Politiker greifen durch: Kaugummi ausspucken 100 Euro

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Symbolbild

Lüdenscheid – Zigarette auf den Gehweg schnipsen oder Kaugummi ausspucken: Müllsünder müssen in Lüdenscheid schon bald mit hohen Strafen rechnen.

Bei zwei Gegenstimmen seitens der Fraktionen FDP und Die Linke stimmten die Mitglieder des Hauptausschusses in ihrer Sitzung am Montag mehrheitlich für eine weitere Anpassung des Strafenkataloges der Stadt Lüdenscheid. 

Wie bereits berichtet, beantragte die CDU-Fraktion, dass der im Juni neu veröffentlichte nordrhein-westfälische Bußgeldkatalog ab Juli auch in der Bergstadt voll ausgeschöpft werden soll. 

100 Euro für Kaugummi ausspucken

Konkret bedeutet das für Müllsünder: Das Wegwerfen einer Zigarettenschachtel auf den Gehweg oder das Ausspucken eines Kaugummis werden künftig mit 100 Euro bestraft. Doch auch andere Müllsünden, wie die illegale Altölentsorgung, können mit bis zu 50.000 Euro bestraft werden. 

„Wir wollen den jeweils höchstmöglichen Bußgeldsatz, denn wir sind der Überzeugung, dass eine Verbesserung leider nur über den Geldbeutel möglich ist. Das muss wehtun“, sagte Oliver Fröhling (CDU). 

"Steht und fällt mit der Kontrolle"

Anderer Meinung war Jens Holzrichter (FDP): „Wir haben mit der letzten Erhöhung (Anm. d. Red.: Erst im April hatte der Rat für eine erste Verschärfung des Bußgeldkatalogs gestimmt) noch keine Erfahrungen sammeln können. Die Bestrafung steht und fällt mit der Kontrolle. Hier gilt nicht: je höher das Bußgeld, desto besser. Die Leute müssen auch erwischt werden. Ich sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation verbessert.“ 

Fröhling erwiderte: „Personell wurde bereits etwas getan und es muss sicher noch was getan werden – aber das ist kein Argument gegen eine Erhöhung.“ Darüber hinaus soll ein Strafenkatalog veröffentlicht werden, in dem die häufigsten Vergehen und deren Sanktionierung aufgeführt werden, heißt es in dem Antrag der CDU.

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