Debatte

Politische Debatte um Gestaltungssatzung

Kritik-Auslöser: die Hussel-Luftballons.

Lüdenscheid - In den Ratsfraktionen sieht man aktuell keinen Handlungsbedarf, was die Gestaltungssatzungen für Altstadt und Wilhelmstraße sowie die Werbesatzungen für Sternplatz, Rathausplatz und angrenzende Bereiche angeht.

„Die CDU ruft bestimmt nicht, ,wir müssen jetzt die Satzung abschaffen’“, kommentiert CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling die laufende Debatte um ausufernde Regulierung oder rigorose Auslegung geltender Vorschriften. „Was in der Oberstadt passiert ist, ist in der Summe ja nicht schlecht“, argumentiert er. Das Problem aus seiner Sicht sei eher: „Die Stadt müsste ein bisschen an ihrer Kommunikation arbeiten.“ Wenn es Änderungsbedarf gebe, könne man darüber aber sprechen. Der runde Tisch sei dazu ein guter Ansatz. „Das könnte auch regelmäßig stattfinden.“

SPD-Fraktionschef Jens Voß ist der Überzeugung, dass sich die Gestaltungssatzung in der Praxis positiv ausgewirkt habe. Pauschalverurteilungen, wie sie teilweise abgegeben worden seien, seien nicht angemessen. Was die Werbung auf Sonnenschirme angehe, so gehe hier Wirtschaftlichkeit vor Ästethik. „Hier sollte man den Gastronomen entgegenkommen.“ Seines Wissens nach habe Dagmar Däumer, die für die Umsetzung der Gestaltungssatzung zuständig sei, viele Kontakte zu den Geschäftsleuten und das habe bisher reibungslos geklappt.

Lesen Sie dazu auch:

- Innenstadt-Händler beklagen „Überlebenskampf“

- Unverständnis über Kritik an Satzung

- Bunter Ballon-Protest aus Solidarität mit Hussel

Auch für FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter gibt es keinen Anlass, die Satzungen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Immerhin profitiere die Stadt davon, dass Schaufenster nicht großflächig mit hässlichen Werbemotiven verpflastert würden. „In der Diskussion wird auf beiden Seiten übertrieben. Dabei ist doch nur ein wenig Fingerspitzengefühl auf beiden Seiten gefragt.“

Michael Thomas-Lienkämper, Sprecher der Partei Die Linke, erklärte, es gebe offenbar Veränderungsbedarf. „Ich begrüße kreative Ideen der Geschäftsleute. Das belebt die Stadt. Zu aufdringlich sollte Werbung aber auch nicht sein.“ Wenn es Kommunikationsprobleme mit der Verwaltung gebe, sollte man sich an einen Tisch setzen und sie lösen. - flo/my

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare