Undichte Fenster, zu wenig Toiletten

Zustand der Polizeiwachen im Kreis ist "ein Skandal“

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Der Zustand der Polizeiwache Meinerzhagen sei besonders prekär, erklärte Schick, da dort bereits über den dritten Winter das Gebäude bald vor dem Verfall stehe und die Polizisten frieren müssten, weil die Fenster nicht mehr schließen und der Inhaber „pleite“ sei.

LÜDENSCHEID/MEINERZHAGEN - Undichte Fenster, zu wenig Toiletten: Polizisten in Meinerzhagen und Lüdenscheid arbeiten zum Teil in Gebäuden, die schon seit Jahren saniert oder umgebaut werden müssten. „Der jetzige Zustand ist ein Skandal“, sagte Thorsten Schick im Gespräch mit dem "Boten".

Von Matthias Clever

Aus diesem Grund stellte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete eine „Kleine Anfrage“, um das Augenmerk des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger auf die Situation im Kreis zu richten. Innerhalb weniger Wochen muss das Ministerium nun antworten. 

„Derzeit werden nette Worte gesagt, aber es gibt keine verbindlichen Daten. Durch die Anfrage wird das Vorgehen schriftlich fixiert“, erklärte Schick. Dadurch erhoffe er sich mehr Zug im Verfahren. Der Zustand der Polizeiwache Meinerzhagen sei besonders prekär, erklärte Schick, da dort bereits über den dritten Winter das Gebäude bald vor dem Verfall stehe und die Polizisten frieren müssten, weil die Fenster nicht mehr schließen und der Inhaber „pleite“ sei, sagte der Christdemokrat. 

In der Lüdenscheider Wache gebe es Probleme mit Kupferfraß, außerdem reichen die Sanitäranlagen nicht aus. „50 Beamtinnen und Beamte müssen sich eine Damen- und eine Herrentoilette teilen.“ „Alle Bemühungen der Behörde beim Land, endlich Abhilfe zu schaffen, prallen auf taube Ohren im Innenministerium und das Gezanke wegen der Kosten für Gebäude wird zu Lasten der dortigen Beschäftigten ausgetragen, die weiter auf der Strecke in einem maroden Dienstgebäude bleiben“, sagte Schick. Daher heißt es in seiner Anfrage: „Wann gedenkt die Landesregierung, die Polizei im Märkischen Kreis ordnungsgemäß unterzubringen?“ 

In der Begründung führt Schick aus, dass die Polizisten in Nordrhein-Westfalen zum Wohle der Menschen motiviert ihrem Beruf nachgingen. „Daran hat auch die jüngste, enttäuschende Besoldungsanpassung, die für viele Beamtinnen und Beamte reale Einkommenseinbußen produziert, nichts geändert.“ Deshalb müsse jetzt die Landesregierung aus ihrer Fürsorgepflicht heraus besonders sorgsam mit anderen berechtigten Wünschen der Beamten umgehen. 

Durch Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sei Schick auf bauliche Missstände bei der Unterbringung der Polizisten im Märkischen Kreis aufmerksam gemacht worden. Die Landesbehörden des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB) und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) seien mittlerweile seit Jahren nicht in der Lage, eine grundsätzliche Lösung der Missstände zu erreichen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Kreis, Mario Schroer, sagte auf Anfrage, dass er sich darüber freue, dass sich die Politik nun einschaltet. 

„Der Minister muss nun Fakten liefern. Daher hoffe ich, dass noch mehr Fahrt in die Sache kommt.“ Den „schönen Sätzen“ im Bezug auf die angedachte Renovierung der Wache in Meinerzhagen müssten nun dringend Taten folgen. Vor zwei Wochen habe er sich mit Thorsten Schick getroffen und über die Situation gesprochen. „Es geht um Geld und das ist nicht vorhanden. Dennoch ist der Ist-Zustand nicht haltbar.“ Daher hoffe er auf eine gute und zügige Lösung. 

Auch der Sprecher der Polizei im Märkischen Kreis, Dietmar Boronowski, spricht von „unzumutbaren Zuständen“. Diese Missstände seien allerdings hinreichend bekannt. Sowohl der Landrat als auch der Personalrat hätten sich persönlich der Sache angenommen. Der Vermieter der Meinerzhagener Immobilie kümmere sich jetzt um die Angelegenheit. Boronowski: „Es stehen bauliche Veränderungen an. Der Besitzer der Immobilie kann auch nicht zaubern, aber der Zustand wird verbessert.“ Neben Lüdenscheid und Meinerzhagen sei auch Iserlohn betroffen, dort wird laut Schick seit Jahren ein dringend benötigter Gewahrsam nicht errichtet.

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