsam, dass die Stadt die Sanktionierung ausgelagert hat.“ Ein privates Unternehmen verfolge immer auch private Interessen. Er und seine Mitstreiter gehen nun juristisch gegen die Forderungen vor. 

Dieter Rotter dagegen ist froh über die Zusammenarbeit mit der Werbefirma, die sich um die Beseitigung von Wildplakatierungen kümmert. Die Situation habe sich seit 2009 dadurch deutlich verbessert. Der Vertrag sei zuletzt noch einmal verlängert worden. „Wie die Firma das durchsetzt, ist deren privatrechtliche Angelegenheit. Auch wie die Beträge zustandekommen, ist deren Sache“, sagt Rotter. 

Veranstalter zum Gespräch beim Bürgermeister geladen

Ein Gespräch der Veranstalter mit Bürgermeister Dieter Dzewas kurz vor Weihnachten blieb ohne Ergebnis. Da die beanstandeten Plakate auf privaten Flächen hingen, sei die Stadt nicht unmittelbar beteiligt, hieß es anschließend aus dem Rathaus.

Die beiden Partys fanden statt. Allerdings wurde eine der Events wegen des Todes eines stadtbekannten DJs abgebrochen. Er hatte auf einer anderen Party aufgelegt, die Nachricht vom Tod verbreitete sich in der Nacht aber rasend schnell und erreichte auch den Wendelpfad. 

Anmerkung: In einer früheren Version waren die Daten der Veranstaltungen "The Ball" und "Impact" vertauscht. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion