BGH-Urteil

Praxis bei Preiserhöhungen rechtswidrig: Sparkasse im MK bot Kunden 15 Euro für Stillschweigen

Bankkonto für Jedermann
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In Zeiten des Online-Bankings waren Überweisungsformulare zuletzt der teurere Weg, seine Bankgeschäfte zu machen – einen Teil des Geldes können Kunden aber nun zurückerhalten. Die bisherige Praxis der Preiserhöhungen für Girokonten wurde vom Bundesgerichtshof für rechtswidrig erklärt. Auch die Sparkasse Lüdenscheid hat mit Beschwerden zu tun.

Ein Urteil des Bundesgerichtshof vom 27. April beschert Banken und Sparkassen viel Arbeit und Ärger: Die Änderung der AGBs ist mit diesem Urteil als rechtswidrig eingestuft worden. Kunden können einen Teil der Gebühren zurückfordern.

Lüdenscheid – Der 27. April ist kein guter Tag gewesen für die Sparkassen und Banken in Deutschland, er hat ihnen eine Menge Arbeit und Ärger beschert. Die Botschaft: Die Praxis von Banken in den vergangenen Jahren bei der Erhöhung von Kontogebühren war rechtswidrig.

An diesem Tag entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nämlich, dass „Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen festgelegt worden sind“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte geklagt - und vor dem höchsten Gericht gewonnen.

Volkmar und Ingrid Kämper aus Heedfeld haben das Urteil sehr genau verfolgt. Auch das, was danach geschah, wie sich die Dinge entwickelten. Am 2. Juli hat Volkmar Kämper die Sparkasse Lüdenscheid angeschrieben und bezugnehmend auf das Urteil vom 27. April Rückerstattungsansprüche geltend gemacht. Für Kämper war klar: Die erhöhten Gebühren für sein Girokonto bei der Sparkasse, die seit 2018 (also rückwirkend für drei Jahre) erhoben worden sind, sind nicht rechtens gewesen. 8,70 Euro im Monat zahlt Kämper, der ehemalige Finanzbeamte führt seine Konten noch nach alter Methode. Kein Online-Banking. Stattdessen reicht er seine Überweisungen – zehn bis 15 pro Monat – auf Papier ein.

Praxis bei Preiserhöhungen rechtswidrig: Sparkasse im MK bot Kunden 15 Euro für Stillschweigen

Die Reaktion auf seine Eingabe empfindet Kämper als „Dreistigkeit“. Die Sparkasse bot ihm und seiner Frau auf dem Schriftweg mit Verweis auf „die höchst kontroverse Diskussion des Urteils unter Juristen“ an, für den Zeitraum eine Entschädigung in Höhe von 15 Euro zu zahlen. „Verbunden mit der Auflage, über den Vorgang dann Stillschweigen zu bewahren“, sagt Kämper, „und das bei Kontogebühren von 8,70 Euro im Monat, die man veranschlagen kann und laut Fokus noch einmal sechs Prozent mehr. Da fühlt man sich als Kunde doch über den Leisten gezogen…“

Kämper sagt, er habe als Finanzbeamter auch nicht immer alles gut gefunden, was ihm per Gesetz aufgetragen worden sei, doch am Ende habe er immer alles korrekt umgesetzt. Das sieht er nun bei der Sparkasse nicht.

Volker Schnippering, Pressesprecher der Sparkasse, kennt die Probleme gut, die sich durch das Urteil vom 27. April nicht nur für die Sparkasse ergeben haben. Ihm geht es zum einen um die Feststellung, dass das Gros der Kunden trotzdem mit den von der Sparkasse erhobenen Gebühren einverstanden sei, zum anderen um eine grundsätzliche Einordnung. Schnippering verweist darauf, dass es beim Richterspruch im Kern gar nicht um die Änderung von AGBs von Girokonten gegangen sei. Zum Hintergrund: Die Sparkasse hatte in der Praxis wie auch andere Banken seit vielen, vielen Jahren die Änderungen der AGBs von Girokonten dem Kunden zwar mitgeteilt, sich das Einverständnis des Kunden aber nicht bestätigen lassen durch eine Unterschrift. Vielmehr galt: Wer den neuen AGBs nicht widersprach, der akzeptierte sie. Der Bundesgerichtshof aber stellte am 27. April fest: So geht das nicht. Die Zustimmung des Kunden ist in diesem Fall grundsätzlich nötig.

Man fühlt sich als Kunde über den Leisten gezogen...

Volkmar Kämper (Sparkassen-Kunde)

Für die Banken kam dies Urteil überraschend, denn bei einem ähnlich gelagerten Fall der Energiebranche hatte in genau die entgegengesetzte Richtung geurteilt. Nun aber stand dieses Urteil im Raum, die Kunden, die davon Notiz nahmen und zudem am Vorgehen der Banken und Sparkassen Anstoß, beschwerten sich. Und den Sparkassen und Banken lag in den ersten Wochen nicht einmal eine Urteilsbegründung vor, die dann auch von den Juristen der Bankverbände hätte zu einer rechtlichen Einordnung führen können. Also entschied man sich bei der Sparkasse in Lüdenscheid dafür, 15 Euro pauschal an Entschädigung anzubieten. Ein Durchschnittswert mit Blick auf die je nach Kontomodell unterschiedlichen Gebührenerhöhungen, aber kein unrealistischer.

Im Bereich des Online-Bankings sind die Kontoführungsgebühren seit 2018 von monatlich 3,75 Euro auf 4,20 Euro gestiegen, also um 45 Cent. Bei den normalen Kontoführungsgebühren wurden am 1. Januar 2018 noch 7,95 Euro erhoben, ab dem 1. Januar 2019 dann 8,25 Euro und ab dem 1. April 2020 jene 8,70 Euro, die Volkmar Kämper anführt. Eine schrittweise Erhöhung um 75 Cent.

„Am Anfang gab es die Pauschalangebote von 15 Euro“, sagt Schnippering, „einige Kunden haben das akzeptiert, andere haben es abgelehnt.“ Es sei allerdings eine durchaus überschaubare Zahl an Beschwerden gewesen. Als im Sommer dann auch die Urteilsbegründung vorlag, schärfte die Sparkasse ihr Verfahren nach. Nun werden die Kunden bei Beschwerden gebeten, ihre Forderungen zu quantifizieren. Dazu wird ihnen eine Entgelt-Aufstellung der vergangenen drei Jahre zur Verfügung gestellt, sodass sie selbst errechnen können, welcher Wert realistisch ist. „Wir schauen dann: Was ist die Forderung?“, sagt Schnippering, „und dann wird entschieden.“

Wir haben faire Preise, und die meisten Kunden akzeptieren diese Preise auch, weil sie fair sind.

Volker Schnippering, Pressesprecher der Sparkasse

Das Thema ist eines, das der Sparkasse wie jeder anderen Bank natürlich nicht gefallen kann. Aber Schnippering sieht es aktuell eher als überschaubares Problem an. „Wir haben faire Preise“, sagt er, „und die meisten Kunden akzeptieren diese Preise auch, weil sie fair sind.“

Das sieht Volkmar Kämper übrigens gar nicht grundlegend anders. „Ich kann die Gebühren durchaus nachvollziehen“, sagt der Heedfelder. Für falsch hält er aber den Umgang der Sparkasse mit der Problematik. „Ich kämpfe um mein Recht, es geht mir um eine vernünftige Einigung“, sagt Kämper, „wenn man mir die Hälfte des Betrags angeboten hätte, ohne Zinsen – ich hätte unterschrieben.“ So aber will Kämper sich nun einer Sammelklage der Verbraucherzentrale anschließen.

Für die Zukunft erhält die Unterschrift wieder größere Bedeutung

Im Urteil des Bundesgerichtshofs heißt es übrigens: „Dass ‚vereinbarte‘ Änderungen ihrerseits der Ausübungskontrolle unterliegen, gleicht diesen Umstand nicht aus. Für so weitreichende, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffende Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen können, ist vielmehr ein … Änderungsvertrag notwendig.“

Für die Praxis bedeutet dies also für die Zukunft: Die Unterschrift wird in Zukunft auch in Zeiten des Online-Bankings, in der sie eigentlich eine immer untergeordnete Rolle gespielt hat, wieder an Bedeutung gewinnen, und sei es nur, um sich zwischen Bank und Kunde auf neue AGBs zu einigen

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